2,3 Millionen Schleswig-Holsteiner ab 16 Jahren sind wahlberechtigt. 13.000 Mandate werden in den 1080 Orten, vier großen Städten und elf Kreisen vergeben. Abgestimmt wird am 14. Mai über die Zusammensetzung der Gemeindevertretungen, der Kreistage und der Stadtparlamente für die nächsten fünf Jahre.

Die Neuerung

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Landtag erst vor wenigen Wochen das Wahlrecht verändert und in Kreistagen sowie Gemeindevertretungen größerer Orte die Mindestgröße von Fraktionen von zwei auf drei Mitglieder angehoben. Eher kleine Parteien kommentieren das so: Die Regierung habe die Rechte von Einzelkämpfern oder Zwei-Mann-Truppen beschnitten. Und so lehnt die Opposition im Landtag die Neuregelung strikt ab. Die FDP spricht von einem Demokratieabbau statt des geplanten Bürokratieabbaus. Die Neuregelung betrifft Kreistage und große Gemeindevertretungen ab 31 Mitgliedern ‒ also in der Regel Orte mit mehr als 25.000 Einwohnern.

Mit der Verschärfung wollen CDU und Grüne einer Zersplitterung in viele kleine Fraktionen entgegenwirken. So gab es zuletzt beispielsweise in der Stadtversammlung von Lübeck zehn Fraktionen und darüber hinaus auch noch fraktionslose Abgeordnete.

Die Herausforderungen vor Ort

Ralf Feddersen ist der Amtsdirektor des Amtes Heddeby. In einem Namensbeitrag für die Fachzeitschrift „Die Gemeinde“ warnt er, dass Kommunalpolitikern eine „Überforderung“ drohe. „Die Ressourcen in personeller, finanzieller und zeitlicher Hinsicht sind eben endlich! Es muss aus Landes- und Bundesebene eine ernsthafte Aufgabenkritik und -priorisierung vorgenommen werden“, fordert Feddersen eine Entlastung der Menschen vor Ort. Der Praktiker aus der Schleiregion plädiert für „mehr Bein- und Entscheidungsfreiheit für die gewählten kommunalen Mandatsträger und weniger ,Gängelung‘“, schreibt Feddersen.

Politikwissenschaftler der Uni Kiel: Mehr Unterstützung der Stadt- oder Gemeinderäte

Ein Ansatzpunkt könnte sein, die lokalen Stadt- oder Gemeinderäte besser zu unterstützen, durch hauptamtliche Vor- und Zuarbeit. Das schlägt der Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel vor. Er sieht es wie Feddersen: Viele Vorgänge auch auf kommunaler Ebene seien sehr kompliziert geworden. „Mit dem oft sehr großen Wissensvorsprung der Verwaltung Schritt zu halten, ist ein Problem“, sagt Knelangen.

Demotivierend auf kommunaler Ebene sei auch, dass ehrenamtliche Parteienvertreter immer unbarmherziger kritisiert würden für etwas, was in der Partei auf Landes- oder Bundesebene passiere. „Gemeinderatsmitglieder werden behandelt, als ob sie Berufspolitiker seien, werden als abgehoben angegriffen und mit Sprüchen in Ecken gestellt, in die sie nicht hingehören“, kritisiert Knelangen den Umgang mit den Feierabendpolitikern.

Ansprache auf Facebook oder Twitter teilweise schwer zu ertragen

So sei die Härte der Ansprache auf Facebook oder Twitter teilweise schwer zu ertragen. „Viele Auseinandersetzungen in den sozialen Medien haben jedes Maß verloren. Wenn man sich nicht mehr für einen Moment vorstellen kann, dass die Person vielleicht recht haben könnte oder zumindest ein bedenkenswertes Argument vorträgt, dann ist demokratische Diskussion eigentlich tot“, sagt der Wissenschaftler.

Um das Engagement vor Ort attraktiver zu machen, plant die mit den Grünen regierende CDU, noch in der laufenden Legislaturperiode das „Kommunalmandat und die Kommunalverfassung so zu modernisieren, dass es möglich sein wird, in Elternzeit zu gehen oder aber auch ein Auslandssemester einzulegen“, kündigt Generalsekretär Lukas Kilian einen entsprechenden Gesetzesvorstoß an. „Das wäre zeitgemäß.“ Kilian verspricht sich davon einen Motivationsschub, sich bei kommenden Wahlen aufstellen zu lassen.

Die CDU

Die CDU geht mit 6200 Kandidierenden auf 461 Listen in die Wahl. „Das sind mehr Kandidaten als die Grünen Mitglieder haben“, sagt CDU-Generalsekretär Lukas Kilian. Er hat ein ambitioniertes Ziel ausgegeben: „Wir wollen überall gewinnen.“ Landesweit wird die Partei ihren Vorsitzenden, Ministerpräsident Daniel Günther, plakatieren. Ansonsten wählen die Kreisverbände ihre Themen und Köpfe aus.

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: CDU will rund 40.000 Plakate aufhängen

Insgesamt will die Partei rund 40.000 Plakate aufhängen. Im Kommunalwahljahr freut sich die CDU über ein Mitgliederplus: Seit Jahresbeginn gab es laut Kilian 667 Neueintritte, darunter 164 von Menschen unter 35 Jahren. Derzeit zählt die Partei 17.926 Mitglieder. Zentrales Thema im CDU-Wahlkampf ist laut Kilian „Sicherheit in allen Lebensbereichen“. Das Land müsse sich verändern, etwa beim Klimaschutz. „Aber wir wollen die Menschen dabei mitnehmen“, sagt er.

Die Grünen

Die Grünen gehen mit 1500 Kandidaten auf 150 Listen in die Wahl. So vermessen, Platz 1 anzustreben, sind sie nicht – auch wenn sie das bei der Europawahl 2019 mit 29,1 Prozent schon einmal erreicht hatten. Jetzt wäre Platz 2 für sie schon ein Erfolg. „Zweitstärkste Kraft zu werden, wird kein Selbstgänger“, sagt Parteichefin Anke Erdmann.

Stärkste Kraft vor CDU und SPD wollen die Grünen in Flensburg werden, in Lübeck – und in Städten im Hamburger Umland wie Wentorf, Pinneberg oder Schenefeld. In 40 Kommunen, in denen die Grünen noch vor fünf Jahren mangels Kandidaten passen mussten, haben sich jetzt Menschen gefunden, die sich kommunalpolitisch engagieren wollen, freut sich Erdmann. „Im Gegensatz zu den anderen Parteien haben wir in Stadt und Dorf als auch in allen Altersgruppen keine Probleme Kandierende zu finden“, sagt Parteisprecher Malte Matzen. So liege der Frauenanteil bei 48 Prozent, 40 Kandidaten seien jünger als 28 Jahre. „Das klingt nicht nach wirklich viel. Aber man muss sehen, dass es in dem Alter unglaublich schwer ist, ein Commitment über fünf Jahre einzugehen“, sagt die grüne Landeschefin Erdmann.

Die SPD

Die SPD ringt mit den Grünen um Platz 2 im Land. Das sagt Parteichefin Serpil Midyatli. Aktuell ist die SPD landesweit mit rund 4000 Mandaten in den Kommunen vertreten. Bei der Wahl im Mai öffne sich die Partei weiter für Seiteneinsteiger: „Wir forcieren, dass Menschen ohne SPD-Ticket auf unseren Listen kandidieren“, sagt die SPD-Chefin. Die Partei will im Kommunalwahlkampf vor allem mit sozialen Themen punkten. So geht es um bezahlbaren Wohnraum, bezahlbare Energie, eine wohnortnahe medizinische Versorgung.

Kieler SPD-Spitzenkandidatin nennt als wichtigste Themen Kita-Plätze und Wohnraum

Die Kieler SPD-Spitzenkandidatin Christina Schubert nennt als wichtigste Themen Kita-Plätze und noch mehr bezahlbaren Wohnraum. Das Leben werde für alle teuer. Für die schwarz-grüne Landesregierung hätten soziale Fragen keine Priorität, sagt Landesgeschäftsführer Götz Borchert. „Daniel Günther duckt sich weg.“ Der Landesverband plane für die Wahl am 14. Mai mit einem Etat von 100.000 Euro. Die Orts- und Kreisverbände sowie die gut 5000 Kandidaten tragen weitere Kosten des Wahlkampfs in nicht genannter Höhe.

Die FDP

Seit der Kommunalwahl 2018 ist die FDP in 145 schleswig-holsteinischen Gemeinden mit 319 Mandatsträgern vertreten. „Diese Zahl wollen wir toppen.“ Das sagt Parteichef Oliver Kumbartzky. Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse werde das keine leichte Aufgabe. Aber: „Liberale Politik wird gerade in diesen schwierigen Zeiten gebraucht.“ Thematisch setzen die Freien Demokraten auf ihre Kernthemen. „Bildung bleibt immer unsere Priorität“, sagt Kumbartzky. „Es ist falsch, dass gerade die so wichtige frühkindliche Bildung für Familien so teuer ist. Wir wollen, dass Krippenplätze nicht mehr kosten als Kitaplätze. Zudem sollte dieses und jedes kommende Jahr der Beitragsdeckel um zehn Prozent gesenkt werden. Spätestens 2032 könnte dann Beitragsfreiheit in Schleswig-Holstein gelten.“

Die FDP mit ihren 3133 Mitgliedern (das sind knapp 500 mehr als noch vor drei Jahren) investiert rund 30.000 Euro in den Kommunalwahlkampf. Das ist nach Angaben der Partei aber „natürlich nur ein Bruchteil dessen, was die Orts- und Kreisverbände an weiteren finanziellen Mitteln in den Wahlkampf stecken“.

Der SSW

Die Partei der dänischen Minderheit tritt nur im Norden Schleswig-Holsteins mit eigenen Kandidaten an. Entsprechend sind die Ziele: Man will landesweit drei Prozent der Stimmen holen. Zum Vergleich: 2018 erreichte der SSW 2,3 Prozent. „Wir wollen also 30 Prozent mehr Stimmen erreichen als 2018. Dieses Ziel erscheint uns angesichts der letzten historischen Wahlerfolge des SSW sehr realistisch.“ Das sagt Martin Lorenzen.

Die Partei verspüre großen politischen Rückenwind. Für den SSW ist es besonders wichtig in den Hochburgen der dänischen Minderheit gute Wahlergebnisse zu erzielen, sagt Lorenzen. Der Landesverband investiert 80.000 Euro in den Wahlkampf. Dazu kommt das Geld der Kreis- und Ortsverbände. Laut Lorenzen habe der SSW in den größeren Städten wie Flensburg, Kiel, Husum, Eckernförde oder Rendsburg keine Probleme, genügend KandidatInnen zu finden. Problematisch seien die vielen kleinen Kommunen. „Hier wird oft nur eine Wählerliste für die ganze Kommune aufgestellt, da auch die anderen Parteien das gleiche Problem haben“, sagt der SSW-Sprecher.

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So sieht es im Kreis Segeberg aus

Im Kreis Segeberg tritt in einigen Orten jeweils nur eine Wählergemeinschaft an. „Insgesamt ist es nicht so leicht, Kandidaten zu finden“, sagt die SPD-Kreisvorsitzende Katrin Fedrowitz. „In kleineren Orten ist es oft sehr problematisch.“ Von Schwierigkeiten berichtet auch die CDU. In Bad Segeberg konnte zum Beispiel nur mit Mühe eine komplette Kandidatenliste aufgestellt werden. 42 von 55 CDU-Ortsverbänden haben Listen aufgestellt.

Bedrohlich ist die Situation für die FDP: So wird es in Wahlstedt, Bad Segeberg und in vielen kleinen Orten keine eigenen Fraktionen mehr geben. Oft kandidieren FDP-Leute auf den Listen der Wählergemeinschaften. Bei den Grünen sieht es besser aus: Überall, wo es Ortsverbände gibt, stehen die Bewerber Schlange.

AfD tritt in Norderstedt, Kaltenkirchen und bei der Wahl zum Kreistag an

Die AfD tritt nur in Norderstedt, Kaltenkirchen und bei der Wahl zum Kreistag mit eigenen Kandidaten an.

In Schackendorf droht eine Zwangsverwaltung weil es keine der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen schafft, genügend Kandidaten zusammenzubekommen. Jetzt soll es mit einer gemeinsamen Liste versucht werden. In Klein Rönnau hat erst die drohende Eingemeindung des Ortes nach Bad Segeberg genügend Einwohner animiert, sich als Bewerber für die Kommunalwahl aufstellen zu lassen.

Kreis Herzogtum Lauenburg

In den meisten Orten im Kreis Herzogtum Lauenburg fällt es Parteien schwer, die örtlichen Kandidaten für die am 14. Mai anstehenden Kommunalwahlen aufzustellen. Eine Folge sind Zusammenschlüsse zu örtlichen Wählervereinigungen wie zuletzt in der 1300-Einwohner-Gemeinde Gülzow (Amt Schwarzenbek-Land). Außer in Städten und großen Orten wie Wentorf mit rund 13.500 Einwohnern spielen nur noch in wenigen Gemeindevertretungen Mitglieder von CDU und SPD, von Grünen, FDP oder der Linken eine Rolle.

Im Falle Gülzow waren es nicht unzufriedene Politiker oder Bürger, die die Unabhängige Wählergemeinschaft Gülzow gegründet haben. Im zwischen Geesthacht, Schwarzenbek und Lauenburg liegenden Ort haben die Vertreter und Anhänger von SPD und CDU kürzlich entschieden, auf eigene Listen zu verzichten. Engagierte Kommunalpolitiker, mit und ohne Parteibuch, gründeten die UWG. Tenor: Kommunalpolitik sei nicht durch Parteienstreit geprägt, sondern durch die gemeinsame Suche nach dem besten Weg.

Schwindende Bedeutung der Parteien – die Gründe

Für die schwindende Bedeutung der Parteien gibt es einige Gründe: Nicht genug, dass die Ortsvereine überaltern. Es fällt den Parteien immer schwerer, Kandidaten für die Kommunalwahlen zu finden, bedauert Gülzows langjähriger Bürgermeister Wolfgang Schmahl (SPD). Selbst für eine Wahlliste, auf der Gülzower ohne Parteizugehörigkeit als „freie Bürger“ antreten und an der Gestaltung ihres Ortes mitwirken könnten, fänden sich kaum Interessierte, so Michael Schulz: „Viele Bürger wollen nicht unter dem Namen einer Partei antreten“, sagt Schulz, der die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung führt, ohne selbst Parteimitglied zu sein.

Kreis Stormarn

Probleme, die Listenplätze zu besetzen, hatten die Christdemokraten in Barsbüttel keineswegs. 21 Personen gehen für die Partei ins Rennen. „Wir hätten auch 30 aktivieren können“, sagt der Fraktionsvorsitzende Henri Schmidt. Er übernahm dieses Amt nach dem Wahldesaster vor fünf Jahren. 2018 schmierte die CDU auf 24,1 Prozent ab von vormals 36,8 und ist seitdem hinter Wählergemeinschaft BfB und SPD nur noch drittstärkste Kraft in der Stormarner Gemeinde. Schmidt hat seine Partei inzwischen stark verjüngt. Das Durchschnittsalter sank von 67,5 auf 47,6 Jahre.

Dementsprechend verhält es sich auch mit dem Spitzentrio. Alteingesessene Kommunalpolitiker sind hier nicht mehr zu finden. Der Fraktionschef mit seinen 39 Jahren ist an Position eins geführt, dahinter rangieren auf der Liste Sabrina Meiferts (29) und Thomas Nickel (32).

Christdemokraten bieten ein Mentoring-Programm für Schüler an

Barsbüttels CDU konnte neue Mitglieder gewinnen. Schmidt sagt über die Rekrutierungsstrategie: „Man muss Kontaktpunkte im normalen Leben schaffen, zum Beispiel über Feuerwehr und Sportverein.“

Inzwischen bieten die Christdemokraten ein Mentoring-Programm für Schüler an. Dauer: sechs Monate. Start ist nach der Wahl im Mai. Schmidt wird den Auserwählten Kommunikationsstrategien beibringen, mit ihnen Vor- und Nachgespräche zu Fraktions- und Ausschusssitzungen führen. Sie werden hautnah erleben, wie es in der Partei zu einer Entscheidungsfindung bei Themen kommt, Kompromisse gemacht werden. So will die CDU junge Menschen für Politik begeistern und an sich binden.

In Trittau geht die Bürgergemeinschaft (BGT) andere Wege. Sie hat ihre Satzung geändert, nimmt Mitglieder anderer Parteien auf. So tritt Elias Geercken von der Partei des Fortschritts (PdF) bei der Kommunalwahl für die Gruppe an. Die Pdf wiederum geht nicht an den Start, weil es misslang, Kandidaten für die fünf Wahlkreise zu benennen.

Kreis Pinneberg

In den acht Städten des Kreises Pinneberg haben die etablierten Parteien noch keine Probleme, genügend Kandidaten für die Kommunalwahl aufzustellen. Das sieht in den Dörfern schon anders aus. So wird in Tangstedt (2300 Einwohner) die FDP nach fast 30 Jahren Zugehörigkeit nicht wieder antreten. „Wir bringen nicht die sieben erforderlichen Kandidaten zusammen“, sagt Parteichef Detlef Goos.

Auch im Nachbardorf Hasloh (3800 Einwohner) wird es keine FDP im Gemeinderat mehr geben. Dort hat der amtierende Bürgermeister Kay Löhr mit anderen ehemaligen Liberalen eine Wählergemeinschaft gegründet, weil auch dort die FDP nicht genügend Kandidaten mobilisieren konnte.

Das sieht in Quickborn ganz anders aus. In der 22.000 Einwohner zählenden Stadt haben die Liberalen 2022 mit Thomas Beckmann das Bürgermeisteramt errungen, das sonst seit Kriegsende immer die CDU besetzt hatte. „Wir sind hier im Aufwind“, sagt Vizeparteichefin Annabell Krämer. Mit 31 Kandidaten für die 14 Wahlkreise hat die FDP in Quickborn SPD und CDU überholt.

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: Quickborns SPD-Parteichef sieht Schwierigkeiten

Quickborns SPD-Parteichef, der 23 Jahre junge Tom-Philipp Lenuweit, sieht für seine Partei mit ihren 60 Mitgliedern noch keine Schwierigkeiten. „Wir haben 17 Kandidaten auf unserer Liste.“ Das decke alle 14 Wahlkreise ab. Es seien aber vier weniger als vor fünf Jahren, und nur die ersten neun würden auch wirklich in die Ratsversammlung wollen. So viele, wie die SPD zurzeit in Quickborn stellt. Er selbst gehört nicht dazu, weil er bald nach seinem Staatsexamen in Medizin beruflich umziehen müsse.

Lenuweit bemängelt das festgefahrene kommunalpolitische System in Schleswig-Holstein, dass er für wenig jugendfreundlich hält. „Wir sollten die Arbeitsweise in der Kommunalpolitik ändern.“ Weniger Gremienarbeit als Projektarbeit, schlägt er vor. „Kommunalpolitik muss mundgerechter und weniger bürokratisch werden.