Schwarzenbek. Die Alternative für Deutschland ist aber nur in fünf von insgesamt 14 Wahlbezirken wählbar. Was das für das Stadtparlament bedeutet.
14 Wahlkreise und 75 Kandidaten: Das ist die Aufstellung, mit der insgesamt fünf Parteien und die Wählergemeinschaft FWS (Freie Wähler Schwarzenbek) am Sonntag, 14. Mai, um die Gunst der Wähler werben wollen. Der Gemeindewahlausschuss hat die Vorschläge geprüft und genehmigt. Aktuell sind in der Europastadt 12.992 Männer und Frauen ab 16 Jahren wahlberechtigt. Als wahlberechtigt gilt, wer zum Wahltag seit mindestens sechs Wochen seinen Wohnsitz in Schleswig-Holstein hat und EU-Bürger ist. Absolutes Novum: Erstmals tritt die rechtspopulistische AfD in Schwarzenbek für das Stadtparlament an. Bei der Kommunalwahl ist die Stadt in 14 Wahlbezirke aufgeteilt. Neben den künftigen Stadtvertretern werden auch die Vertreter für den Kreistag gewählt.
Kommunalwahl: Fünf Parteien und eine Wählergemeinschaft wollen ins Stadtparlament
Außer dem erstmaligen Auftreten der AfD auf kommunaler Ebene – wie berichtet treten die Rechtspopulisten auch in Geesthacht an – gibt es wenig Überraschungen. Neben SPD, CDU, Grünen und der FDP ist die FWS dabei. Die in der vergangenen Wahlperiode aus drei „Abtrünnigen“ der Grünen entstandene Wählervereinigung BfB (Bürger für Bürger) tritt geschlossen nicht mehr an, hatte sich als Wählergemeinschaft aber auch nicht in die Liste eingetragen.
Die vier etablierten Parteien und die seit mehr als zwei Jahrzehnten im Stadtparlament vertretene FWS gehen mit jeweils 14 Kandidaten an den Start, sodass sie in jedem Wahlkreis präsent sind. Die neu hinzugekommene AfD hat nur fünf Bewerber, die auch nur in den jeweiligen Wahlkreisen, in denen sie antreten, gewählt werden können. „Wir werden für jedes Wahllokal separate Wahlzettel haben. Also kann in jedem Wahlbezirk nur der jeweilige Kandidat gewählt werden. Die Stimmen werden dann am Ende zusammengezählt. Wer nicht jeden Bezirk besetzt, verschlechtert natürlich seine Chancen für den Einzug in die nächste Stadtvertretung“, erläutert Wahlleiterin Petra Scheerer. Deshalb haben auch alle anderen Bewerber außer der AfD größte Anstrengungen unternommen, alle Wahlkreise zu besetzen. Dafür wurden zum Teil auch „Urgesteine“ wie Helmut Stolze von der FDP mobilisiert, die sich eigentlich aus der Politik zurückziehen wollen.
Wer mehr Wahlbezirke besetzt, erhöht seine Chance auf Sitze in der Stadtvertretung
Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nicht, die Zusammensetzung des Stadtparlaments erfolgt über die Zahl der Stimmen, die am Ende aus allen Wahlbezirken zusammengezählt werden. Außerdem können Bewerber ihren Wahlkreis natürlich direkt gewinnen, indem sie mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielen und somit den Einzug in die Stadtvertretung schaffen.
Aktuell hat die Stadtvertretung 29 Mitglieder, die aber nicht mehr die Mehrheitsverhältnisse der Kommunalwahl im Mai 2018 widerspiegeln. Einen Paukenschlag gab es noch am späten Wahlabend, nachdem die Gewinnerin Heike Wladow, damals Fraktionsvorsitzende der CDU, in die SPD wechselte, weil ihre Partei nicht ihrem Wunsch entsprochen hatte, Bürgervorsteherin zu werden. Stattdessen hatte sich die Partei intern für Roman Larisch entschieden. Mit dem Wechsel der Politikerin kippten auch die Mehrheitsverhältnisse, weil sie ihr direkt gewonnenes Mandat mitnahm. So wurden aus neun Christdemokraten in der Stadtvertretung acht, im gleichen Verhältnis wuchs die SPD von acht auf neun Stadtverordnete an.
Nach der Wahl 2018 haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert
Auch die Grünen konnten aus ihrem Erfolg mit erstmals fünf Stadtverordneten nicht lange Kapital schlagen. Schon kurz nach der Wahl verließen das Ehepaar Thiel und Roswitha Bellmann die Öko-Partei und gründeten eine eigene Fraktion unter der Bezeichnung BfB (Bürger für Bürger). Nun werden die Karten mit dem erstmaligen Antreten der AfD auf Stadtebene neu gemischt. Zumindest zwei der Akteure, die im fünfköpfigen Kandidaten-Portfolio antreten, sind keine unbekannten Gesichter in der Stadt.
René Franke war bereits auf Kreisebene für die rechtspopulistische Partei aktiv und wurde 2019 in den Seniorenbeirat der Stadt gewählt. Die anderen Mitglieder wollten nicht mit ihm zusammenarbeiten, deshalb lag der Seniorenbeirat für mehrere Jahre auf Eis. Ebenso bekannt ist Hasso Füsslein, der bereits im Kreistag aktiv war. Er musste nach einem Streit die Fraktion verlassen. Bei dem Streit ging es um mögliche antisemitische Äußerungen, die ihm vorgeworfen wurden.
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Kommunalwahl: Briefwahl ab 3. Mai möglich
Neben den beiden treten auf Stadtebene noch Rainer Riecken, Margrit Riecken-Ohle und Stephan Lorenzen an. Die AfD tritt im Wahlkreis 3 (Schwarzenbek Süd), 6 (Bölkau), 8 (Im Strange), 11 (Mühlenkamp II) und 14 (Nordost) an. Die AfD plant im Gegensatz zu den anderen Parteien zunächst keine Wahlkampfveranstaltungen, bietet aber ein sogenanntes Bürgertelefon unter 04151/89 65 29 an. Dort steht jeden Dienstag in der Zeit von 19 bis 21 Uhr ein Parteimitglied für Fragen zur Verfügung.
Die Kommunalwahl selbst ist am Sonntag, 14. Mai. Ab dem 3. April ist eine Briefwahl möglich. Die Unterlagen können im Schwarzenbeker Rathaus unter 04151/88 10 angefordert werden.