Die großen Hotelketten kämen auch mit dem normalen Steuersatz zurecht. Jährliche Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro erwartet.

Kiel. Schleswig-Holsteins neue Landesregierung will sich für eine Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen einsetzen. Das Kieler Kabinett beschloss dafür am Dienstag den Start einer Bundesratsinitiative. „Die großen Hotelketten kommen auch mit dem normalen Steuersatz zurecht“, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Schleswig-Holstein erhofft sich jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro. Verbunden mit der Abschaffung der Ermäßigung soll der Bund aufgefordert werden, die zu erwartenden Mehreinnahmen von 500 Euro auf Bundesebene für Instrumente zur Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe zu verwenden.

„Wir werden dafür ein Instrumentarium entwickeln, das vor allem kleinen und mittleren Beherbergungsbetrieben hilft, den dort bestehenden Modernisierungs- und Investitionsstau aufzulösen“, sagte Meyer. Ohne eine gleichzeitige zielgenaue Förderung müsste er die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes „aber ablehnen“.

Heinold spricht von überfälligem Schritt

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach von einer „Maßnahme, die überfällig ist“. Große Pakete zur Mehrwertsteuerreform seien in den vergangenen Jahren immer wieder gescheitert. Deshalb versuche die Koalition es nun mit einem einzigen Schritt. „Eine Steuerbegünstigung, von der nur wenige profitieren, ist mit einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik nicht vereinbar.“

Seit Januar 2010 unterliegen Beherbergungsleistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Nach Angaben der Landesregierung bedeutet das für das Land jährlich Einnahmeaussfälle in Höhe von zwölf Millionen Euro und für die Kommunen weitere drei Millionen Euro.

Der Bundesrat wird sich mit dem Antrag der Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, voraussichtlich am 21. September befassen.