Die Kommune erhebt ab 2011 eine Steuer auf Übernachtungen in Hotels, Pensionen und auf Campingplätzen. Hoteliers kritisieren dies scharf.
Osnabrück. Finanznot macht erfinderisch: Als erste Stadt in Norddeutschland hat Osnabrück die Einführung einer „Bettensteuer“ beschlossen. Hoteliers, Pensionsbesitzer und Campingplatzbetreiber müssen vom kommenden Jahr an auf jede Übernachtung eine Abgabe von bis zu zwei Euro an die Stadt zahlen. Dabei steht es ihnen offen, diese Steuer auf den Übernachtungspreis aufzuschlagen und so an die Gäste weiterzugeben.
Der Stadtrat gab für die Bettensteuer in seiner Sitzung am Dienstagabend grünes Licht, sagte ein Verwaltungssprecher am Mittwochmorgen. Zustimmung kam von SPD, Grünen und Linken. Der Spitzensteuersatz von zwei Euro pro Nacht fällt in Hotels mit vier Sternen an, in Gasthäusern oder Pensionen ist es ein Euro.
Die klamme Stadt Osnabrück verspricht sich von der Steuer Mehreinnahmen von rund 300.000 Euro im Jahr. Die Ratsmitglieder in Osnabrück hatten am Dienstagabend erneut intensiv über den Sinn einer solchen Steuer diskutiert. Zwar kritisierten mehrere Kommunalpolitiker den Beschluss, weil sie fürchten, dass die Steuer für die 160.000-Einwohner-Stadt Image-Nachteile bringen könnte. Als Argument für die Bettenabgabe wurde aber angeführt, dass die Umsatzsteuer für Hoteliers zum Jahresbeginn gesenkt worden sei. Ein Teil der zusätzlichenGewinne daraus werde nun mit der neuen Bettensteuer abgeschöpft.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Niedersachsen kritisierte die neue Steuer scharf und kündigte eine Klage an. Hauptgeschäftsführer Rainer Balke sagte: „Wir sind entsetzt, dass die Kommunen die Bettensteuer nutzen, um den Vorteil der Mehrwertsteuer-Reduzierung für Hoteliers für ihre eigenen Zwecke anzuzapfen.“ Der Dehoga werde ein Verbandsmitglied bei einer Klage vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg unterstützen. Die Steuer widerspreche eindeutig der Absicht der Bundesregierung, das Wirtschaftswachstum der Branche zu fördern. „Das ist nach unserem Dafürhalten eindeutig verfassungswidrig“, sagte Balke.