Die Sonderabgabe für die Hoteliers soll entweder freiwillig oder per Gesetz kommen. Der Gaststättenverband kündigt eine Klage an.

Hamburg. Der Senat wird definitiv eine Übernachtungsabgabe zugunsten von Hamburgs Kultur einführen - entweder auf freiwilliger Basis oder per Gesetz, wenn keine Einigung mit den Hoteliers zustande kommt. Das bestätigte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) gestern bei einer Pressekonferenz. Spätestens Mitte 2012 soll eine Regelung über die Abgabe in Kraft treten. Der Senat verspricht sich dadurch einen Erlös von jährlich zehn Millionen Euro. Geld, das in Kulturveranstaltungen fließen soll. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Hamburg (Dehoga) kündigte an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um gegen die Steuer vorzugehen.

Bereits die schwarz-grüne Vorgängerregierung hatte die sogenannte Kulturtaxe geplant. Ein Zuschlag von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis für Privatreisende sollte rund zehn Millionen Euro einbringen, die in erster Linie für kulturelle Projekte fließen sollen. CDU und GAL konnten diesen Beschluss nicht mehr umsetzen, da vorher die Regierungskoalition zerbrach.

Dies will die SPD nun nachholen. "Unser Ziel ist weiterhin, zu einer freiwilligen Abgabe zu kommen", sagte Horch. Die Gespräche mit den Hotelbetreibern, die Staatsrat Andreas Rieckhof für den Senat führt, seien bereits weit fortgeschritten. Probleme bereite aber die Hotelkette Accor, die mehr als zehn Hotels in der Hansestadt betreibe.

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Die Handelskammer Hamburg hat sämtliche 389 Hotels und Beherbergungsbetriebe der Stadt angeschrieben und gefragt, ob sie einer freiwilligen Abgabe zustimmen würden. Mit den Antworten rechnet Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz bis Ende des Monats. Nach der Auswertung werde der Senat von der Kammer informiert, ob sich die Branche "in der Lage sieht, eine freiwillige Regelung zu präsentieren", sagte Schmidt-Trenz.

Für eine freiwillige Einigung setzte der Wirtschaftssenator Horch eine Frist bis Jahresende. "Wenn bis dahin keine Regelung steht, wird der Senat eine Gesetzesvorlage erarbeiten", sagte Horch. Staatsrat Rieckhof betonte: "Die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers waren der Anlass für die Überlegungen. Diese sind nicht nur sozial ungerecht, sondern führten auch zu Steuerausfällen in Hamburg in Höhe von 13 Millionen Euro." Deshalb habe sowohl der schwarz-grüne als auch der SPD-Senat entschieden, "diese Abgabe notfalls auch über eine Steuer einzuführen". Ziel sei es, kulturelle Veranstaltungen, aber auch den Tourismus in der Stadt zu fördern. Rieckhof nannte Veranstaltungen mit "überregionaler Strahlkraft - wie das Reeperbahn-Festival oder die Caspar-David-Friedrich-Ausstellung in der Kunsthalle".

Der Dehoga fürchtet negative Auswirkungen durch die Abgabe. Eine Bettensteuer sende "tourismusfeindliche Signale", sagte Hamburgs Dehoga-Präsidentin Rose Pauly. "Hamburg wird dadurch vermutlich Gäste verlieren", so Pauly. Sie kündigte an, "den Rechtsweg zu gehen und voll auszuschöpfen", wenn die Steuer eingeführt werden sollte. "Wir werden vermutlich die Ersten sein, die damit vor das Bundesverfassungsgericht gehen, aber wir werden so weit gehen", sagte Pauly. In Köln hat ein Hotelier Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Bettensteuer in der Rheinmetropole eingereicht. In Berlin, Dresden und Göttingen wird die Einführung der Steuer diskutiert.

Vor allem das Instrument der Steuer ist für Pauly ein weiteres Problem: "Eine Steuer kann man nicht zweckbinden." Es sei eine freiwillige Entscheidung des Senats, die Einnahmen aus der Bettensteuer in die Kultur zu stecken. Künftige Senate könnten dies aber ganz anders handhaben.

Als Beispiele nennt sie den Solidaritätszuschlag, der "längst nicht mehr nur für den Aufbau Ost verwendet" werde. Auch die Mineralölsteuer sei für den Erhalt der Straßen eingeführt worden, werde aber längst für andere Ausgaben verwendet. Ob also die Kulturtaxe in Hamburg tatsächlich in die Kultur fließe, sei langfristig nicht gesichert, so Pauly.

Auch deshalb bevorzugt die Handelskammer "wenn überhaupt" eine freiwillige Lösung. Investitionen in den Tourismus seien aber sinnvoll. "Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der Stadt", so Schmidt-Trenz. Vor zehn Jahren übernachteten 4,5 Millionen Besucher in der Stadt, aktuell neun Millionen -Tendenz steigend.