Bis Januar soll in der Hansestadt ein Konzept stehen, um die leeren Kassen aufzufüllen. Köln erhebt seit diesem Freitag eine “Bettensteuer“.

Lübeck. Für Übernachtungen in Lübeck soll nach dem Willen der Bürgerschaft künftig eine Abgabe fällig werden. Davon erhofft sich die hochverschuldete Hansestadt Mehreinnahmen. Die Höhe der Abgabe und der zusätzlichen Einnahmen sei unklar, sagte Sprecher Marc Langentepe am Freitag. Die rot-rot-grüne Mehrheit in der Stadtversammlung hatte am Donnerstag Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) damit beauftragt, bis Januar ein Konzept auszuarbeiten. Im Frühjahr könnte die Abgabe Wirklichkeit werden.

Es gibt aber rechtliche Bedenken aus Kiel: Die Abgabe dürfe nicht zweckgebunden verwendet werden, heißt es etwa aus dem Innenministerium. Köln erhebt seit diesem Freitag eine „Bettensteuer“, die Einnahmen sollen in den Kulturetat fließen. Auch Hamburg plant eine Kulturtaxe.

Die Lübecker Bürgerschaft beschloss am Donnerstag auch einen Nachtragshaushalt, nachdem das Innenministerium den ursprünglichen Haushalt für 2010 wegen eines Rekorddefizits von 123 Millionen nicht genehmigt hatte. Der neue Haushalt sehe noch ein Minus von 113 Millionen Euro vor, sagte Langentepe. Die linke Mehrheit imRathaus hatte Sonderausgaben etwa für ein Sozialticket und kostenlose Verhütungsmittel durchgesetzt. Diese liegen aber deutlich unter den ursprünglich geplanten Zusatzausgaben.

Die Stadt muss den Haushalt nun erneut dem Innenministerium vorlegen. Wie lange die Prüfung dauert, konnte ein Sprecher nicht sagen.