Die Koalition habe die Lehman-Pleite als Alibi für eigene Versäumnisse genutzt, sagte der Ex-Minister vor dem Untersuchungsausschuss.

Kiel. Der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hat der Landesregierung eine Mitschuld an der Krise der HSH-Nordbank vorgeworfen. Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 habe nicht alleine zu dem Chaos bei dem Geldinstitut geführt, sagte er am Montag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages in Kiel. Sie habe der Koalition vielmehr als Alibi gedient, um eigene Fehler und Versäumnisse zu verheimlichen. „Ich bringe es auf den Punkt: Vieles sollte einfach vertuscht werden“, sagte Marnette. Vor allem das Verhalten und die Informationspolitik von Finanzminister Rainer Wiegard sowie Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU) nannte er skandalös.

Bereits unmittelbar vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses hatte Marnette vor Gefahren im Zusammenhang mit der Abbaubank der HSH Nordbank gewarnt. „Die Abbaubank ist ein Risiko“, sagte Marnette am Montag zur Misere des Kreditinstituts in Kiel. Dort befänden sich Risikopapiere im Umfang von 70 Milliarden Euro. In Relation zum Haushalt Schleswig-Holsteins könne man von einer „Zeitbombe“ sprechen.

Marnette hatte sich bereits in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur Lage der Bank geäußert . Der 65-Jährige war im März 2009 als Minister zurückgetreten, weil er den Kurs der Kieler Regierung bei der finanziell stark angeschlagenen Landesbank nicht mehr mittragen wollte. Die HSH Nordbank konnte nach Verlusten in Milliardenhöhe von den beiden Hauptanteilseignern Hamburg und Schleswig-Holstein nur durch eine Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro vor der Schließung bewahrt werden.

Der Untersuchungsausschuss des Landtages will klären, weshalb die HSH Nordbank im Verlauf der Finanzkrise in eine existenzgefährdende Schieflage geraten war. Sie wurde 2009 von Schleswig-Holstein und Hamburg als Haupteigentümern mit Milliardenhilfen gerettet. Der Ausschuss geht auch der Frage nach, wie die Landesregierung ihre Aufsicht über die Bank wahrgenommen hat.