Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nachdrücklich für die Beibehaltung des Solidarpakts bis 2019 ausgesprochen.

Weimar. "Der bisherige Erfolgskurs muss fortgesetzt werden", sagte die CDU-Vorsitzende gestern auf einer Konferenz zum Thema "20 Jahre Deutsche Einheit" ihrer Partei in Weimar. In Ostdeutschland sei die Arbeitslosigkeit nach wie vor noch sehr hoch, auch fehle es an kapitalkräftigen Unternehmen. Es gehe nicht darum, endlos Solidarität mit den neuen Bundesländern zu leisten, sondern dort einen selbsttragenden Aufschwung zu erreichen.

Der ebenfalls der CDU angehörende thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hatte in der vergangenen Woche eine Debatte über ein mögliches früheres Auslaufen des Solidarzuschlags losgetreten, sich dann aber doch zur Beibehaltung bis 2019 bekannt.

Merkel sagte, die Deutschen sollten stolz auf die friedliche Revolution sein. An einen der glücklichsten Momente der Geschichte dürfe man sich gern erinnern, besonders wenn man daran denke, wie viele unglückliche Momente es auf der Welt gebe. Das hätte in Deutschland auch anders ausgehen können: "Eine kleine Facette davon wäre gewesen, dass ich jetzt nicht Bundeskanzlerin wäre", sagte Merkel.

Die Aufbruchstimmung des Jahres 1989 sei ein Ansatz, um die aktuelle Wirtschaftskrise zu bewältigen. "Ab und an könnte uns ein Schuss der Improvisationsfähigkeit, der Risikobereitschaft und der Leidenschaft der Anfangsjahre auch in der heutigen Zeit nicht schaden", sagte Merkel. Gleichzeitig warnte sie vor Geschichtsvergessenheit. Vor allem junge Menschen wüssten wenig über die Zustände in der DDR. Deshalb müsse das Konzept zu Gedenkstätten der deutschen Einheit schnell umgesetzt werden. Mit der Vereinigung seien allerdings auch etliche Menschen enttäuscht worden, sagte Merkel. Viele Ostdeutsche hätten ihre Jobs verloren. "Dabei darf man jedoch Ursache und Wirkung nicht verwechseln." Das Wirtschaftssystem der DDR sei nicht überlebensfähig gewesen. Dadurch gebe es nach wie vor strukturelle Defizite in den ostdeutschen Ländern, die mit Mitteln aus dem Solidarpakt bis 2019 ausgeglichen werden sollen. Der Prozess der Wiedervereinigung müsse bis dahin vollendet werden. "Die Menschen wollen dahin kommen, dass sie aus eigener Kraft ihr eigenes Leben gestalten können."

In der Politik gehe es jetzt darum, die Weichen so zu stellen, dass Deutschland stärker aus der Krise herauskomme, als es hineingegangen sei. "Jede vernünftige Partei wird sich das Ziel setzen, dass wir Arbeit für alle schaffen", sagte Merkel und fügte hinzu: "Aber die Frage heißt doch: Wie? Traue ich den Menschen etwas zu?" Um die Wirtschaft anzukurbeln, müssten Hemmnisse abgebaut werden.