Den Spendenaufruf von Gates und Buffett an die Superreichen leiten deutsche Politiker auch Superreiche in Deutschland weiter.
Berlin. Der Vorstoß der zwei Superreichen Bill Gates und Warren Buffett die Hälfte ihres Vermögens zu spenden stößt in Deutschland auf Zuspruch aber auch auf Skepsis. Die deutschen Politiker forden die deutschen Superreichen dazu auf, dem Spendenaufruf der amerikanischen Milliardäre zu folgen. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Ankündigung von 40 amerikanischen Milliardären, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden, „ein gutes Vorbild“. „Wer spenden kann, soll das tun“, forderte Roth in der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag.
Doch auch Kritik wird laut. Denn Spenden könnte eine steuerliche Regelungen nicht ersetzen. Der Ruf nach höheren Steuersätzen für Reiche wird wieder lauter.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete das Vorhaben der US-Milliardäre ebenfalls als „eine gute Idee“. „Man kann den Ansatz auch hier weiter verfolgen“, fügte er ebenfalls in der „Passauer Neuen Presse“ hinzu. Poß verwies darauf, dass das Stiftungsrecht in Deutschland in den vergangenen Jahren weiterentwickelt worden sei. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte das Vorgehen der US-Milliardäre ein „sehr lobenswertes Beispiel dafür, dass die Reichen sich nicht aus sozialer Verantwortung ausklinken“. In Deutschland sei aber leider ein gegenläufiger Trend zu beobachten.
Schneider und Poß wiesen weiter darauf hin, Spenden könnten eine „vernünftige Vermögensbesteuerung nicht ersetzen“. Auch Roth bekräftigte, dass der Staat „beim Spitzensteuersatz und der Besteuerung der Vermögen“ Rahmenbedingungen setzen müsse, damit der soziale Rechtsstaat finanzierbar bleibe.
Noch einen Schritt weiter ging Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man die sehr asymmetrische Vermögensverteilung nicht durch individuelle Spenden, sondern durch ein angepasstes Besteuerungsrecht ausgleichen sollte“, sagte er dem Internet-Portal Handelsblatt Online. Insofern sei er gegen Spendenforderungen an deutsche Milliardäre.
Der Mitinitiator der deutschen Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Dieter Lehmkuhl, begrüßte die Spendenbereitschaft der US-Milliardäre. Er wies in der „Frankfurter Rundschau“ allerdings auch darauf hin, dass wegen der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden dadurch sogar dem Staat Steuermittel entzogen würden. Insofern könnten Vermögende ohne demokratische Kontrolle Einfluss auf die Verteilung von Geld nehmen. Freiwillige Spenden dürften daher steuerliche Regelungen nicht ersetzen.
