Birgit Homburger, die Bundestagsfraktionschefin der FDP, sagte dem Abendblatt : „Wir haben in Deutschland ein Ausgabenproblem“.

Hamburg. FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger hat höheren Steuern eine klare Absage erteilt. Homburger sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe): „Wer jetzt von Steuererhöhungen redet, ist offensichtlich nicht bereit, die notwendigen Sparanstrengungen zu unternehmen.“

Sie betonte: „Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Der Staat nimmt trotz Wirtschafts- und Finanzkrise mehr ein als früher.“ Vor diesem Hintergrund sei es „völlig unangemessen, über die Einnahmenseite zu diskutieren“.

Vor der Klausurtagung der Bundesregierung appellierte die Fraktionsvorsitzende der Liberalen an die Bundesregierung, beim Sparkonzept kein einziges Ministerium außen vor zu lassen: „Wir müssen die Ausgaben reduzieren. Dabei muss jedes einzelne Ministerium seinen Beitrag zum Sparkonzept leisten." Homburger forderte „ein Gesamtkonzept für den Haushalt“, warnte aber zugleich vor einem „schlichten Streichkonzert“ bei der Sparklausur.