Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert von der Bundesregierung Planungssicherheit. Die SPD unkt: Der Wehrdienst wird zum Praktikum.
Berlin. Nach der Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband von der Bundesregierung Planungssicherheit. „Die momentane Situation ist für die Zivildienst-Träger unerträglich“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Mit Blick auf die Bemühungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Wehrpflicht komplett auszusetzen, sagte Schneider: „Wir haben keinerlei Planungssicherheit. Wir appellieren deshalb dringend an die Bundesregierung, für die Zukunft des Zivildienstes Klarheit zu schaffen – wie immer sie auch aussehen mag.“ Auch die jungen Männer wollten Klarheit, sagte Schneider. „Deshalb ist die Bundesregierung gut beraten, mit diesem Hickhack endlich Schluss zu machen.“
Der Bundestag hatte am Donnerstag die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate beschlossen. Der Zivildienst kann künftig freiwillig auf maximal ein Jahr verlängert werden. Das Gesetz tritt am 1. Dezember in Kraft.
Wer am 31. Dezember 2009 sechs Monate oder länger Zivil- oder Wehrdienst geleistet hat, wird aus dem Dienst entlassen. Es steht den jungen Männern aber frei, neun Monate abzuleisten, wenn sie dies vor der Entlassung beantragen.
Der durch die Verkürzung des Zivildienstes erwarteten Einsparung von 180 Millionen Euro stehen Mehrkosten durch die Verlängerungsmöglichkeit von 75 Millionen Euro gegenüber. Das Bundesfamilienministerium rechnet damit, dass jeder dritte Zivi seinen Dienst freiwillig verlängern wird. Pro Jahr leisten rund 90.000 junge Männer Zivildienst.
Die Reform war bereits in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP im vergangenen Herbst vereinbart worden. Angesichts leerer Staatskassen wird aber darüber diskutiert, die Wehrpflicht ganz abzuschaffen. Das Kabinett hatte auf seiner jüngsten Sparklausur eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will im September ein Konzept für eine Strukturreform der Bundeswehr vorlegen.
Die FDP fordert ohnehin eine Aussetzung der Wehrpflicht. Bei einer sechsmonatigen Dienstzeit gebe es einen „immensen Aufwand“ bei zu wenig Nutzen, räumte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen im Deutschlandfunk ein. Die Wehrpflicht sei zwar eine „urliberale Idee“, aber die Lage habe sich geändert. „Die Wehrpflicht muss sich sicherheitspolitisch begründen.“
Die Linke und die Grünen warfen der Koalition vor, sie beschließe ein Gesetz, das bald schon wieder Makulatur sein werde. Der SPD- Verteidigungsexperte Lars Klingbeil bemängelte zudem, durch die Reform werde der Wehrdienst zu einem „sechsmonatigen Praktikum bei der Bundeswehr“.
