Deutsche Soldaten beteiligen sich ein weiteres Jahr an den internationalen Einsätzen im Sudan und vor der libanesischen Küste.
Berlin. Wehrpflichtige müssen ab dem 1. Juli nur noch ein halbes Jahr zur Bundeswehr, auch der Zivildienst dauert künftig nur noch sechs statt neun Monate. Diese umstrittene Reform verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 303 Abgeordnete für das Gesetz, 250 Parlamentarier stimmten dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Die Opposition hatte sich zuvor in der Debatte einhellig gegen die Reform gewandt. Sie warf der Regierung vor, angesichts der Diskussion über eine Abschaffung der Wehrpflicht sei die Verkürzung des Wehrdienstes eine überstürzte Aktion.
Der Bundestag beschloss außerdem, dass sich die Bundeswehr ein weiteres Jahr an den internationalen Einsätzen vor der libanesischen Küste und im Sudan beteiligt. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend jeweils mit großer Mehrheit für eine Verlängerung dieser Mandate. Allerdings wurde die Obergrenze für die Zahl der Soldaten in beiden Fällen deutlich abgesenkt.
Im Rahmen der UNIFIL-Mission vor dem Libanon wacht die Bundeswehr seit 2006 darüber, dass die Hisbollah-Miliz keine Waffen über den Seeweg ins Land schmuggeln kann. Künftig soll der Schwerpunkt des Einsatzes allerdings auf der Ausbildung der libanesischen Marine liegen. Zudem dürfen künftig nur noch maximal 300 statt – wie bisher - 800 Soldaten eingesetzt werden. Derzeit beteiligen sich aber ohnehin nur 250 Bundeswehr-Kräfte an der Mission der Vereinten Nationen.
Die Linke war als einzige Fraktion geschlossen gegen eine deutsche Beteiligung. Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag votierten 486 Abgeordnete für eine Verlängerung des Einsatzes. 76 waren dagegen, neun Parlamentarier enthielten sich.
Eine ähnlich große Mehrheit gab es auch für die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den Missionen UNMIS und UNAMID im Sudan. Der UNAMID-Einsatz in der Krisenregion Darfur dient dem Schutz der dortigen Zivilbevölkerung. Hier wurde die Mandatsobergrenze von 250 auf 50 Soldaten abgesenkt. Derzeit sind dort sogar nur acht deutsche Soldaten im Einsatz. Unverändert bleibt die Obergrenze von 75 Einsatzkräften für die UNMIS-Mission im Südsudan. Sie sollen dort das im Jahr 2005 geschlossene Friedensabkommen zwischen Regierung und Rebellen überwachen.
