Die Zahl von nur noch 150.000 Soldaten sei eine Extremvariante. Eine Aussetzung der Wehrpflicht schloss Guttenberg erneut nicht aus.
Berlin. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet nicht mit einer radikalen Truppenreduzierung von 250.000 auf nur noch 150.000 Bundeswehrsoldaten. Bei einem Treffen mit Wehrdienstleistenden sagte Guttenberg am Dienstag in Berlin, die Zahl von 150 000 Soldaten sei eine Extremvariante, auf deren Grundlage verschiedene Modelle berechnet würden. Er gehe davon aus, „dass wir eine höhere Zahl haben werden“. Gleichzeitig betonte der Minister: „An Personaleinsparungen führt kein Weg vorbei.“ Um soziale Härten zu vermeiden, strebe er dafür aber einen Zeitraum von mindestens sechs bis sieben Jahren an.
Die Bundesregierung hat auf ihrer Sparklausur eine Verkleinerung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Bei einer Umsetzung dieser Vorgabe in vollem Umfang und einer gleichzeitigen Aussetzung der Wehrpflicht hätte die Bundeswehr nur noch rund 150.000 Soldaten. Eine Aussetzung der Wehrpflicht schloss Guttenberg erneut nicht aus. Er wandte sich aber ausdrücklich gegen eine komplette Streichung aus dem Grundgesetz. „Das wäre ein Fehler.“ Man wisse nicht, wie sich die Bedrohungslage in den nächsten 15 oder 20 Jahren entwickelt. Unumgänglich sei jedoch eine Reform der Bundeswehr, betonte Guttenberg. Von den derzeit 250 000 Soldaten könne man höchstens 9000 in einen Auslandseinsatz schicken. Gleichzeitig bedeute eine Beibehaltung dieser überholten Strukturen bis zum Jahr 2014 einen finanziellen Mehrbedarf von 5,6 Milliarden Euro.
Die Grünen forderten im Interesse der Wehrpflichtigen eine „ehrliche Diskussion“ über die Perspektiven der Bundeswehr. „Für uns Grüne macht sie unter den heutigen Anforderungen nur Sinn als gut ausgebildete und verkleinerte Berufsarmee im Auftrag des Parlamentes“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nach Angaben ihrer Partei. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), sprach sich dafür aus, dass die Einsparungen durch eine Verkleinerung der Armee zu einem angemessenen Teil der Bundeswehr zugutekommen müssten. Das Geld sei unter anderem notwendig, um die vorhandenen Mängel bei der Ausrüstung zu beheben.
"SCHLUSS MIT DEM HICKACK BEI DER WEHRPFLICHT"
Guttenberg ergänzte, mit der geplanten Reform müsse der Dienst bei der Bundeswehr attraktiver werden, was mit dem derzeitigen „kümmerlichen Wehrsold“ nicht möglich sei. Genauso wie Königshaus musste er allerdings einräumen, dass er in absehbarer Zeit keine Anhebung der Bezüge in Aussicht stellen könne. Königshaus äußerte Zweifel, ob die Beibehaltung der Wehrpflicht bei einer Verkleinerung der Armee noch sinnvoll ist. Mit weniger Zeit- und Berufssoldaten eine adäquate Ausbildung der Wehrdienstleistenden sicherzustellen, „dürfte schwierig werden“. Der sogenannte Gammeldienst sei für die Akzeptanz der Bundeswehr jedoch problematisch. Solange es die Wehrpflicht gebe, müsse der Dienst „attraktiv, sinnvoll und gerecht“ sein.
