170.000 Berufs- und Zeitsoldaten soll es künftig noch geben. Parallel startet der Freiwilligendienst. Der letzte Zivi geht am 30. Juni 2011.
Berlin. Die Bundeswehrreform ist beschlossene Sache. Jetzt muss nach dem Bundeskabinett noch das Parlament folgen. Die Regierung stellte die Weichen für die historische Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli kommenden Jahres und eine drastische Verkleinerung der Truppe von rund 240.000 auf bis zu 185.000 Soldaten. Das Kabinett brachte die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg.
Die schwarz-gelbe Koalitionsrunde hatte bereits am vergangenen Donnerstag die Vorschläge von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die Wehrreform gebilligt. Dabei geht es um eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Zweiten Weltkrieg (1957) werden junge Männer künftig nicht mehr eingezogen. Laut Guttenberg wird schon ab dem 1. März kommenden Jahres kein Wehrpflichtiger mehr gegen sein Willen eingezogen.
Der Wehrdienst war erst in diesem Jahr von neun auf sechs Monate gekürzt worden. Die Wehrpflicht bleibt allerdings im Grundgesetz verankert, damit in Notfällen Soldaten auch wieder eingezogen werden könnten. Die Truppe soll künftig 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten haben. Offen ist noch, wann diese Truppenstärke erreicht wird. Denn die Sparpläne für die Bundeswehr bis 2014 sollen bestehen bleiben. Geplant sind darüber hinaus bis zu 15.000 freiwillig Dienende im Jahr. Dieser Dienst kann bis zu 23 Monate dauern. Um die Freiwilligen zu gewinnen, will das Verteidigungsministerium ein Programm in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrags auflegen.
Die Bundesregierung hat außerdem die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes als Ersatz für den Zivildienst beschlossen. Der neue Freiwilligendienst soll für alle Altersgruppen und für Frauen offen stehen. Für rund 35.000 Männer und Frauen will der Bund die Möglichkeit zum gemeinnützigen Einsatz bieten. Wer 27 Jahre und älter ist, soll einen Teilzeit-Dienst wählen können. Der Bundesfreiwilligendienst soll in der Regel ein Jahr dauern. Er kann aber auf ein halbes Jahr verkürzt oder auf anderthalb Jahre verlängert werden, in Ausnahmefällen auch bis zu zwei Jahre dauern. Zivildienstleistende sollen im kommenden Jahr zum 30. Juni entlassen werden, spätestens aber zum 31. Dezember, sofern sie freiwillig länger Dienst tun wollen.
Die Bezahlung soll insgesamt an die der Jugendfreiwilligen angeglichen werden, während Zivildienstleistende heute mehr bekommen als Freiwillige. Eine Konkurrenz zu den Jugendfreiwilligendiensten der Länder mit derzeit rund 35.000 Plätzen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FJS) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) will der Bund vermeiden. Die Länder bekommen vom Bund künftig statt 72 Euro 200 Euro pro Platz in den Jugendfreiwilligendiensten. Das hatten sie ihrerseits zur Bedingung gemacht für ihre Zustimmung zum Bundesfreiwilligendienst. Gegenwärtig leisten rund 90.000 junge Männer Zivildienst, die Mehrheit von ihnen nur noch sechs Monate.