CSU und FDP haben auf ihren Neujahrstreffen die nächste Runde im Steuerstreit eingeläutet: Die FDP pochte auf Senkungen, die CSU ging auf Abstand.
Stuttgart/Wildbad Kreuth. Bei ihren traditionellen Neujahrstreffen in Stuttgart und Wildbad Kreuth schworen die Parteichefs Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) ihre Lager in Sachen Steuersenkungen auf Positionen ein, die einen Kompromiss in weite Ferne rücken lassen. Die FDP hält an ihnen fest , die CSU ging auf Abstand. „Man muss sich in der Politik nach den Realitäten richten“, sagte Seehofer zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. „Man kann sich nicht völlig losgelöst von Steuer- und Wachstumsraten in der Finanzpolitik bewegen.“
Die CSU wolle zwar „Wort halten“, aber Umfang und Zeitpunkt der Steuersenkungen könne erst nach der Steuerschätzung im Mai festgelegt werden, so Seehofer weiter. Er warb erneut für ein Gesamtkonzept, mit dem im Sommer entschieden werden solle, wie hoch der Umfang der Steuersenkungen ist, wie viel Geld für die Bildung ausgegeben und wie den Kommunen geholfen werden kann.
Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte mit Blick auf die fürs nächste Jahr angepeilten Steuerentlastungen vor voreiligen Entscheidungen. „Ich unterschreibe die Forderung nach Steuersenkungen. Aber der Zusatz 'um jeden Preis' ist nicht vereinbart“, sagte er vor Beginn der Klausur der CSU-Landesgruppe vor Journalisten. Entscheidend sei, wie sich die Wirtschaft und die Arbeitslosenzahl weiter entwickeln.
Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb hält die Steuerentlastungspläne, an denen die FDP unbedingt festhalten will, für unrealisierbar. Angesichts der desolaten Lage der öffentlichen Kassen sagte Kalb auch mit Blick auf Forderungen aus den eigenen Reihen: „Liebe Leute, verabschiedet Euch von Euren Blütenträumen.“ Kalb wollte seine Position auch auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth vertreten.
Bevor die CSU ihre Klausurtagung eröffnete, hatte sich FDP-Chef Westerwelle bereits beim Dreikönigstreffen in Stuttgart sich mit Nachdruck für weitere Entlastungen ausgesprochen: Es sei kein Steuergeschenk, wenn die Menschen wieder mehr von dem behalten dürften, was sie selbst erarbeitet hätten, sagte Westerwelle. Alles andere zeuge von einem „dekadenten Staatsverständnis“. Wer etwas leiste, dürfe nicht länger bestraft werden. Mit diesem Programm sei die FDP angetreten. Glaubwürdigkeit sei eine Kategorie in der Politik. Es sei darum eine „putzige Kritik, dass wir Wahlversprechen halten“, fuhr Westerwelle fort.
