Trotz der Unions-Kritik lässt sich die FDP nicht vom Kurs abbringen. Auf ihrem Dreikönigstreffen blieb sie dabei: Die Steuern müssen gesenkt werden.

Stuttgart. CSU und FDP liefern sich heute ein Fernduell. In Willbad Kreuth tagen die Liberalen, in Stuttgart findet das FDP-Dreinkönigstreffen statt. Schon in Vorfeld hatten sich die beiden Koalitionspartner vor allem in Sachen Steuersenkungen beharkt. Jetzt legten sie nach.

Mit demonstrativem Nachdruck hat die FDP-Führung ihre Entschlossenheit zu weiteren Steuersenkungen bekräftigt. Die Unions-Kritik an ihrem Kurs wiesen Parteichef Guido Westerwelle und die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger entschieden zurück und beriefen sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Es gebe keinen Grund, von weiteren Steuerentlastungen abzuweichen, sagte Homburger. „Wir haben nur das beschlossen, was finanzierbar ist.“

Es sei kein Steuergeschenk, wenn die Menschen wieder mehr von dem behalten dürften, was sie selbst erarbeitet hätten, fügte Westerwelle hinzu. Alles andere zeuge von einem „dekadenten Staatsverständnis“. Wer etwas leiste, dürfe nicht länger bestraft werden. Mit diesem Programm sei die FDP angetreten. Glaubwürdigkeit sei eine Kategorie in der Politik. Es sei darum eine „putzige Kritik, dass wir Wahlversprechen halten“, fuhr Westerwelle fort.

Die von der FDP bislang geforderte Entlastungssumme von 24 Milliarden Euro für 2011 wiederholte Westerwelle nicht. Während die Liberalen sich auf diese Summe festgelegt haben und auf eine entspreche Verabredung mit der Union pochen, wollen CDU und CSU zunächst die Steuerschätzung im Mai und die weitere Konjunkturentwicklung abwarten.

Die Freien Demokraten wollten ein Deutschland, in dem die arbeitende Mittelschicht nicht länger zur Melkkuh der staatlichen Politik werden könne, verlangte Westerwelle weiter. Die Mittelschicht sei das „Rückgrat unserer Gesellschaft und Basis für jeden Wohlstand“, sie dürfe deshalb nicht weiter schrumpfen. Und es werde auch kein Haushaltsloch reißen, wenn in Deutschland die mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft wie in 22 anderen EU-Staaten ebenfalls nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen zahlen müsse. Auch seine Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer und Umstellung der Gemeindefinanzierung auf ein weniger konjunkturanfälliges Einnahmessystem erneuerte Westerwelle.

Bevor sich der Außenminister nach seiner Rede auf den Weg zu seiner Reise durch die Golfstaaten machte, lobte er ausdrücklich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie hielten sich „Punkt für Punkt“ an den Koalitionsvertrag. „Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg“, räumte Westerwelle ein. „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“

So sehr Westerwelle die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner lobte, so wenige konnte dies über die Querelen der letzten Wochen hinwegtäuschen. Union und FDP hatten beide kräftig ausgeteilt. Noch vor den heutigen Treffen warf CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der FDP Schaufensterpolitik vor. „In Stuttgart läuft heute eine Kundgebung, in Kreuth wird echte Politik gemacht“, sagte er mit Blick auf das Dreikönigstreffen der FDP.

Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber erteilte der Westerwelles Forderung nach einer geistig-politischen Wende eine Absage. „Wichtiger wäre es, über gemeinsame Projekte zu reden“, sagte Weber. Beim Thema Steuern befinde sich die FDP noch im Wahlkampf.