Der Hamburger CDU-Chef fordert Kompensationen für die Bundesländer - und setzt dabei auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Hamburg. Der Hamburger CDU-Landeschef, Finanzsenator Michael Freytag, äußerte sich im Abendblatt kritisch zu den bisherigen Steuersenkungsplänen der Bundesregierung. „Der Bund darf keine Verträge zu Lasten der Länder machen. Es muss natürlich eine Kompensation für die Länder geben“, sagte er dem Abendblatt (Montag-Ausgabe). Der Finanzsenator will bei den kommenden Entscheidungen auf den Einfluss des Bundesfinanzministers setzen. Die Länder hätten „mit Herrn Schäuble einen Verbündeten“, so Freytag.

Einen baldigen Subventionsabbau, wie von der FDP mehrfach gefordert, schloss der Hamburger CDU-Chef indes aus. „Die FDP wird beim Subventionsabbau ganz schnell von der oppositionellen Theorie auf die Praxis des Regierens stoßen“, kritisierte Freytag die Liberalen.

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Auch die derzeitigen Konjunkturprogramme seien „natürlich staatliche Zuschüsse“, so der CDU-Landeschef. „Eigentlich darf das nach den Gesetzen der Marktwirtschaft gar nicht passieren. In der Krise mischt sich der Staat aber aus guten Gründen mit seinen Konjunkturhilfen massiv in die Wirtschaft ein.“

Freytag betonte: „Im Moment leben große Teile der Wirtschaft überhaupt, weil der Staat schützend seine Hand über sie hält.“ In dieser Phase des konjunkturellen Tiefs über die Senkung staatlicher Zuschüsse zu diskutieren, hält der CDU-Politiker für den falschen Zeitpunkt: „Erst mit der Wiederbelebung der Wirtschaft werden wir dieses Thema angehen können.“