Hessens Ministerpräsident Koch im Interview: „Eine Partei kann es auf Dauer nicht ertragen, dass man jedes Thema endlos diskutiert.“

Hamburg. Vor der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands hat der stellvertretende Parteivorsitzende Roland Koch eine neue Diskussionskultur in der CDU gefordert. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Vielstimmigkeit innerhalb der CDU abnimmt“, sagte Koch dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag-Ausgabe). „Eine Partei kann es auf Dauer nicht ertragen, dass man jedes Thema endlos diskutiert.“

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Er halte es für die wichtigste Aufgabe der CDU in den kommenden Jahren, eine neue Diskussionskultur zu entwickeln, betonte der hessische Ministerpräsident. „Die Attraktivität der CDU wird am Ende daran gemessen, ob sie fähig ist, in einer sich verändernden Gesellschaft Konflikte aufzunehmen, emotionsfrei zu diskutieren und nachvollziehbar zu einer Mehrheitsentscheidung zu bringen.“ Diese Entscheidung müsse dann „von allen in der Partei vertreten werden“.

Zugleich äußerte Koch sich skeptisch über das zentrale Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, mit Steuersenkungen zusätzliches Wirtschaftswachstum zu stimulieren. „Steuersenkungen haben für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung, als viele glauben“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Die Entlastungspläne hätten sich „durch den Wahlkampf ergeben“ und lägen „keineswegs in der alleinigen Verantwortung der FDP“. Die Koalitionspartner müssten diese Frage nun „vernünftig miteinander diskutieren“.

Koch rief CDU, CSU und FDP dazu auf, sich an das gemeinsam verabredete Verfahren zu halten: „Wir schauen, was die Steuerschätzung im Mai ergibt. Erst danach fallen Entscheidungen.“ Der Ministerpräsident äußerte die Erwartung, dass die FDP „am Ende sehr professionell mit ihrer Regierungsverantwortung umgehen wird“. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass der Weg von der Opposition in die Regierungstätigkeit nicht immer einfach sei.

Ferner forderte Koch weitere Korrekturen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. „Ich glaube, dass es sehr erfolgreiche Teile von Hartz IV gibt. Aber bestimmte Dinge müssen wir auf den Prüfstand stellen“, sagte der Unionspolitiker. Koch sprach sich dafür aus, die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern. „Leistungsträger, die in Arbeitslosigkeit geraten, haben bisher kaum die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen. Fördern und Fordern passt hier nicht zusammen“, kritisierte er. „Das muss sich ändern.“