Der CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert von der FDP mehr Zurückhaltung. Der Start von Schwarz-Gelb sei “holprig“ genug gewesen.
Hamburg. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat den Koalitionspartner aufgefordert, keine Steuerversprechungen zu machen, die nicht zu halten seien. „Sprüche helfen uns nicht weiter“, sagte der langjährige Unionsfraktionsvize dem Hamburger Abendblatt (Montag-Ausgabe). Der Start der schwarz-gelben Koalition sei schon „holprig“ genug gewesen. „Wenn wir so weitermachen, wird die Fahrt nicht ruhiger werden.“ Nach den Worten von Bosbach erlebt die FDP gerade die Konfrontation mit der Wirklichkeit: „Es ist eben ein fundamentaler Unterschied, ob man in der Opposition ist und der eigenen Klientel munter Versprechungen machen kann, oder ob man in der Regierung sitzt, und das Machbare vom Wünschenswerten unterscheiden muss“.
WAS DAS WACHSTUMSBESCHLEUNIGUNGSGESETZ BEINHALTET
Bosbach appellierte an die politische Einsicht der Liberalen. „Wir sollten keine Versprechungen machen, die wir nicht halten können. Wir sollten uns lieber ein Ziel setzen, dass wir erreichen können. Wenn wir die Wirkungen der Kalten Progression zugunsten der Durchschnittsverdiener abmildern, dann haben wir in dieser Wahlperiode schon eine Menge geschafft.“
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der FDP, Birgit Homburger, hatte am Sonnabend in einem Interview des Hamburger Abendblatts weitere massive Steuersenkungen unabhängig von der Haushaltslage gefordert. „Ich bestehe auf der Einhaltung des Koalitionsvertrags. Darin haben wir eine grundlegende Steuerreform vereinbart“, sagte die die Politikerin. „Wir werden die Bürger von 2011 an jährlich um 24 Milliarden Euro entlasten. Außerdem werden wir einen Stufentarif einführen.“ Die Koalition habe „seriös gerechnet und ganz solide nur das vereinbart, was machbar ist“, fügte Homburger hinzu. „Natürlich“ würden diese Beschlüsse ohne Rücksicht auf Steuerschätzungen umgesetzt.
Zugleich versprach die FDP-Fraktionsvorsitzende: „Wir werden die Schuldenbremse einhalten“. Dazu müssten sich die Koalitionsparteien „anschauen, wo im Bundeshaushalt dauerhafte Einsparungen möglich sind“. Potenzial sehe sie „beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit oder auch im Etat des Familienministeriums“. Dabei gehe es nicht nur um Streichungen, sondern „um strukturelle Änderungen." Homburger forderte darüber hinaus, „alle Subventionen auf den Prüfstand“ zu stellen. Dagegen sei eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung „mit der FDP nicht zu machen“, betonte sie. Die FDP lasse nicht zu, dass die Beiträge zur Sozialversicherung "über 40 Prozent steigen“.
Zuvor hatte der Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Regierung eindringlich zur Begrenzung der Staatsverschuldung ermahnt. Einnahmen und Ausgaben „müssen künftig in der Regel ohne Kreditaufnahme ausgeglichen sein“, sagte Papier in einem Interview des Hamburger Abendblatts (Silvester/Neujahr). „Ansonsten könnte das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.“ Die neue Schuldenbremse mache „Staatshaushalte, die von den absoluten Vorgaben abweichen, verfassungswidrig“. Den politischen Akteuren werde „nichts anderes übrig bleiben, als das selbst gesetzte Ziel einzuhalten“.
