Unter dem wachsenden Druck der internationalen Gemeinschaft haben nun auch die Schweiz, Luxemburg und Österreich ihr striktes Bankgeheimnis gelockert.
Bern/Wien. Europas Steueroasen gehen in die Offensive: Unter dem wachsenden Druck der internationalen Gemeinschaft haben nun auch die Schweiz, Luxemburg und Österreich ihr striktes Bankgeheimnis gelockert. Am Donnerstag hatten bereits Liechtenstein, Andorra und Belgien eingelenkt.
Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz teilte am Freitag mit, die Regierung sei bereit, unter gewissen Bedingungen auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Bisher wurde Amtshilfe nur bei Steuerbetrug, etwa nach dem Fälschen von Unterlagen, gewährt. "Das Bankgeheimnis schützt nicht vor Steuerdelikten", sagte Merz nun. Es würden erweiterte bilaterale Steuerabkommen nötig werden, bevor die neue Regelung in Kraft treten könne, sagte der Minister weiter.
Dass die Schweiz bisher Amtshilfe verweigert hatte, war in der EU, besonders von Deutschland, aber auch in den USA, auf scharfe Kritik gestoßen. Die Schweizer Großbank UBS sah sich kürzlich gezwungen, wegen eines drohenden Lizenzentzuges etwa 300 Kundendaten an die US-Steuerbehörden weiterzugeben. Dies galt als erster Bruch des seit den Dreißigerjahren bestehenden Bankgeheimnisses.
Die Schweiz werde nun versuchen, mit 70 Ländern bilaterale Steuerabkommen neu auszuhandeln, bevor die neue Regelung in Kraft treten könne, sagte Finanzminister Merz. Er schloss nicht aus, dass auch eine Volksabstimmung über die neue Regelung nötig wäre. Umfragen sahen bisher dafür aber eine Mehrheit. Die Schweiz willige ein, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schon 2000 entwickelten Informationsstandards anzuerkennen. Mit dieser Haltung dürfte die Schweiz dann verhindern, dass sie auf einer offiziellen schwarzen OECD-Liste für Steueroasen erscheint, ließ Merz durchklingen.
Auch Österreich will künftig bei "begründetem Verdacht" einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen Informationen über Konten austauschen, auch wenn noch kein Strafverfahren läuft. Das gab Finanzminister Josef Pröll in Wien bekannt. Bisher wurden Konten in der Alpenrepublik nur bei Strafverfahren offengelegt.
Luxemburg lenkte am Freitag ebenfalls ein. Das Großherzogtum ist künftig zum Informationsaustausch mit anderen Ländern nicht nur bei Verdacht des Steuerbetrugs, sondern auch bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung bereit. Dies teilte Budgetminister Luc Frieden mit. Damit hofft das Land, nicht auf eine schwarze Liste der Staaten mit Steuerschlupflöchern gesetzt zu werden, die die G20-Gruppe plant. Luxemburg war bisher zum Informationsaustausch mit anderen Ländern der Europäischen Union nur bereit, wenn es um schweren "Steuerbetrug" ging.