Einen Tag vor dem Euro-Gipfel in Brüssel berichten Medien, dass die Rettungsschirme EFSF und ESM möglicherweise parallel aufgespannt werden.
Brüssel. Die EU-Politiker überlegen laut Berichten der "Financial Times", den alten Euro-Rettungsschirm EFSF und den neuen Schirm ESM parallel laufen zu lassen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Aussagen von EU-Diplomaten. Ende der Woche werde in Brüssel in der Arbeitsgruppe der Finanzminister darüber diskutiert, den derzeitigen Fonds EFSF nicht zu schließen, wenn Ende des kommenden Jahres der dauerhafte Fonds ESM eingerichtet wird. So könnten die Anti-Krisenmittel fast verdoppelt werden. Einige Länder hätten allerdings noch Vorbehalte.
Der EFSF kann faktisch nur Kredithilfen an Notländer von insgesamt 440 Milliarden Euro ausgeben. Der ESM soll Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Rettung kriselnder Staaten bereitstellen können. Bisher war vorgesehen, dass die nicht genutzten EFSF-Mittel in den ESM übergehen. Bei der EU-Komission gab man sich am Mittwoch skeptisch, dass sich die Eurostaaten auf die parallelen Schirme einlassen könnten, denn dafür müssten sie zusätzliches Geld auf den Tisch legen. Und das hat vor allem Deutschland bislang strikt abgelehnt.
+++ Nie wieder Krise: Reform-Achse Merkel und Sarkozy planen Änderung der EU-Verträge +++
+++ Merkel und Sarkozy arbeiten an gemeinsamer Strategie +++
+++ Was Merkel und Sarkozy eint und trennt +++
Berlin ist beim EFSF mit Garantien von 211 Milliarden Euro beteiligt. Für den ESM muss die Bundesregierung 22 Milliarden Euro an Barkapital und 168 Milliarden Euro an Bürgschaften bereitstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten am Montag vereinbart, den ESM von 2013 auf kommendes Jahr vorzuziehen.
Hinter der Debatte um einen Doppelschirm steht die Sorge, weder der EFSF noch der ESM alleine reichten für die Eindämmung der Schuldenkrise aus. „Unser übergeordnetes Ziel ist, wirklich überzeugende Brandmauern einzuziehen, um die Märkte zu beruhigen“, sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio am Mittwoch. Deswegen hätte Brüssel auch „nichts gegen zwei parallele Schirme“. Die Notwendigkeit zu einer Erhöhung der Abwehrmauern ergibt sich auch, weil das Ziel vom Oktober, die Feuerkraft des EFSF durch einen Hebel auf mehr als eine Billion Euro zu erhöhen, nicht erreicht wird.
Mehr Geld für die Rettung von Krisenstaaten wie Italien oder Spanien soll auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Dazu zeigt sich unter den Notenbanken der Eurostaaten auch die Bereitschaft, ihrerseits den IWF zu stärken. Ob es dazu bereits auf dem Gipfel Zahlen geben wird, war am Mittwoch zunächst unklar.
Mit Material von dpa, dapd und Reuters