Der Bankenrettungsfonds SoFFin könnte im Zuge der aktuellen Schuldenkrise benötigt werden, um Geldhäusern bei Engpässen zu helfen.

Berlin. Die Bundesregierung will die Reaktivierung des vor einem Jahr stillgelegten staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin bereits nächste Woche auf den Weg bringen. Er gehe davon aus, dass das nächste Woche im Kabinett sein müsste, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin.

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Damit stünde ein Instrument bereit, um Banken notfalls zu stützen, sollten sie die bis Mitte 2012 geforderten höheren Kapitalanforderungen nicht selbst stemmen können. Anders als früher soll es dann möglich sein, betroffene Institute auch zwangsweise und nicht erst auf deren Antrag hin mit frischem Kapital zu versorgen, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstag) unter Berufung auf den Gesetzentwurf berichtet. Demnach kann die Finanzaufsicht Bafin ein uneinsichtiges Institut künftig zwingen, Staatsgeld anzunehmen. Im Gegenzug bekommt der Staat dann Aktien der betroffenen Bank. Möglich sei es weiterhin, Hilfen auch als stille Einlage zu gewähren. Dann muss aber der Bundestag zustimmen, wie es dem Blatt zufolge in dem Entwurf heißt.

Die europäischen Banken müssen im Zuge der Euro-Schuldenkrise bis zum Sommer 2012 einen zusätzlichen Risikopuffer aufbauen und ihre Kernkapitalquote auf 9 Prozent anheben. Das sollen sie nach dem Willen der EU-Staaten zunächst selbst schaffen. Sollte dies nicht gelingen, können Staaten mit entsprechenden Instrumenten einspringen.

Innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung waren die schon vor Wochen aufgekommenen Pläne zur erneuten Öffnung des Soffin aber noch umstritten. Widerstand kam dem Vernehmen nach zuletzt aus dem Wirtschafts- und dem Justizministerium.

Möglicherweise beschließt das Kabinett eine Formulierungshilfe, und die Koalitionsfraktionen bringen die Pläne in den Bundestag ein. Das verkürzt die parlamentarischen Beratungsfristen. Der Soffin könnte dann im Zuge der Euro-Schuldenkrise rasch bereit stehen.

Die Kapitallücke in deutschen Geldhäusern wurde zuletzt auf 10 Milliarden Euro geschätzt. Allein der Commerzbank fehlen dem Vernehmen nach gut 5 Milliarden Euro zur Eigenkapitalstärkung – der Großteil entfällt auf die Tochter Eurohypo. Im Gespräch ist daher unter anderem auch eine Auslagerung der Eurohypo in eine „Bad Bank“.

Der Soffin – ein Sondervermögen des Bundes – hatte unter anderem der Commerzbank, der HRE, der Aareal Bank sowie Landesbanken unter die Arme gegriffen. Er wurde mit Ermächtigungen für Kapitalmaßnahmen und Risikoübernahmen von bis zu 80 Milliarden Euro und für die Übernahme von Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro ausgestattet.

Die Leistungen des Soffin waren Ende 2010 ausgelaufen, so dass er keine neuen Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors leisten kann. Seither gibt es ein neues Gesetz, nach dem Banken in Schieflage auch abgewickelt werden können. (dpa/abendblatt.de)