Der neue libysche Regierungschef Abdulrahim al-Kib kündigte an, sein Kabinett in den kommenden Tagen vorzustellen.

Tripolis/Istanbul/New York. Abbruch der Nato-Mission, Aufbruch der Übergangsregierung: In Libyen sind eineinhalb Wochen nach der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi weitere Weichen für die Zukunft des nordafrikanischen Landes gestellt worden. Nachdem die Militärallianz den Einsatz in Libyen am Montag offiziell für beendet erklärte , wählte die dortige Übergangsregierung am Abend den Akademiker Abdulrahim al-Kib zum vorläufigen Ministerpräsidenten. Sein Vorgänger, Mahmud Dschibril, löste sein Versprechen ein, nach der offiziellen Befreiung des Landes zurückzutreten. Al-Kib sagte dem Sender Radio Sawa: „Es gibt sehr viel zu tun, doch das Wichtigste sind jetzt Sicherheit, Versöhnung und Wiederaufbau.“

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Der neue Regierungschef will nach eigenen Worten sein Kabinett in den kommenden Tagen vorstellen. Nach dem Tod Gaddafis habe der Übergangsrat eine neue Regierung bilden wollen, sagte ein Sprecher des Gremiums. Als neuer Vorsitzender der Übergangsregierung laufen bei al-Kib jetzt die Fäden für den demokratischen Aufbau Libyens zusammen. Innerhalb von acht Monaten soll ein Nationalrat gewählt werden, der dann eine neue Verfassung ausarbeitet und freie Wahlen vorbereitet. Al-Kib steht vor einer Reihe weiterer Herausforderungen wie die Entwaffnung von Milizen, den Aufbau neuer Sicherheitskräfte sowie eine nationale Aussöhnung.

Der im Ausland wenig bekannte Elektroingenieur und Geschäftsmann al-Kib habe in Tripolis einem Lokalrat der Gaddafi-Gegner angehört, berichtete die libysche Zeitung "Qurayna al-Jadida“ am Montag. Um das Amt hätten sich neun Kandidaten beworben. Dschalal al-Gallal, ein Sprecher des Übergangsrates in der einstigen Rebellenhochburg Bengasi, sagte über den neuen Regierungschef: „Er ist liberal, aber ich denke, dass ihn auch die Islamisten akzeptieren werden.“ Der amtierende Chef der Übergangsregierung Mahmud Dschibril, der sich nicht zur Wahl gestellt hatte, war von Islamisten aus den Städten Tripolis und Misrata mehrfach scharf kritisiert worden.

Der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, wiederum hatte viele liberale Libyer vor den Kopf gestoßen, als er in seiner Rede zur „Befreiung Libyens“ gesagt hatte, jedes Gesetz, dass nicht dem islamischen Recht („Scharia“) entspreche, sei ab sofort ungültig.

Das saudische Nachrichtenportal „Al-Weeam“ schrieb am Dienstag, eine Gruppe mit dem Namen „Frauen des freien Libyens“ habe Abdul Dschalil „diktatorische Methoden“ vorgeworfen, weil er in seiner Rede auch erklärt hatte, jeder libysche Mann dürfe ab sofort ohne jede Einschränkung bis zu vier Ehefrauen gleichzeitig haben. Ein für Dienstag geplanter Besuch von Abdul Dschalil in Kairo verzögerte sich nach Angaben vom Flughafen Kairo wegen eines technischen Defekts im Flugzeug des Ratsvorsitzenden.

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Waffen-Resoultion

Unterdessen macht sich der UN-Sicherheitsrat Sorgen um die Waffen, die nach Ende des Bürgerkriegs in Libyen kursieren. In einer von den 15 Mitgliedern einstimmig angenommenen Resolution fordert das Gremium die libysche Regierung dazu auf, zu verhindern, dass mobile Flugabwehrraketen und andere Waffen in die Hände Terroristen fallen. Außerdem fordert die von Russland entworfene Resolution die libysche Regierung dazu auf, die noch vorhandenen Bestände an chemischen Waffen in Absprache mit internationalen Behörden zu vernichten. Zugleich werden nicht nur Libyen, sondern auch alle Nachbarstaaten ermahnt, den Schmuggel von Waffen zu verhindern.

Besondere Sorgen bereiten den Staaten kleine Flugabwehrraketen, die ein Schütze auf den Schultern trägt und dann abfeuert. Die Resolution fordert, den Schmuggel dieser Raketen zu verhindern. Dazu sollen die Grenzkontrollen verstärkt und die Transportwege besser überwacht werden.

Der stellvertretende US-Außenminister Andrew Shapiro gab diesen Monat bekannt, dass davon ausgegangen werde, dass Libyen vor Ausbruch des Konflikts rund 20.000 mobile Boden-Luft-Raketen in seinen Arsenalen gehabt habe.

Mit Material von dpa, rtr und dapd