Nicht fragen, nichts sagen – dieses Prinzip kann abgeschafft werden. Präsident Barack Obama: Unsere Streitkräfte werden jetzt noch stärker.

Washington. Der US-Kongress will die Diskriminierung von Homosexuellen in den Streitkräften beenden. Das Repräsentantenhaus und der Streitkräfte-Ausschuss des Senats stimmten für die Abschaffung der umstrittenen „Don't ask, don't tell“-Richtlinie („Nicht fragen, nichts sagen“). Danach dürfen schwule oder lesbische Soldaten nicht über ihre sexuelle Orientierung sprechen. Das Votum des Repräsentantenhauses gilt als Erfolg für Präsident Barack Obama, der sich für die Abschaffung des Gesetzes aus dem Jahr 1993 ausgesprochen hatte.

Im Streitkräfte-Ausschuss stimmten 16 zu 12 Senatoren dafür, dass bekennende Schwule und Lesben künftig ohne Einschränkung in den Streitkräften dienen dürfen. Vermutlich im Juni soll die Initiative dem gesamten Senat zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Repräsentantenhaus votierte im Rahmen des mehr als 700 Milliarden Dollar umfassenden Verteidigungshaushalts für eine Abschaffung der Richtlinie aus der Clinton-Ära. Die Entscheidung fiel mit 234 zu 194 Stimmen, die oppositionellen Republikaner waren mehrheitlich dagegen.

Sie verwiesen auf eine laufende Untersuchung des Pentagons zu den Auswirkungen auf die Streitkräfte, deren Ergebnisse sie abwarten wollten. Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates, der die Initiative unterstützt, hat den Kongress aufgefordert, mit einer endgültigen Entscheidung die für Dezember anstehenden Ergebnisse abzuwarten.

Obama erklärte nach den Abstimmungen, mit der Abschaffung der umstrittenen Richtlinie würden die amerikanischen Streitkräfte noch stärker, weil homosexuelle Soldaten und Soldatinnen künftig ohne Gewissenskonflikte dienen könnten. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, damit werde „die Tür zu einer grundlegenden Ungerechtigkeit geschlossen“. Die Abgeordneten hätten sich auf die richtige Seite der Geschichte gestellt, sagte Joe Somonese von der Schwulen-Organisation Human Rights Campaign.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vor 17 Jahren sind nach Angaben von Schwulenaktivisten mehr als 13.500 amerikanische Soldaten und Soldatinnen aus der Armee entlassen worden, weil sie sich offen zu ihrer Homosexualität bekannten. US-Präsident Barack Obama hatte in seinem Wahlkampf angekündigt, diese Praxis beenden zu wollen.