Der FDP-Cef fordert andere Außenpolitik. Menschenrechtler unterstützt ihn. Kritik von Grünen.
Berlin. Passend zum Tag der Menschenrechte hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle für eine andere Außenpolitik ausgesprochen. Er forderte, dass Staaten keine Entwicklungshilfe bekommen sollten, wenn sie Frauen oder Homosexuelle missachteten. Dafür würde er sich als Außenminister einsetzen, wenn es - wie er erwartet - im kommenden Jahr zu einer CDU/CSU/FDP-Regierung kommt und er das Amt erhält.
Westerwelle hatte in einem Interview vertreten, deutsche Außen- und Entwicklungspolitik müsse auch der Vermittlung von freiheitlichen Werten dienen. "Ich bin zum Beispiel dagegen, dass Länder Entwicklungshilfe vom deutschen Steuerzahler bekommen, die Frauen nur als Menschen zweiter Klasse behandeln und systematisch misshandeln oder wo Männer und Frauen hingerichtet werden, nur weil sie homosexuell sind", sagte er dem "Stern". Dem pflichtet die Bundesregierung bei. In einer Feierstunde anlässlich des 60. Jahrestags der Deklaration der Menschenrechte bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer "wertegebundenen Außenpolitik". Dabei sei die Abwägung im politischen Tagesgeschäft nicht einfach. Die Bundesregierung werde aber "nie zulassen, dass Werte und Interessen in eine unzulässige Konkurrenz treten". Im Entwicklungshilfeministerium von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hieß es: "Das Ziel unserer Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern ist immer die Förderung und Verwirklichung der Menschenrechte." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte ebenfalls, Deutschland dürfe bei Menschenrechtsverletzungen "nicht schweigen". Wichtig sei jedoch immer auch, mit anderen Staaten im Gespräch zu bleiben. "Wer als Antwort auf Menschenrechtsverletzungen nur die Antwort Isolation und Sanktion kennt, der wird mit seinem politischen Latein sehr bald sehr schnell am Ende sein." Ähnlich sieht das Petra Pau von der Linkspartei: "Als konsequenter Menschenrechtler müsste Herr Westerwelle allen Staaten die Freundschaft kündigen, in denen Todesstrafen vollzogen werden oder Frauen als zweitklassig behandelt werden. Ich fürchte, da bliebe nicht viel von vollmundigen Ankündigungen", sagte sie dem Abendblatt.
Etwas differenzierter urteilt Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen: "Wir fordern schon länger: keine Budgethilfen für Staaten ohne eine menschenrechtliche Agenda. Das lässt sich aber nicht an Einzelpunkten festmachen, die Messlatte müssen die allgemeinen Menschenrechte sein." Noch etwas missfällt Beck an Westerwelles Forderung: "Bisher ist die FDP nicht durch menschenrechtliche Vorstöße für Homosexuelle aufgefallen." Vielmehr habe sich die Partei sogar gegen eingetragene Lebensgemeinschaften gestellt und kein liberaler Außenminister sich für Schwule eingesetzt.
Die Bedeutung von Menschenrechten bei der Entwicklungszusammenarbeit ist auch Günter Nooke wichtig, dem Beauftragten der Bundesregierung für das Thema. "Menschenrechte gelten universal", stellte er gegenüber dem Abendblatt klar. Einzelne benachteiligte Gruppen herauszuheben könne dennoch Sinn machen. "Wir müssen uns überlegen, mit welchen Regimen wir zusammenarbeiten." Schon heute werde auf diese Aspekte geachtet. So wurde die Hilfe für den Sudan wegen der Überfälle und Vertreibungen in Darfur gestoppt. Für dieses Vorgehen macht sich auch der FDP-Entwicklungshilfefachmann Karl Addicks stark. "Unser Geld soll nicht zur Zementierung von Strukturen beitragen", sagte er dem Abendblatt. Länder, die auf einem guten Weg seien, müssten aber unterstützt werden. Denn: "Kürzungen treffen am Ende immer die Ärmsten der Armen."