Nach seinen Äußerungen zur Rolle der Parlamente in der europäischen Finanzkrise spricht der italienische Premier von “Missverständnis“.

Rom/Mailand. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti ist nach dem Wirbel um seine Äußerungen im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ um Schadensbegrenzung bemüht. Sein Interview im „Spiegel“ mit Äußerungen zur Rolle der Parlamente in der europäischen Finanzkrise habe offensichtlich „einige Missverständnisse hervorgerufen“, hieß es am Montagabend in einer Mitteilung von Montis Büro in Rom. Er sei überzeugt, dass die parlamentarische Demokratie „für den Prozess der europäischen Integration“ grundlegende Bedeutung habe.

Mit seinen Aussagen habe er in keiner Weise sagen wollen, dass parlamentarische Kontrollen der Regierungen verringert werden sollten, erklärte Monti. Er sei vielmehr für eine Stärkung derselben, auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Politiker unterschiedlicher Parteien in Deutschland hatten als Reaktion auf das Interview deutliche Kritik an den Äußerungen Montis geübt.

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Im „Spiegel“ hatte Monti gesagt, die Regierungen dürften sich von ihren Parlamenten nicht an die kurze Leine legen lassen, um Entscheidungen zur Eurorettung zu treffen. Er empfahl seinen europäischen Amtskollegen, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren und sagte: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“

Derweil erhielt die Ratingagentur Standard & Poor’s am Montag die Herabstufungen für 15 der größten italienischen Banken aufrecht. Zudem wurden die Bonität von 15 weiteren Kreditinstituten gesenkt. Die Rezession in Italien werde sich potenziell als tiefer und länger erweisen als zunächst angenommen, erklärte Standard & Poor’s. Während die Anzahl problembehafteter Vermögenswerte steige, hätten viele Banken ihre Risikovorsorge reduziert, was sie wiederum anfälliger mache.

Die Bewertung von UniCredit und Intesa Sanpaolo wurde von Standard Poor’s bestätigt. Die Großbanken gehören zu 34 Kreditinstituten, die im Februar von der Ratingagentur herabgestuft worden waren. Zudem wurde unter anderem die Kreditwürdigkeit der Geldhäuser Banca Carige, Banca Popolare dell’ Alto Adige und Unione di Banche Italiane weiter gesenkt.

Allerdings gab es für die italienischen Staatsfinanzen auch gute Nachrichten: Die Steuereinnahmen stiegen in der ersten Hälfte des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,3 Prozent, wie das Finanzministerium in Rom am Montag mitteilte.

( dapd/abendblatt.de )