Ein Affront gegenüber Nachfolgerin Angela Merkel. Helmut Kohl meldet sich kurz vor den beiden wichtigen Landtagswahlen zu Wort.
Berlin/Brüssel. Für Kanzlerin Angela Merkel und die Wahlkämpfer der Union muss es sich anfühlen wie ein unfreundlicher Akt: Zwei Tage vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz meldet sich der Altkanzler und ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl zu Wort. Und es ist nicht irgendein Statement zur aktuellen Politik, das der ansonsten zurückhaltende Kohl da abgibt. Er warnt die Deutschen vor einer Kehrtwende in der Atompolitik. Trotz des erwartbaren GAUs in Japan habe sich an der Sicherheit der Kernkraft in Europa nichts geändert.
„Die Lehre aus Japan darf jetzt nicht die berühmte Rolle rückwärts sein“, schrieb Kohl in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung. „Das Leben ist ohne Risiken nicht zu haben.“ Risiken „gehören zum Alltag wie Wind, Wasser und Sonne“, erklärte Kohl, der sich sehr selten so entschieden zur Tagespolitik äußert. „In Deutschland hat sich dadurch (durch den GAU) erst einmal und unmittelbar gar nichts verändert. Die Kernenergienutzung in Deutschland ist durch das Unglück in Japan nicht gefährlicher geworden, als sie es vorher gewesen ist“, schrieb Kohl.
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Die Atomkatastrophe dürfe Deutschland nicht lähmen und den Blick für die Wirklichkeit verstellen. „Die Wirklichkeit ist: Deutschland ist nicht Japan. Japan ist nicht Deutschland.“ Derzeit sind 8 der 17 deutschen Meiler, vor allem die älteren, vom Netz. Im Rahmen eines dreimonatigen Moratoriums soll die Sicherheit aller AKW noch einmal überprüft werden.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich optimistisch gezeigt, dass die EU gemeinsame Standards für die Sicherheit von Kernkraftwerken aufstellen wird. „Ich bin sehr froh, dass sich andeutet, dass wir hier zu vergleichbaren Stresstests kommen für die Kernkraftwerke“, sagte Merkel zum Auftakt des zweiten Tages des EU-Gipfels in Brüssel. „Und vor allen Dingen uns verpflichten, dass wir Sicherheit auf höchstem Niveau vereinbaren.“ Es reiche nach dem Atomunfall in Japan nicht, sich auf nationalem Niveau um die Sicherheit der KKW zu kümmern, sondern dies müsse auch europäisch und international geschehen.
Atomkraftwerke sind nach Einschätzung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) „überhaupt nicht sicher“. Ein Unfall wie in Japan könne auch hier in Deutschland passieren, sagte Jäger der „Neuen Westfälischen“. Bei Stromausfällen „würde eine Kernschmelze in unseren AKWs möglicherweise noch schneller als in Fukushima passieren“. Außerdem seien die Anlagen „fast gar nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt“. Jäger mahnte zudem mehr Initiativen für einen grenzüberschreitenden Katastrophenschutz an. So habe er das bereits bei einem Treffen mit seiner niederländischen Amtskollegen zum Thema gemacht. In Deutschland führe Bundeskanzlerin Merkel Gespräche über die Konsequenzen aus den Reaktor-Unfällen in Japan ausschließlich mit den sechs CDU-Ministerpräsidenten, in deren Bundesländer Kernkraftwerke stehen. „Bei diesem GAU sind alle betroffen“, unterstrich Jäger. (abendblatt.de/dapd/dpa)
