Im Bundestag hat die viertägige Haushaltsberatung begonnen. Zum Auftakt hagelte es Kritik für den schwarz-gelben Etat.
„Finanzpolitische Geisterfahrt“, Orientierungslosigkeit und Geldverschwendung: Zum Auftakt der viertägigen Haushaltsberatungen im Bundestag bombardierte die Opposition die Bundesregierung mit Vorwürfen zur ihrem finanzpolitischen Kurs. Der schwarz-gelbe Etat, der am Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet werden soll, sieht eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden in diesem Jahr vor. Das ist doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Die Opposition hält der Regierung nun vor, dass sie durch Klientelpolitik die Schulden unnötig in die Höhe treibe.
Mit dem Haushalt 2010 leiste die Regierung einen Beitrag für nachhaltiges Wachstum und finanzielle Stabilität, verteidigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sprach von einer „Gratwanderung“, bei der es darum gehe, die hohen staatlichen Defizite wieder zurückzufahren, „ohne die zarte Pflanze des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs zu ersticken“. Schäuble warnte angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung vor zu großem Optimismus: „Wir bleiben in einer unsicheren Zeit.“
Gleichzeitig bekräftigte Schäuble den Willen der Koalition zu einem strikten Sparkurs. Die Rekord-Neuverschuldung 2010 müsse in den kommenden Jahren wieder konsequent gesenkt werden. „Das werden wir auch tun“, sagte Schäuble. Details über den Sparkurs nannte er aber erneut nicht.
Bisher sind die Ministerien den Sparvorgaben Schäubles allerdings nicht gefolgt. Sie haben für 2011 deutlich mehr Ausgaben angemeldet. Die zusätzlichen Ausgabenwünsche sollen sich nach offiziell nicht bestätigten Informationen auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen. Die Koalition lasse Schäuble beim angestrebten Sparkurs im Regen stehen, kritisierte die Opposition.
Der SPD-Experte Schneider bescheinigte Schäuble Tatenlosigkeit und eine „finanzpolitische Geisterfahrt“. Er warf der Regierung vor, dass sie Angaben zum künftigen Sparkurs verweigere. Statt die Sanierung der Staatsfinanzen anzugehen, betrieben Union und FDP Klientelpolitik und Wählertäuschung. Er verlangte zudem Auskunft über die möglichen Griechenland-Hilfen.
Auch der Grünen-Experte Alexander Bonde monierte, dass die Koalition nichts darüber sage, wie es ab 2011 weitergehe. „Da gibt es keinerlei Vorbereitungen.“ Die Verschuldung hat Bonde zufolge eine Dimension angenommen, die diese Republik noch nicht erlebt habe. Die Koalition verschweige, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sei. Wäre die Koalition ehrlich, müsste sie zugeben, dass die Neuverschuldung auf 120 Milliarden Euro klettere.
Gesine Lötzsch von den Linken sagte zum Etat: „Er ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose.“ Die Bundesregierung habe es versäumt, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten und an den Kosten zu beteiligen.
Union und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Norbert Barthle von der CDU nannte den Etat 2010 ein „Gesamtkunstwerk“. Mit ihm würden auch Wachstumsimpulse gesetzt. Die Rekord-Neuverschuldung sei Folge der Krise. Sie falle aber niedriger aus als geplant. „Die Koalition zeigt, dass sie in der Lage ist zu sparen.“
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, räumte ein, dass die gesenkte Neuverschuldung auch Folge einer besseren Konjunktur ist. „Die Frage ist aber, was man daraus macht.“ Die Koalition habe erste Schritte in Richtung der Schuldenbremse getan. In 310Änderungsanträgen seien Ausgaben um 5,9 Milliarden Euro gesenkt worden. „Wir werden weiter machen.“ Vom Jahr 2011 an müssen allein wegen der Vorgaben der neuen Schuldenbremse jedes Jahr 10 Milliarden Euro gespart werden.
