Das Steuerpaket ist unter Dach und Fach. Jetzt will Finanzminister Wolfgang Schäuble bis Juli kommenden Jahres ein Sparpaket vorlegen.
Berlin. Mit Ach und Krach hat die Regierung gerade erst ihre Steuersenkungspläne für 2010 durch den Bundesrat gebracht, da muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch schon wieder auf die Bremse treten. Er kündigte an in den kommenden sechs Monaten ein milliardenschweres Sparpaket schnüren zu wollen. „Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. „Das wird schwer – aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren.“
Trotz Rekordverschuldung der öffentlichen Hand hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung am Freitag ihr umstrittenes Milliarden-Steuerpaket rechtszeitig vor Jahresfrist unter Dach und Fach gebracht. Nach wochenlangem Gezerre stimmte der Bundesrat mit der knappen Mehrheit der sieben von Union und FDP geführten Länder für das Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums. Die Entlastungen über insgesamt 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers können damit wie geplant zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Nach Schäubles Ankündigung sparen zu wollen, bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer dagegen das Festhalten an weiteren Steuersenkungsplänen für 2011. Er forderte Schäuble im "Handelsblatt“ auf, auch dies bei seinen Sparbemühungen einzuplanen. Es gehe um „ein großes Gemeinschaftswerk“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Dabei müssen alle auch über Einsparungen reden, das fängt bei Verwaltung an, hört da aber natürlich nicht auf.“
Seehofers Reaktion gab einen ersten Vorgeschmack darauf, welche Debatte Schäuble mit seiner Ankündigung für ein Sparpaket möglicherweise entflammt hat. Dabei geht es vor allem um die Frage, an welcher Stelle der Rotstift angesetzt werden soll, um die Milliarden-Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Unter Finanzexperten gilt dabei eine Vereinfachung der Mehrwertsteuersätze als eine Möglichkeit. Hierzu sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung, auch er wisse nicht, auf welche Waren und Dienstleistungen der volle und auf welche der halbe Steuersatz fällig sei.
„Ich bin als gelernter Steuerrechtler zwar in der Lage, das Gesetz zu lesen – auswendig weiß ich das allerdings nicht. Ich räume ein: Ja, es ist unübersichtlich. Und es gibt zu viele Ausnahmen“, erklärte Schäuble. „Aber es ist unendlich schwierig, an einzelnen Bestimmungen etwas zu ändern.“
Die Forderung der Gewerkschaften nach einer fünfprozentigen Tariferhöhung im öffentlichen Dienst hat Schäuble unterdessen zurückgewiesen. „Ich bin erschrocken über die Forderung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Angesichts der Haushaltslage habe der Staat keine Spielräume. „Dafür bietet der öffentliche Dienst sichere Jobs. Das sollten die Gewerkschaften gerade in dieser Krise nicht unterschätzen“, sagte der Minister.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, verteidigte die Forderung als „berechtigt und gut begründet“. Es könne nicht sein, dass die Angehörigen jetzt „die Zeche für die Schuldenpolitik des Bundes zahlen sollen“, sagte Heesen der „Sächsischen Zeitung“.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb haben für die rund 1,2 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen insgesamt 5 Prozent mehr Lohn gefordert. Die Verhandlungen sollen Mitte Januar beginnen. Trotz Milliarden-Defiziten bei den Krankenkassen will auch die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) für die rund 55000 Mediziner an kommunalen Krankenhäusern 5 Prozent mehr Geld. Daneben sollen die nächtlichen Bereitschaftsdienste um etwa ein Drittel besser als bisher honoriert werden. Die Forderung des MB übertrifft damit noch diejenige für den Öffentlichen Dienst.
