Die Kanzlerin sprach von einer “Herkules-Aufgabe“. Die Opposition überzog die Regierung dagegen mit Hohn und Spott.

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen auf harte Zeiten eingestimmt. Der Weg aus der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit stelle das Land auf Jahre hinaus vor eine „Herkules-Aufgabe“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2010. SPD und Grüne kritisierten, die schwarz-gelbe Koalition sei zerstritten und regiere planlos. Die Linke bilanzierte, die Regierung sei in einem „erbärmlichen Zustand“ und die FDP wolle offenbar als Lobbypartei hoffähig werden.

Merkel sagte, es gelte nun, den überschuldeten Etat zu sanieren und zugleich die im Rezessionsjahr stark geschrumpfte Wirtschaft wieder anzukurbeln – und das alles mit einer dramatisch alternden Bevölkerung. Die Lösung sei eine kluge Wachstumsstrategie, die mehr Menschen in Arbeit bringe, sagte die Regierungschefin.

Merkel verwies darauf, dass der Bund für die Hartz-IV-Zahlungen an Langzeitarbeitslose jährlich rund 40 Milliarden Euro aufwenden müsse, hinzu kämen noch einmal rund elf Milliarden Euro der Kommunen. Es sei daher nötig, für Hartz-Empfänger mehr Anreize zu setzen, in Arbeit zu kommen. Dazu wolle ihre Regierung die Hinzuverdienstgrenzen ändern, denn zurzeit lohne es sich für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II finanziell kaum, mehr als 150 oder 200 Euro im Monat hinzuzuverdienen.

Mit Blick auf die Reform der Hartz-IV-Regelsätze sagte Merkel, ihre Regierung werde mehr Geld für die Bildung von Kindern aus armen Familien ausgeben. Dieses solle aber auch bei den Kindern ankommen, deswegen seien Sachleistungen an die Eltern „nicht ausgeschlossen“.

Merkel bekräftigte das Vorhaben von Union und FDP, untere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten, „damit sich Leistung wieder lohnt“. Details und ein Datum gab sie allerdings nicht bekannt. Auch die geplante Gesundheitsreform diene dem Zweck, die stetig steigenden Kosten für die medizinische Versorgung von den Lohnkosten zu entkoppeln. Der einkommensunabhängige Beitrag werde jedoch nur für den „Aufwuchs“ an künftigen Kosten erhoben und zudem sozial ausgeglichen sein, versicherte sie.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „So schlecht wurde Deutschland noch nie regiert.“ Das angebliche schwarz-gelbe Wunschbündnis habe kein einziges überzeugendes Projekt, kritisierte Steinmeier. Von einer Liebesheirat könne keine Rede sein. „Sie stehen vor einer zerrütteten Ehe. Und jeder sieht das.“

Mit Blick auf die Rekordneuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro sagte Steinmeier, diese Kredite belasteten alle Bürger. Damit werde der Steuerzahler „für die Gier der Banken- und Hedge-Fonds-Manager zur Kasse gebeten“. Vehement forderte Steinmeier zudem einen gesetzlichen Mindestlohn und wandte sich gegen die Überlegungen in der FDP für eine Kopfpauschale.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, zog den Schluss: „Auf dieser Regierung liegt ein dunkler Schatten, nämlich der von Ideenlosigkeit und Klientelpolitik.“ Sie forderte mehr ökologische Akzente, etwa für Elektroautos. Forschungsgelder für die Raumfahrt seien überflüssig. „Wir wollen nicht die letzten auf dem Mond sein, sondern die ersten, die mit einem Elektroauto von Berlin nach München fahren können“, sagte Künast.

Linksfraktionschef Gregor Gysi prangerte an, dass Deutschland seit 2005 seine Rüstungsexporte verdoppelt habe. Er verlangte von der Bundesregierung, die Ausfuhr von Kriegsgerät zu verbieten. Zudem kritisierte der Linken-Politiker, dass die Regierung davor zurückschrecke, im nationalen Alleingang die Banken über eine Sonderabgabe an den Krisenkosten zu beteiligen. Die USA und Schweden machten vor, dass dies durchaus möglich sei.

Weiter beklagte Gysi, dass sich Deutschland inzwischen der „größte Lohn-Dumpingstandort Europas“ sei. Dagegen helfe nur ein gesetzlicher Mindestlohn, die Untergrenze seien zehn Euro pro Stunde.

Der Bund soll bis zum Jahresende 319,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind rund 16 Milliarden mehr als 2009. Gut ein Viertel des Budgets wird mit frischen Krediten bezahlt, die sich auf 80,2 Milliarden Euro summieren.