Hamburg. Mehr als bisher bekannt: Wo in Hamburg überall Parkplätze wegfallen. Opposition empört. Senat argumentiert, an anderer Stelle entstünden neue.
Anlass ist die neue Expressbus-Linie X27, die noch im Dezember ihren Dienst aufnehmen soll. Für diese fallen nämlich insgesamt 24 Parkplätze weg – und zwar ungeplant. Denn als der Senat kürzlich Auskunft über die in den Jahren 2020 bis 2025 zurückgebauten Parkplätze gab, war von den 24 Plätzen, die für die Linie X27 weichen müssen, noch keine Rede.
Komisch, denkt sich die Hamburger CDU und stellt dem Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) prompt die Frage, ob es in Hamburg überhaupt eine „Parkplatzabbau-Strategie“ gebe.
142 Parkplätze in Hamburg weg: CDU fragt Senat nach Abbau-Strategie
Zunächst zeigt die Senatsantwort: Bei den 24 Parkplätzen, die für die neue Express-Buslinie wegfallen, handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Es seien allein in diesem Jahr 142 Parkplätze außerplanmäßig infolge von Umbaumaßnahmen getilgt worden:
- 42 an der Kottwitzstraße
- zwei an der Barmbeker Straße
- elf an der Nesselstraße
- am Schierenberg sieben Parkplätze
- an der Denickestraße/Weusthoffstraße 17 Parkplätze
- an der Jägerstraße 35
Durch die Umbaumaßnahmen am Kreisverkehr Rehrstieg würden zwei Parkplätze wegfallen und eben 24 für die Buslinie X27.
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In Hamburg fallen Parkplätze weg: CDU sieht „Skandal“
Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich wütend: „Erst im letzten Dezember teilte der Senat uns mit, dass in Hamburg knapp 4000 Parkplätze in dieser Legislatur wegfallen werden“, sagt er. „Nun kommt raus: In Wahrheit sind es noch viel mehr!“
Dass in diesem Jahr 142 Parkplätze mehr als ursprünglich geplant wegfielen, sei „ein Skandal“, sagt der CDU-Mann. Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) „reduziert ganz bewusst immer mehr Parkraum, um unter dem Deckmantel der Umverteilung des angeblich unfair verteilten Straßenraums das Autofahren möglichst unattraktiv zu machen“, meint Seelmaecker.
„Es bedarf hier dringend einer Schubumkehr – mehr unterirdischer Parkraum und einen bedarfsorientierten Ausbau der Fahrradwege“, sagt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete. Was Hamburg hingegen nicht brauche, seien weniger Parkplätze und leere Radwege.
Senat argumentiert: über Parkplatzwegfall werde im Einzelfall entschieden
Wie sieht also die Parkplatzabbau-Strategie des Senat aus?, fragt die CDU da. Und tatsächlich, der Senat verneint die Frage nach einer starren Strategie: „Projekte im Straßenraum werden immer anlassbezogen [...] betrachtet“, heißt es. „Es handelt sich jeweils um einen Einzelfall, in dem widerstreitende Interessen abzuwägen sind.“
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Der Straßenraum sei nun mal endlich und müsse zugleich einer Vielzahl von Anforderungen gerecht werden. Dazu zählt der Senat unter anderem Barrierefreiheit und die Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Außerdem gelte es, Platz zu schaffen, für Straßenbäume und Versickerungsflächen, aber auch den Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das Ziel des Senats sei dabei stets, „den vorhandenen Platz gerecht zu verteilen.“ Ergo: Manchmal muss eben ein Parkplatz zurückgebaut werden.
Hamburger Senat: An anderer Stelle entstehen neue Parkstände
Auf der anderen Seite kann die Entscheidung im Einzelfall auch zu einer Erhaltung oder sogar dem Ausbau von Parkplätzen bei Straßenbaumaßnahmen führen, heißt es. Beispiele liefert der Senat auch gleich mit: Bei Baumaßnahmen am Eilbeker Weg, am Friedrich-Ebert-Damm, Neusurenland, Ludwig-Rosenberg-Ring und an der Neuen Straße blieben alle Parkstände erhalten.
Und bei Maßnahmen an der Grunewaldstraße sowie am Eekbalken können sogar mehr Parkstände geschaffen werden, als zuvor verfügbar waren. Abgesehen davon würden private Bauherren ebenso wie städtische und genossenschaftliche Bauträger laufend neue Parkplätze schaffen, argumentiert der Senat.