Hamburg. Senator: Beschäftigte teilweise „an der Belastungsgrenze“. Arbeitsbelastung der Richter hatte für heftige Diskussionen gesorgt.
Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Justiz des Stadtstaats entlasten. SPD und Grüne fordern den Senat in einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag auf, drei zusätzliche Richterstellen am Sozialgericht einzurichten und parallel drei Servicekräfte einzustellen. Außerdem sollen fünf Posten für „Verstärkungsrichter“ geschaffen werden, die an Gerichten oder bei der Staatsanwaltschaft zeitlich befristet dort eingesetzt werden sollen, wo die Arbeitsbelastung besonders hoch ist. Den neuen Richtern sollen bis zu fünf Rechtspfleger und Sekretärinnen zur Seite gestellt werden.
Im Zuge der erhöhten Ausgaben für Flüchtlinge hatte der Senat in der vergangenen Woche auch drei zusätzliche Richterstellen mit vier Servicekräften beim Verwaltungsgericht beschlossen, damit die Asylverfahren schneller bearbeitet werden können. „Ich freue mich, dass wir uns in der Koalition auf diese Schritte einigen konnten“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne).
Insgesamt arbeite die Justiz, so Steffen, „auf hohem Niveau und zuverlässig“. In Teilbereichen seien die Beschäftigten jedoch „an die Belastungsgrenze gekommen“. Zwar seien die Zahlen neu eingehender Fälle in den meisten Bereichen rückläufig und die Verfahrensdauern stabil, aber die Ermittlungen und Verfahren seien häufig deutlich komplexer geworden.
Die Arbeitsbelastung der Richter hatte in den zurückliegenden Wochen für heftige Diskussionen gesorgt. Das Oberlandesgericht hob die Untersuchungshaft für zwei inzwischen rechtskräftig wegen Totschlags verurteilte Männer auf, weil das Gerichtsverfahren unverhältnismäßig lange dauerte. Die beiden Cousins, Hakan und Ali Y., haben sich am Freitag gestellt und ihre Haftstrafen in Nordrhein-Westfalen angetreten. Zudem hatten mehrere Richter am Landgericht in einem Brandbrief auf die ihrer Ansicht nach prekäre Belastungssituation aufmerksam gemacht. Schließlich hob der Bundesgerichtshof (BGH) eine hohe Haftstrafe gegen einen Drogendealer auf, weil das Landgericht eine unzureichende Vertretungsregelung für erkrankte oder verhinderte Richter hatte. Indirekt kritisierte der BGH die hohe Arbeitsbelastung der Strafkammern.
Nach Angaben von Steffen müssen die zusätzlichen Stellen beim Sozialgericht und die Verstärkungsrichter sowie die Servicekräfte aus dem laufenden Justizetat finanziert werden. „Der Justizhaushalt ist nicht so stark auf Kante genäht. Unser Budget hat diesen Spielraum“, sagte Steffen. Die Kosten für die acht Richter und ihre Mitarbeiter belaufen sich auf rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr.
Das Sozialgericht verzeichnet einen starken Zuwachs von Klagen im Zusammenhang mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II. Wo genau die „Verstärkungsrichter“ eingesetzt werden, hat die Justizbehörde noch nicht entschieden. In Betracht kommen Amts- und Landgericht sowie die Staatsanwaltschaften. Steffen: „Es handelt sich dabei um Proberichter, die mindestens zwei Monate an einer Stelle arbeiten.“
Im laufenden Jahr war das Verwaltungsgericht bereits einmal wegen des starken Anstiegs der Asylverfahren um zwei Kammern mit je drei Berufsrichtern verstärkt worden. Alles in allem erhalten die Gerichte 2015 nach jetzigem Stand 29 Mitarbeiter mehr.
Für die Opposition sind die elf zusätzlichen Richterstellen, die der rot-grüne Senat einrichten will, bei Weitem nicht ausreichend. „Angesichts der eklatanten Probleme an Hamburgs Gerichten und der Skandale der vergangenen Monate ist das zu wenig“, kritisierte Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Leider ist der Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen eine Mogelpackung. Die Finanzierung bleibt völlig im Unklaren.“
Deutliche Kritik kam auch von FDP-Justizpolitikerin Anna von Treuenfels. „Die Krise der Justiz ist so weit fortgeschritten, dass mit diesen minimalen Trostpflästerchen langfristig kaum etwas zu erreichen sein wird“, sagte die Liberale. Mutmaßliche wie verurteilte Straftäter liefen mangels rechtzeitiger Verfahren in Hamburg frei herum, Gläubiger erhielten keine zeitnahen Urteile gegen langjährige Schuldner. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert.“
Der Hamburgische Richterverein begrüßt die zusätzlichen Stellen. „Die von Bürgerschaft und Senat angekündigten Unterstützungsmaßnahmen tragen dazu bei, dass die Justiz im Interesse der Bürger ihren hohen Standard bei der Verwirklichung des Rechtsstaats halten kann“, sagte Marc Tully, Vorsitzender des Richtervereins.
Nach den Worten von Justizsenator Till Steffen (Grüne) müssen die neuen Stellen für Richter und Servicekräfte aus dem Haushalt der Justizbehörde finanziert werden. Dies sei auch möglich, weil der Etat „nicht so stark auf Kante genäht“ sei, es also Spielraum gebe. Lediglich die zusätzlichen Verwaltungsrichter kämen „on top“.
Steffen bekräftigte zugleich sein Ziel, die Gerichte in Zukunft von Einsparungen auszunehmen – wie es bereits jetzt für Staatsanwaltschaft, Polizei und Feuerwehr gilt. Der „Sparbeitrag“ der Gerichte würde sich auf sieben Richterstellen pro Jahr belaufen. Insgesamt muss die Justizbehörde 35 Stellen jährlich abbauen.
Die Diskussion über die Arbeitsbelastung der Gerichte hatte unter anderem der spektakuläre Fall der beiden Cousins Hakan und Ali Y. ausgelöst, die sich seit Freitag wieder im Gefängnis befinden. Die beiden Männer, vom Landgericht wegen Totschlags inzwischen rechtskräftig zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, waren per Beschluss des Oberlandesgerichts im Mai wegen zu langer Prozessdauer aus der U-Haft entlassen worden. Nachdem eine Ladung zum Strafantritt nicht zugestellt werden konnte, befürchteten Ermittler, dass sich die Cousins ins Ausland abgesetzt haben könnten. Eine zweite Zustellung auf Initiative der Verteidiger sei aber erfolgreich gewesen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach. Hakan Y. und Ali Y. hätten ihre Strafe in Remscheid und Euskirchen angetreten.
