Behörde beziffert Mehrbelastung aus dem Regierungswechsel auf 280 Millionen Euro. Das beinhaltet aber noch nicht alle Pläne des Senats.
Hamburg. Der Hamburger SPD-Senat unter Vorsitz von Bürgermeister Olaf Scholz hat sich einiges vorgenommen: Die Umsetzung der SPD-Wahlversprechen und Kurskorrekturen des schwarz-grünen Vorgänger-Senats schlagen allein in diesem Jahr mit 110 Millionen Euro zu Buche. Im nächsten Jahr belaufen sich die Mehrausgaben auf 170 Millionen Euro.
Zum ersten Mal listet ein Behördenschreiben die finanziellen Belastungen detailliert auf, die sich aus dem Regierungswechsel ergeben. Anlass des dreiseitigen Papiers aus der Finanzbehörde, das dem Abendblatt vorliegt, sind die bevorstehenden Haushaltsberatungen des Senats. In den Gesprächen wird es vor allem darum gehen, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen, denn Scholz hat strikte Ausgabendisziplin angekündigt.
In der Anlage zu dem Geheimpapier ist die Höhe der Mehrbelastungen exakt beziffert, auf die sich der Senat schon jetzt verständigt hat. Danach schlagen die Rücknahme der Kita-Gebühren-Erhöhung und der Verzicht auf Essengeld mit 19 Millionen Euro (2011) und 45 Millionen Euro (2012) zu Buche. Für 2012 sind zwölf Millionen Euro zur Umsetzung weiterer Wahlversprechen vorgesehen: drei Millionen Euro für die Kultur, für die Erhöhung der Sicherheit in Bahnen und Bussen vier Millionen Euro und für den Ausbau weiterer Ganztagsschulen fünf Millionen Euro.
Der schwarz-grüne Senat hat nach Ansicht der SPD den Bereich der Hilfen zur Erziehung und der Kita-Betreuung in den vergangenen Jahren unterfinanziert. Die durchschnittliche jährliche Ausgabensteigerung von fünf Prozent soll nun von vornherein einkalkuliert werden. Das bedeutet Ausgabensteigerungen von 34 Millionen Euro (2011) und 80 Millionen Euro (2012).
Das Sparpaket des alten Senats enthielt außerdem eine "globale Minderausgabe" von 84 Millionen Euro. Details sollte eine "Zukunftssicherungskommission" erarbeiten, unter anderem durch den Abbau von Doppelstrukturen zwischen Behörden und Bezirken. "Überzeugende und umsetzungsfähige Maßnahmen aus dieser Kommission liegen jedoch nicht vor", lautet nun das harsche Urteil der Finanzbehörde.
Der SPD-Senat verabschiedet sich auch von weiteren "nicht realistischen Konsolidierungsvorschlägen" des alten Senats von noch einmal 26 Millionen Euro (2011) und 22 Millionen Euro (2012). Dazu zählen die Einführung einer sogenannten Blaulichtsteuer für den Polizeieinsatz bei Bagatellunfällen und die Beteiligung der Vereine an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen. Jetzt muss nach neuen Finanzierungswegen gesucht werden.
Aber es gibt auch Entlastungen: Aufgrund der Übernahme von Kosten durch den Bund unter anderem bei der Hartz-IV-Reform spart Hamburg 25 Millionen Euro. Durch den von Scholz durchgesetzten Verzicht auf die Stadtbahn werden 17 Millionen Euro frei. Der Bürgermeister drückt aufs Tempo: Der Senat soll den Haushaltsplan-Entwurf bereits in seiner Sitzung am 3. Mai beschließen und am 22. Juni förmlich in die Bürgerschaft einbringen.
Die 280 Millionen Euro beinhalten aber noch nicht alle Pläne des Senats. So werden auf jeden Fall weitere Kosten in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr anfallen, wenn die Studiengebühren abgeschafft sind - denn dieses Geld soll den Unis dann aus dem Etat zufließen. Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) kündigte im Abendblatt-Gespräch an, dass die Gebühren noch in dieser Legislaturperiode gekippt werden, und zwar möglichst "zügig".
