Nach dem Amtsverzicht gibt er Ratschläge. Und CSU-Chef Seehofer sagt: Die Schwesterpartei CDU müsse sich erneuern und Talente in Position bringen.
Berlin. Der Hamburger Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hält nach seinem Rücktritt auch in der Bundespolitik jeden für ersetzbar. „Ich glaube, jeder ist in einem Land ersetzbar, in Berlin ist auch jeder ersetzbar, jeder Mensch ist ersetzbar“, sagte er vor einer Präsidiumssitzung der CDU in Berlin. Politik sei immer schwierig und für einen Rückzug gebe es nie einen richtigen Zeitpunkt. „Man muss für sich persönlich entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist.“
Er habe in Hamburg eine persönliche Entscheidung getroffen, die mit der Berliner Politik nichts zu tun habe. „Ich glaube, nach 32 Jahren ist der richtige Zeitpunkt gekommen“, sagte von Beust mit Blick auf seine Zeit in der Landespolitik und ergänzte angesichts der Dauer seines Amtes als Erster Bürgermeister: „Ich habe meine Pflicht getan, neun Jahre lang.“ Er habe seinen Rückzug zum 25. August bereits jetzt angekündigt, damit sein Nachfolger genügend Zeit habe, sich einzuarbeiten.
Für Schwarz-Grün sieht von Beust mit seinem Rückzug indes „absolut keine Gefährdung“. Er sagte: „Die Koalition ist nicht mein alleiniges Werk.“ Die Partner hätten „sehr gut, teilweise freundschaftlich“ zusammengearbeitet. „Aber ich bin sicher, mein Nachfolger wird das genauso vertrauensvoll machen, wie ich das getan habe.“
Der CDU-Politiker kündigte an, bis zum 25. August keine Gespräche über seine Zukunft führen, sondern sein Amt „mit Freude“ weiterzuführen. „Mein Ziel ist nicht als Pensionär durch die Gegend zu laufen, sondern gerne weiter viel zu arbeiten, allerdings dann nicht in der Politik“, sagt er. Der Union will er jedoch verbunden bleiben. „Die CDU ist meine Heimat“, sagte von Beust. „Die CDU ist lange Zeit die Korsettstange meines Lebens gewesen, das ändert sich auch nicht.“
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sieht in der Serie von Amtsaufgaben der Ministerpräsidenten keine Auflösungserscheinungen in der Unionsspitze. Im ARD-Morgenmagazin sagte Kauder: „Ich würde das nicht so dramatisch sehen.“ Er bedauere, dass von Beust nicht mehr weitermachen wolle. „Aber man muss diese Entscheidung akzeptieren.“ Es werde einen Nachfolger geben, der eine gute Arbeit machen werde. An Neuwahlen in Hamburg glaube er nicht, sagte Kauder. „Das ist auch gar nicht notwendig, denn der Regierungschef hat gewechselt.“
Von den Rücktritten könne man nicht auf mangelhafte Führung der Bundeskanzlerin schließen, meinte der Unionsfraktionschef. „Jeder hat seinen Führungsstil. Angela Merkel führt außerordentlich erfolgreich die Partei und die Regierung.“ Sicher müsse „in der Zusammenarbeit mit der Koalition sicher noch etwas konsequenter über unsere Themen“ gesprochen werden.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fürchtet nicht um die Schlagkraft der Union. Er sagte der „Bild“-Zeitung, in jeder Partei gebe es Phasen der personellen Erneuerung. „Die CSU hat das gerade hinter sich. Die CDU ist mittendrin. Schwächer wird man dabei nur, wenn man dann nicht genügend gute Talente neu in Position bringt.“ Die CDU habe viele gute junge Politiker. „Also keine Sorge: Die Union behält ihre Schlagkraft“, sagte Seehofer.
