“Was da vereinbart wurde, ist im Moment schlicht nicht finanzierbar“, so von Beust. Der Bund soll einen Ausgleich zahlen.

Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat die Länder zur Geschlossenheit im Streit mit der schwarz-gelben Bundesregierung über Steuersenkungen aufgerufen. "Ich würde es gut finden, wenn die Länder eine gemeinsame Linie fänden, um dem Bund klarzumachen, dass das, was da in Berlin vereinbart wurde, so im Moment schlichtweg nicht finanzierbar ist", sagte von Beust im Abendblatt-Interview.

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Morgen will der Bundestag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschließen, das Entlastungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro vom 1. Januar 2010 an vorsieht. Länder und Kommunen müssen mit Mindereinnahmen und Mehrausgaben von drei bis vier Milliarden Euro rechnen. In 14 Tagen soll der Bundesrat entscheiden.

Das Paket sieht eine Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds sowie Steuererleichterungen unter anderem für die Hotellerie vor. Von Beust rief dazu auf, eine "Regelung mit dem Bund zu finden, dass zumindest ein Teilausgleich bei den Ländern landet". Sonst kämen Länder und Kommunen, etwa im Saarland oder in Schleswig-Holstein, in noch schwierigere Situationen.

"Ich kann verstehen, dass Peter Harry Carstensen wütend ist", sagte der Bürgermeister. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hatte vehement jede zusätzliche Belastung seines Landes abgelehnt und mit dem Nein seiner schwarz-gelben Landesregierung im Bundesrat gedroht. "Die Kommunen in einigen Bundesländern pfeifen aus dem letzen Loch", sagte von Beust im Interview.

Der Bürgermeister plädierte dafür, auch die von der Bundesregierung geplante Steuerreform mit in den Blick zu nehmen. "Es muss ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden. Was mit dem Bund vereinbart wird, muss in der Summe stimmen", sagte von Beust, ohne auf Details einer solchen Regelung einzugehen.