Justizsenator Till Steffen (GAL) muss in seiner Behörde von 2010 bis 2013 rund 45 Millionen Euro einsparen. Im kommenden Jahr waren Ausgaben in Höhe von 475 Millionen Euro vorgesehen. Jetzt wird 2010 die erste Sparrate mit 7,6 Millionen Euro fällig. Zwei Drittel der Ausgaben sind Personalkosten.

Rund 14 Millionen Euro Einsparung bis 2013 soll im Bereich der Ausbildung erzielt werden. Vom 1. Oktober 2010 bis 2014 gilt ein Ausbildungsstopp unter anderem für Rechtspfleger und Justizfachangestellte. Insgesamt fallen 139 Ausbildungsplätze weg. Von 2010 bis 2014 will die Behörde die Zahl der Referendare von 700 auf 600 absenken.

Gerichte, Staatsanwaltschaften sowie die Justizbehörde müssen ihre Etats bis 2013 um rund neun Millionen Euro absenken. Die genaue Verteilung steht noch nicht fest. Darüber hinaus wird geprüft, ob das Amtsgericht Blankenese aufgegeben werden kann. Der Mietvertrag läuft Ende 2010 aus. Eingespart würden nur die Betriebskosten.

Der Justizvollzug muss bis 2013 mit rund 21,5 Millionen Euro weniger auskommen. Wegen sinkender Gefangenenzahlen ist eine Umstrukturierung des Strafvollzugs bereits angelaufen. Allein die Schließung der Justizvollzugsanstalt Glasmoor bringt von 2011 bis 2013 jährlich Einsparungen in Höhe von sechs Millionen Euro.