Bürgermeister Ole von Beust charakterisierte die Lage als „unglaublich dramatisch“. Alle Behörden waren zu Einsparungen aufgefordert.

Hamburg. Hamburg will bis 2013 im Haushalt 1,15 Milliarden Euro einsparen und so empfindliche Einnahmeausfälle kompensieren. Dies ist das Ergebnis einer Sparklausur des Senats, die finanzielle Einschnitte auf allen Gebieten vorsieht, wie Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte. Beust verwies auf prognostizierte Steuereinnahmeverluste von sechs Milliarden Euro bis 2013, die durch Gewinneinbrüche bei Unternehmen empfindlich verstärkt würden, deren Erträge sonst in den Haushalt flössen.

Dazu gehörten Beteiligungen der Stadt am Flughafen, bei Airbus, der HSH Nordbank, Hapag Lloyd oder dem Hafenbetrieb HHLA. Beust charakterisierte die Lage als „unglaublich dramatisch“. Alle Behörden seien zu Einsparungen aufgefordert gewesen, die weit über das normale Maß hinausgingen. „Es hat sich keiner gedrückt“, sagte der Bürgermeister.

Der Konsolidierungsbetrag von 1,15 Milliarden Euro soll demnach über eine befristete, abgegrenzte Schuldenaufnahme erzielt werden, die in einem Sondervermögen ausgewiesen wird und deren anfallende Zinsen über ein Sparprogramm aus dem laufenden Haushalt ausgeglichen werden. Das solle eine Zinsbelastung für nachfolgende Generationen vermeiden. Laut Finanzsenator Michael Freytag (CDU) sollen 440 Millionen Euro dabei durch Zinseinsparungen sowie Minderausgaben bei Personal und IT-Vorhaben aufgebracht werden. Die übrigen 710 Millionen Euro würden durch konkrete Maßnahmen in den jeweiligen Fachbehörden eingespart.

Freytag sagte, durch die auf Bundesebene geplanten steuerlichen Maßnahmen kämen jedoch weitere Steuerausfälle auf Hamburg zu. Dies sei in der aktuellen Konsolidierungsplanung nicht berücksichtigt. Hier seien noch Verhandlungen für erhebliche Kompensationsmaßnahmen des Bundes nötig.