Steuern fallen aus, Einnahmen brechen weg. Ole von Beust nennt die Situation “dramatisch“. Bis 2013 muss Hamburg 1,15 Milliarden Euro sparen.
Dass das Ereignis von großer Bedeutung ist, zeigte sich schon daran, dass fast der halbe Senat aufmarschiert war. Bürgermeister Ole von Beust (CDU), Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL), Finanzsenator Michael Freytag (CDU), Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) und Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) waren gekommen, um die mit Spannung erwarteten Sparbeschlüsse des schwarz-grünen Senats zu erläutern.
"Wir haben ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, mit denen wir Hamburg durch die größte Krise der Nachkriegszeit steuern wollen", sagte von Beust. Konkret will Schwarz-Grün in den Jahren 2010 bis 2013 den Haushalt um rund 1,15 Milliarden Euro entlasten. Mit verringerten Ausgaben und erhöhten Einnahmen sollen vor allem die Zinsen bezahlt werden, die für die Neuverschuldung in Höhe von sechs Milliarden Euro in den nächsten Jahren erforderlich sind. Die Zinslast wächst von 80 Millionen Euro 2010 bis auf 260 Millionen Euro 2013 auf. Außerdem müssen jährliche Mindereinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro der Unternehmen ausgeglichen werden, an denen die Stadt beteiligt ist.
Von Beust unterstrich, dass die Lage "unglaublich dramatisch" sei. "Die Politik hat jetzt die Aufgabe zu handeln und auch gegen Partikularinteressen zu steuern."
Mit Wohlwollen reagierte die Handelskammer auf die Sparbeschlüsse. "Ich erkenne ausdrücklich den Mut an, die Schuldenspirale nicht weiterzudrehen, sondern wirkliche Einschnitte bei den konsumptiven Ausgaben vorzunehmen", sagte Handelskammer-Präses Frank Horch. Das betreffe den IT-Bereich, den Personalbestand oder "Absenkungen mit Augenmaß im Sozialbereich". Mit allen Maßnahmen zusammen könne es gelingen, "die Zinsbelastung des Hamburger Haushalts einigermaßen im Griff zu behalten".
Ganz anders reagierte Ver.di-Chef Wolfgang Rose. "Das Brutalsparen des Senats ist die falsche Antwort auf die Krise", sagte der Gewerkschafter. CDU und GAL würden diejenigen zur Kasse bitten, "die unschuldig sind an dem Niedergang der Weltwirtschaft und massiven Neuverschuldung der Stadt". Ole von Beust präsentiere "den Durchschnittsverdienern immer neue Zumutungen" zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung.
Für den SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher stellen die schwarz-grünen Sparbeschlüsse eine "finanzpolitische Fehlleistung" dar. "Statt in den Behörden für Haushaltsdisziplin zu sorgen, kassiert der Senat bei den Bürgern ab". Als "schweren Fehler" bezeichnete Tschentscher die Entscheidung von Schwarz-Grün, mit 1,3 Milliarden Euro 2009/10 wesentlich mehr Schulden zu machen, als nötig wären. "Das allein kostet pro Jahr 60 Millionen Euro zusätzlicher Zinsen", sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete.
Die Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn sprach von einem "konzeptlosen Bündel von zahlreichen Einzelmaßnahmen, die man nur als Verzweiflungstaten bezeichnen kann". Mit Gebührenerhöhungen, Belastungen für Sportvereine und der Erhöhung des Essensgeldes in Kitas und Horten würden "wieder einmal die Falschen zur Kasse gebeten".
Kritik kommt auch von der außerparlamentarischen FDP, und sie zielt sogar in eine ähnliche Richtung wie bei Linken und SPD. "Eine wirkliche Aufgabenkritik hat nicht stattgefunden, vielmehr bedient man sich bei den Schwächsten", sagte die FDP-Finanzpolitikerin Katja Suding. Besonders bedauerlich sei der Verzicht auf garantierte Betreuungsangebote für Kinder im Alter von zwei Jahren an. "Vor allem die sozial schwächeren Familien trifft dieser Rückschlag hart", sagte Suding.