Hamburg. Mit einem Sparpaket historischen Ausmaßes kämpft der Hamburger Senat gegen die Wirtschaftskrise und die ausufernde Verschuldung der Stadt. Um insgesamt 1,15 Milliarden Euro sollen die Ausgaben bis 2013 gekürzt werden. Das gab am Freitag Bürgermeister Ole von Beust (CDU; Foto: dpa) bekannt.

Höhere Gebühren für Kindergärten, HVV und Bauvorhaben, vorerst kein Rechtsanspruch für Zweijährige auf einen Kita-Platz, höhere Eintrittsgelder für staatliche Theater, höhere Strafen für Falschparker, weniger Lehrer an Gymnasien, Abstriche bei der Instandhaltung der Straßen - das sind nur einige der Maßnahmen, die der schwarz-grüne Senat beschlossen hat. "Die Lage ist unglaublich dramatisch", sagte Beust zu den Steuerausfällen, die sich bis 2013 auf sechs Milliarden Euro summieren. Das Loch werde zwar durch Kredite gestopft, doch die Zinsen müssten im Haushalt eingespart werden, ebenso wie die Verluste öffentlicher Unternehmen.

Die Nullrunde für Beamte kommt hingegen nicht. Auch die Kultur wurde weitgehend verschont - in der Szene, die heftig gegen Kürzungspläne protestiert hatte, gab es ein Aufatmen. Opposition und Gewerkschaften kritisierten das Paket als sozial unausgewogen. (dey)