Das Gremium zieht vor Gericht, um den früheren Kapitalmarktvorstand Franz Waas als Zeugen zu gewinnen. Selbst Beugehaft ist möglich.
Kiel. Der Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags zur HSH Nordbank will gerichtlich klären lassen, ob der ehemalige Kapitalmarktvorstand der Bank, Franz Waas, auch als Zeuge vor dem Gremium aussagen muss. Zuvor hatte dessen Anwalt am Montag erklärt, Waas werde sich nicht zur Sache äußern.
Auch wenn gegen ihn – im Gegensatz zu anderen ehemaligen und derzeitigen Managern der Bank - nicht ermittelt werde, könne die Staatsanwaltschaft auf die „irrige Idee“ kommen, seinen Mandanten künftig strafrechtlich verfolgen zu wollen. Als Betroffener habe Waas eine Beschuldigtenähnliche Stellung und daher das Recht „umfassend zu schweigen“. Der Ausschuss folgte dieser Argumentation nicht und will beim Amtsgericht Kiel Ordnungsmittel – eventuell sogar Beugehaft – beantragen.
Am Freitag hatte der frühere Chef der HSH Nordbank, Hans Berger, Kritik an der Geschäftspolitik der Bank zurückgewiesen. „Die Aktivitäten der Bank wurden öffentlich teilweise herabsetzend gewürdigt“, sagte Berger, Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank bis zum November 2008, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Untersuchung der HSH-Nordbank-Verluste. Für eine faire Beurteilung der Bank müsse zwischen damaligen und heutigen Erkenntnissen unterschieden werden. Berger musste zurücktreten, nachdem sich im Herbst 2008 ein hoher Verlust für die HSH Nordbank abzeichnete, der am Ende bei 2,8 Milliarden Euro lag.
Nach Darstellung Bergers ist die HSH Nordbank erst durch die Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 ernsthaft in Probleme und in die Verlustzone geraten. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Bank die Probleme durch die Finanz- und Bankenkrise aus eigener Kraft bewältigt. Bis zur Lehman-Insolvenz habe der Vorstand trotz bereits eingetretener Abschreibungen von 1,8 Milliarden Euro seit Beginn der Finanzkrise 2007 noch ein positives Jahresergebnis für erreichbar gehalten. „Wir haben nicht damit gerechnet, dass wir eine Finanzkrise wie seit 70 Jahren nicht mehr bekommen“, betonte Berger.
Berger sagte, die Bank habe keineswegs 30 Milliarden Euro in toxische Papiere investiert, wie immer gesagt werde. Das Portfolio sei vielmehr breit diversifiziert und gut geratet gewesen; zu einem großen Teil habe es sich um normale Anleihen gehandelt. Der Vorstand habe aber schon Anfang 2008 beschlossen, das sogenannte Kreditersatzgeschäft zu halbieren; das sei aber wegen der Marktturbulenzen nicht mehr umsetzbar gewesen. Berger wies auch die Vermutung zurück, dass die Lage der Bank wegen der Hamburger Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2008 besser dargestellt worden sei, als es der Realität entsprochen hätte. Das sei nicht richtig. Im ersten Halbjahr 2008 habe die Bank noch Gewinne erwirtschaftet.
