Die Oppositionsparteien werfen Wiegard vor, den Kieler Landtag in der Sache HSH Nordbank belogen zu haben. Der Finanzminister wehrt sich.

Kiel. Der wegen seines Krisenmanagements bei der angeschlagenen HSH Nordbank massiv unter Druck geratene schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard hat sein Handeln vor dem Kieler Untersuchungsausschuss (PUA) verteidigt. „Nach kritischer Selbstprüfung sage ich, ich habe meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt“, erklärte der CDU-Politiker am Montag vor dem Gremium. Wiegard sagte als Ex-Mitglied des Aufsichtsrats und des Risikoausschusses der Bank aus. Der Ausschuss untersucht die Hintergründe der Schieflage, in die die Bank im Laufe der Finanzkrise geraten war. Sie musste im vergangenen Jahr von ihren Haupteigentümern, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, mit Milliardenhilfen gerettet werden.

Wiegard wehrte sich gegen die erneut erhobenen Vorwürfe, er habe den Landtag belogen und die Schwierigkeiten der Bank dem Landtag verschwiegen, als dieser über die erste Kapitalerhöhung 2008 abstimmen musste. „Es hat keine Täuschung gegeben“, betonte er. Niemals wäre er auf die Idee gekommen, dem Parlament für die Entscheidung Relevantes zu verschweigen oder gar die Unwahrheit zu sagen. Er verwies darauf, dass der private Anteilseigner, der US- Finanzinvestors J.C. Flowers, ebenfalls sein Kapital erhöht habe, um seine Anteile zu halten. „Dass ein privater Investor Mitte 2008 weitere 600 Millionen in die Hand nimmt, um sie in ein Unternehmen zu stecken, das marode ist, glaubt doch wohl niemand.“

+++DOSSIER: Milliardengrab HSH-Nordbank+++

Auch die Behauptung, er habe den damaligen Koalitionspartner SPD nicht ausreichend informiert, wies der 60-Jährige zurück: Er habe regelmäßig, vollständig und umfassend informiert.

Wie auch andere bereits im Ausschuss befragte Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder sagte Wiegard, erst die Pleite der US-Bank Lehman Brothers Mitte September 2008 habe die HSH Nordbank in die roten Zahlen gebracht. Sonst hätte das Institut für 2008 ein positives Ergebnis geschrieben, sagte der Minister. Er lobte das Krisenmanagement der Bank. Es sei ein „intelligentes und tragfähiges Restrukturierungsprogramm“ erarbeitet worden. „Und die Entwicklung gibt mir recht, die Bank befindet sich auf dem Pfad der nachhaltigen Gesundung.“ Und sie finanziere ihn selbst, der Steuerzahler habe bisher keinen Cent dazu geben müssen.

„So viel Ausblendung eigener Verantwortung hatten wir bisher noch nicht im PUA“, sagte der Obmann der SPD im Ausschuss, Jürgen Weber. Sein Kollege von der Linken, Uli Schippels, kritisierte den Auftritt Wiegards ebenfalls: „Obwohl die HSH Nordbank seit 2008 Verluste in Höhe von 1,97 Milliarden Euro für das Land realisiert hat, vermittelt der Minister den Eindruck, mit der Bank sei alles in bester Ordnung.“ Grünen-Obmann Thorsten Fürter schimpfte, dass der Finanzminister von der Bankenaufsicht über die Finanzkrise bis hin zur US-Regierung für die Krise der HSH Nordbank verantwortlich mache, nur nicht sich selbst oder den Aufsichtsrat. Das Kontrollgremium habe unter Wiegards Führung nach dem Motto gehandelt: „Der Himmel ist blau, alles wird gut - und die HSH Nordbank wird niemals Verluste schreiben.“