Hamburg. Old MacDonald, La Vita Due, La Paz: Immer wieder kommt es am Stellinger Weg zu Streit um Außengastronomie. Was die Politik dazu sagt.

Transparente Glaskuppeln? Verboten. Überdachte Terrasse? Verboten. Wintergarten? Verboten. Zuletzt häuften sich im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel Fälle, in denen der Bezirk bei der Außengastronomie streng durchgriff und den Plänen der Gastronomen eine Absage erteilte. Eine Besonderheit: Alle drei genannten Beispiele sind am Stellinger Weg verortet. Die Straße also, in der es laut Bezirksamt besonders viele Beschwerden von Anwohnern gibt. Deshalb hatte das Amt im Frühjahr bereits die Außengastronomie eingeschränkt.

Vor diesem Hintergrund mag der Stellinger Weg eine Ausnahme darstellen. Allerdings hatten Gastronomen immer wieder angemerkt, dass Eimsbüttel in einigen Punkten generell strenger sei als es in anderen Bezirken gehandhabt werde. Gläserne Kuppeln würden dort schließlich zum Teil erlaubt werden. Außerdem dürften in anderen Bezirken auch nach dem Auslaufen der Corona-Sonderregelungen Parkbuchten für die Außengastronomie genutzt werden. Wie berichtet, gibt es im Bezirk Altona sogar die Diskussion, die Regelungen zu erweitern.

Hamburg-Eimsbüttel: Restaurant Old MacDonald darf Biergarten nicht mehr betreiben

Klar ist: In den Jahren von 2020 bis 2022 gab es wegen der Corona-Pandemie Sonderregelungen. Seit 2023 dürfen im Bezirk Eimsbüttel aber wieder nur noch Tische, Stühle und Sonnenschirme für die Außengastronomie genutzt werden. „Weiter ist die Saison in der Regel für die Zeit zwischen Anfang April und Ende Oktober befristet. Sondernutzungen auf Parkflächen sind nicht mehr möglich“, so Bezirksamtssprecher Kay Becker. Mit diesen Regeln versuche man, einen Kompromiss zwischen den Interessen der Gastronomie, der Anwohnerschaft und anderen Belangen – meist Verkehrssicherheit – zu finden.

Der Betreiber vom Restaurant Old MacDonald etwa, der seinen Biergarten nicht mehr nutzen darf, hatte Verwunderung darüber geäußert, dass ihm fraktionsübergreifend Unterstützung zugesagt wurde, letztendlich aber niemand die Entscheidung der Verwaltung hatte beeinflussen können.

Gastronomie im Bezirk Eimsbüttel: Am Ende entscheidet die Verwaltung

Sascha Greshake von der CDU-Bezirksfraktion Eimsbüttel erklärt: „In diesem konkreten Fall bedauern wir sehr, wie es gelaufen ist.“ Man habe in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, zu vermitteln. Allerdings sei es am Ende die Verwaltung, die entscheidet. „Wenn die Verwaltung prüft und feststellt, dass etwas plan- oder baurechtlich nicht möglich ist, dann gehen wir von der Bezirkspolitik davon aus, dass das auch korrekt ist“, so Greshake.

Allerdings habe die Politik natürlich durchaus die Möglichkeit, den Rahmen des Möglichen festzustecken und etwa temporär anzupassen, wenn sich die Bedingungen ändern. So habe man etwa in der vergangenen Woche beschlossen, Gastronomen an der Osterstraße die Gebühren für die Nutzung von öffentlichen Flächen im Jahr 2025 zu erlassen. Hintergrund seien hier die umfassenden Fernwärme-Arbeiten in diesem Bereich.

Auch Ali Mir Agha von den Grünen in Eimsbüttel betont, dass man in den vergangenen Jahren immer wieder versucht habe, zwischen den Interessen der Gastronomie und den Anwohnerinnen und Anwohnern zu vermitteln. Der konkrete Fall des Old MacDonald hätte seiner Ansicht nach durch eine frühzeitige Klärung und konstruktiven Umgang vermieden werden können. Aber Agha sagt auch: „Wir müssen uns hier an das Recht halten. Ich bedauere, dass wir da nicht zu einer Lösung gekommen sind.“

Hamburg: Gaststättenverband Dehoga spricht von „massivem Kostendruck“ für Wirte

Unterdessen betont der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Hamburg die Bedeutung der Außengastronomie für viele Wirte: „Viele Gastronomen stehen angesichts der Teuerungen in nahezu allen Bereichen unter massivem Kostendruck“, so Vizepräsident Jens Stacklies. „Viele versuchen deshalb, nachvollziehbarer Weise, die Saison für die Außengastronomie zu verlängern und damit zusätzliche Einnahmen zu generieren.“

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Dabei würden die Wirte zum Teil immer kreativere Lösungen suchen. „Unternehmer sind Menschen, die handeln wollen, wenn es ein Problem gibt“, sagt Stacklies. Dabei zeige sich in der Praxis allerdings immer wieder, dass viele Wünsche mit dem Plan- oder Baurecht nicht umsetzbar seien. Oder, dass es lange dauert, bis Entscheidungen fallen. „Für die betroffenen Wirte ist das bitter.“