Hamburg. Weil die Außengastronomie in Eimsbüttel durch die Baumaßnahme beeinträchtigt ist, soll es Hilfe geben. Wer hingegen leer ausgeht.
Passanten, die sich an der Osterstraße im Baustellen-Chaos verlaufen. Einzelhändler und Betreiber von Restaurants und Cafés, die über Umsatzeinbußen klagen: Der Ärger rund um die Verlegung der neuen Fernwärmetrasse in Eimsbüttel ist groß. Zumindest den Gastronomen vor Ort soll nun aber geholfen werden.
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat in ihrer Sitzung am Donnerstagabend auf Anregung der FDP-Fraktion beschlossen, dass den Gastronomiebetrieben an der Osterstraße für das kommende Jahr die Gebühren für die Außenflächen erlassen werden sollen, um Einnahmeausfälle durch die Bauarbeiten zur Fernwärme zu kompensieren.
Eimsbüttel: 2024 zahlten Betriebe an Osterstraße 21.000 Euro für Außengastro
Zusätzlich einigten sich die Fraktionen darauf, die Gebühren auch rückwirkend für dieses Jahr zu erlassen. Laut Bezirksamtssprecher Kay Becker betragen diese je nach Straßenlage ab vier Euro pro Quadratmeter monatlich, hinzu kommt eine einmalige Verwaltungsgebühr zwischen 30 und 60 Euro.
Nach Angaben des FDP-Fraktionschefs Benjamin Schwanke hatte die Verwaltung den Fraktionen mitgeteilt, dass 2024 von 28 Betrieben in der Osterstraße – von der Methfesselstraße bis zur Bismarckstraße – rund 20.400 Euro für öffentliche Wegenutzungen und rund 500 Euro für Nutzung von Parkplatzflächen eingenommen wurden. Für die Außengastronomie zahlten die Betriebe somit rund 21.000 Euro Gebühren.
Eimsbüttel: FDP will auch Einzelhandel an der Osterstraße unterstützen
„Der Vorschlag von CDU, Grünen und SPD, die Gebühren auch für 2024 zu erlassen, wurde von uns begrüßt, weshalb wir gerne den Antrag von CDU, Grünen und SPD in unseren Antrag übernommen haben“, sagt Camilla Joyce Thiele, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende in Eimsbüttel.
Darüber hinaus möchten die Liberalen auch den Einzelhandel unterstützen – denn auch Händler klagen über Umsatzeinbußen. Die FDP schlug am Donnerstag daher vor, mögliche Steuererleichterungen prüfen zu lassen sowie einen Förderfonds aus den Mitteln des Bezirksamts einzurichten.
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Dieser Vorschlag fand allerdings keine Mehrheit in der Bezirksversammlung. Benjamin Schwanke: „Die Prüfung von Steuererleichterungen und der Einrichtung eines Förderfonds wurde mit der Begründung fehlender Zuständigkeit und Einflussmöglichkeit abgelehnt.“ Sarah Weintritt, wirtschaftspolitische Sprecherin der Liberalen, ergänzte: „Wir freuen uns, dass von unserem Antrag zumindest die Gastronomiebetriebe eine Unterstützung erhalten, und werden uns auch weiter für die Gewerbetreibenden in der Osterstraße einsetzen.“