Hamburg. Die SPD in Altona wollte 2025 unter anderem erneut Restaurant-Terrassen auf Parkplätzen ermöglichen. Die Argumente der Kritiker.

Für Touristen und Nachtschwärmer sind sie vor allem in lauen Sommernächten beliebte Ziele, für die Nachbarn allerdings oft ein Graus: die Außensitzplätze von Restaurants, Cafés und Bars.

Gerade in Hamburger Ausgehvierteln wie in Ottensen oder der Sternschanze zieht es die Menschen bei gutem Wetter in Massen nach draußen. Sie treffen sich bei Bier, Wein oder zum Essen unter dem Sternenhimmel. Dass den Gästen diese Möglichkeit auch in Zukunft erhalten bleibt, dafür hat sich jetzt die SPD in Altona eingesetzt. Schon mehrfach war in den vergangenen Jahren eine dafür vorgesehene Sonderregelung verlängert worden.

Restaurant Hamburg: Außengastro – Ausnahmeregelung wird nicht verlängert

Es geht um die Erlaubnis für die Lokale, Parkbuchten als Außengastronomie-Flächen kostenlos nutzen zu dürfen. Diese Praxis war bereits während Corona eingeführt worden. Damals wurde argumentiert, vielen inhabergeführten Betrieben, die in der Pandemie wegen Umsatzeinbußen in ihrer Existenz bedroht waren, das wirtschaftliche Überleben zu sichern.

Nun läuft es aber doch darauf hinaus, dass diese Ausnahmeregelung nicht verlängert wird, sagt Patrick Müller-Constantin, Sprecher für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz in der SPD-Fraktion Altona. Straßen im Bezirk, in denen Lokale bisher Parkflächen genutzt haben, sind etwa das Schulterblatt, die Schanzenstraße und die Ottenser Hauptstraße.

Ottensen
Schon mindestens seit der Pandemie ist das Thema Außengastronomie in Hamburg stark umstritten. Auch die Gegend rund um die Ottenser Hauptstraße und Bahrenfelder Straße rückte dabei immer wieder in den Fokus. © FUNKE Foto Services | Michael Rauhe

Außengastronomie in Hamburg: Restaurant und Lokale prägen Viertel

Zum Hintergrund: Die Sozialdemokraten hatten in einem Antrag an die Bezirksversammlung in Altona gefordert, die Ausnahmeregelung für Ausgehviertel wie der Schanze beizubehalten, und zwar für das kommende Jahr 2025. „Die vielfältige Gastronomieszene ist ein fester Bestandteil dieser Viertel und prägt deren Charakter – wie früher Kirche und Wirtshaus das Leben im Dorf prägten“, heißt es im Antrag der SPD zu der Forderung, die auch eine Erweiterung auf andere Gegenden vorsah.

Die Partei argumentierte in dem Antrag damit, dass „die Gastronomie weiterhin unter den Belastungen von Inflation, gestiegener Mehrwertsteuer und erhöhten Personalkosten steht“. Doch im Wirtschaftsausschuss am vergangenen Montag, wo das Thema auf der Tagesordnung stand, gab es dazu einigen Gegenwind. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass diese Pläne nicht mehrheitsfähig sind“, so Patrick Müller-Constantin.

Kritiker hatten demnach in der Sitzung bemängelt, dass ein aktuelles Lärmschutzgutachten noch nicht ausgewertet war, ebenso wie die Ergebnisse eines runden Tisches zu dem Thema. Die Folge: Die SPD zog ihren Antrag zurück.

Lärmschutz in Hamburg: Interessen der Anwohner sollen gewahrt bleiben

Die Positionen der Parteien zu dem umstrittenen Thema ähneln sich. Die Grünen in Altona stellen sich gegen eine Nutzung der Parkflächen für die Außengastronomie. „Wir hätten auch weitere Daten zum Thema Lärm benötigt, um entscheiden zu können“, sagte Meike Lohkamp von der Grünen-Bezirksfraktion. Es gebe zudem Herausforderungen wie fehlende Toiletten, wenn sich Leute zum Cornern in den Ausgehvierteln treffen.

Kaja Steffens, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und Mitglied der CDU-Fraktion in Altona, sieht ebenfalls die Lärmbelästigung der Anwohner als starkes Argument gegen die Restaurant-Terrassen. „Wir wollen die Ausnahmegenehmigung für 2025 nicht weiter verlängern“, sagte sie. Während und nach der Pandemie war die CDU noch die treibende Kraft für die Regelung gewesen, nun aber hätten sich die Interessen verschoben.

Restaurant Hamburg: Außengastro – Ausnahme für „freiRaum Ottensen“

Cornelia Templin von den Linken im Bezirk sieht ebenfalls den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner als „oberste Priorität“. Schon ein schallschutztechnisches Gutachten von 2023 hatte ergeben, dass der Lärm in der Schanze stets 70 Dezibel erreicht. Die Grenzwerte liegen deutlich darunter, tagsüber bei 55 und nachts bei 40 Dezibel.

Es gibt in Sachen Außengastronomie allerdings eine Ausnahme im Bezirk Altona: Im Gebiet „freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier“ wird es weiterhin die von den Restaurants genutzten Terrassen auf der Straße und den Parkflächen geben. Diese Sondergenehmigung war bereits im Herbst von der Bezirksversammlung beschlossen worden. „FreiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier“ ist aus dem Pilotprojekt „Ottensen macht Platz“ entstanden, das zwischen September 2019 und Februar 2020 einige Straßen als verkehrsberuhigten Raum erprobt hatte.

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Restaurant Hamburg: Nachtbeauftragter soll Miteinander mit Anwohnern regeln

Die SPD forderte in ihrem Antrag zudem, dass wegen der „Herausforderungen wie Lärm und Müll für die Anwohnerinnen und Anwohner etwa in der Sternschanze und Ottensen die Einrichtung eines ,Nachtbeauftragten‘ geprüft“ werden soll. Auf diese Weise könne „ein friedliches Miteinander“ unterstützt werden, hieß es im Antrag der Sozialdemokraten. Wegen der engen Verzahnung zwischen den Bezirken Altona und Mitte könnte man eine bezirksübergreifende Zusammenarbeit anstreben, sodass der Nachtbeauftragte aus Mitte auch für die Sternschanze zuständig wäre. Der Nachtbeauftragte des Nachbarbezirks war am Montag allerdings nicht anwesend im Wirtschaftsausschuss, sodass auch diese Pläne zunächst auf Eis gelegt werden.

Über den Nachtbeauftragten und welche Maßnahmen gegebenenfalls gegen zu viel Lärm in den Szenevierteln getroffen werden, wollen die Bezirkspolitiker nun auf der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. Januar diskutieren.