Hamburg. Der Überblick: Neue “verschärfte“ Corona-Maßnahmen für Hamburg. Diese Regeln gelten zwischen Weihnachten und Silvester.

Die Fallzahlen in der Corona-Krise stagnieren auf sehr hohem Niveau, doch für eine Entwarnung ist es noch zu früh. Deswegen haben Bund und Länder am Mittwoch neue Maßnahmen gegen das Coronavirus beschlossen.

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Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) äußerte sich nach der Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Statement zu den künftig geltenden Maßnahmen, den Hamburger Skiferien und den Lockerungen an Weihnachten und Silvester.

Die wichtigsten Corona-Nachrichten für Hamburg und den Norden am Mittwoch, den 25. November:

Die aktuellen Fallzahlen aus ganz Norddeutschland:

  • Hamburg: 363 neue Corona-Fälle (gesamt seit Pandemiebeginn: 23.694), 312 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (davon 88 auf Intensivstationen), insgesamt 281 Todesfälle (+0 im Vergleich zum Vortag). Sieben-Tage-Wert: 137,9 (Stand: Mittwoch)
  • Schleswig-Holstein: 256 neue Corona-Fälle (13.560), 122 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 20), 242 Todesfälle (+1), Sieben-Tage-Wert: 47,8 (Stand: Mittwoch)
  • Niedersachsen: 1304 neue Corona-Fälle (66.467), 1075 Todesfälle (+34). Sieben-Tage-Wert: 101,1 (Stand: Mittwoch, Niedersachsen meldet auf Landesebene keine Krankenhaus-Belegungszahlen)
  • Mecklenburg-Vorpommern: 144 neue Corona-Fälle (5388), 460 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 58), 55 Todesfälle (+1). Sieben-Tage-Wert: 46,8 (Stand: Dienstag)
  • Bremen: 138 neue Corona-Fälle (9456), 161 Covid-19-Patienten in Krankenhäusern (Intensiv: 35), 113 Todesfälle (+1). Sieben-Tage-Wert Stadt Bremen: 155,6, Stadt Bremerhaven: 98,5 (Stand: Dienstag, Bremen gibt den Sieben-Tage-Wert nur getrennt nach beiden Städten an)

In Schleswig-Holstein gilt auch im Dezember Zehn-Personen-Regel

In Schleswig-Holstein gelten auch im Dezember im Gegensatz zu den anderen Ländern keine strengeren Kontaktbeschränkungen. In der Öffentlichkeit oder im privaten Bereich können sich im Norden weiterhin maximal zehn Menschen treffen. „Was bewährte Praxis in Schleswig-Holstein ist, wird auch über die Feiertage gelten“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwochabend nach den Beratungen von Bund und Ländern. Eine Änderung der Praxis „hätte eher Verwirrung“ gestiftet.

Laut dem Beschluss der Bund-Länder-Beratungen vom Mittwochabend soll die Zahl in den übrigen Ländern auf fünf Personen beschränkt werden, Kinder bis 14 Jahren ausgenommen. Vom 23. Dezember bis Neujahr sind dort Treffen von zehn Personen plus Kindern bis 14 Jahre erlaubt.

Fegebank: „Vorsicht, Verantwortung und Freiheit zugleich“

Nach der Corona-Konferenz äußerte sich auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zu den neuen Maßnahmen. "Wir haben es vorerst geschafft, die Welle zu brechen. Die letzten Wochen der Einschränkungen, des Verzichts und der Disziplin haben sich gelohnt, weil wir den steilen Anstieg der Infektionskurve stoppen konnten", sagt Fegebank. Man könne jedoch noch nicht zufrieden sein, bis "die Infektionszahlen wieder beherrschbar sind und jeder Kontakt wieder nachverfolgt werden kann".

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne).
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). © picture alliance/dpa

Die neuen Regeln bedeuten "Vorsicht, Verantwortung und Freiheit zugleich", so Fegebank. "Die Freiheit, unsere Lieben zu treffen, sie zu beschenken und unsere tiefsten menschlichen Bedürfnisse nach Nähe zu befriedigen. Gleichzeitig tragen wir aber auch eine Verantwortung, dass wir dabei achtsam sind und uns an die Regeln halten."

Weihnachten und Silvester: Lockerung der Maßnahmen

Die Weihnachtsferien sollen für Schüler bundesweit am 19. Dezember beginnen, so Tschentscher in seinem Statement am Mittwochabend. Außerdem werde die Empfehlung ausgesprochen, vor den Feiertagen möglichst zu Hause zu bleiben, im Homeoffice zu arbeiten und die persönlichen Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Auf nicht dringend erforderliche Reisen wie die Hamburger Skiferien sollte verzichtet werden. "Im Hinblick auf die Skisaison sollten touristische Reisen ins Ausland unterbleiben", so Tschentscher.

Zwischen Weihnachten und Silvester (23. Dezember bis 1. Januar) sollen die Maßnahmen laut Tschentscher dann etwas gelockert werden. Das bedeutet:

  • Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis sind mit maximal zehn Personen möglich (Kinder bis 14 Jahre ausgenommen)
  • Unternehmen sollen in dieser Zeit großzügig Homeoffice ermöglichen oder Betriebsferien machen

Silvesterfeuerwerk an Jungfernstieg und Landungsbrücken?

Hamburgs Bürgermeister äußerte sich am Mittwochabend auch zum Thema Silvesterfeuerwerk. "Es wird dringend empfohlen, auf Silvesterfeuerwerke zu verzichten", sagt Tschentscher. Auf belebten Straßen und Plätzen sollen Feuerwerke bundesweit verboten werden.

"Ich gehe davon aus, dass wir Feuerwerke am Jungfernstieg und an den Landungsbrücken verbieten", teilte Tschentscher am Mittwochabend auf Nachfrage mit. Der Senat wird darüber am 27. November in einer Sondersitzung beraten.

Tschentscher: Neue "verschärfte" Maßnahmen für Hamburg

„Wir brauchen eine größere Stabilität im Infektionsgeschehen“, so Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach Abschluss der Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwar wirken sich die "Wellenbrecher-Lockdown-Maßnahmen" positiv auf das Infektionsgeschehen aus, trotzdem werden die Einschränkungen bis zunächst 20. Dezember weiter "verschärft", so Tschentscher.

Die neuen Corona-Maßnahmen für Hamburg:

  • Private Zusammenkünfte werden auf höchstens fünf Personen und höchstens zwei Hausstände begrenzt (ausgenommen Kinder bis 14 Jahre)
  • Läden mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche: Zulässige Personenzahl liegt bei einer Person pro 20 Quadratmetern
  • Läden mit weniger als 800 Quadratmetern: Zulässige Personenzahl bei einer Person pro zehn Quadratmetern
  • Maskenpflicht in allen öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen
  • Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der Abstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann
  • Maskenpflicht auf engen Straßen und Plätzen in ganz Deutschland (gilt bereits in Hamburg)
  • Hochschulen sollen Lehre weitestgehend digital durchführen

256 neue Corona-Fälle in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein sind nach Angaben der Landesregierung von Mittwochabend binnen eines Tages 256 neue Corona-Fälle gemeldet worden. Am Vortag waren es 251, davor 145. Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben sind, stieg um einen auf 242. Seit Beginn der Pandemie sind 13.560 Infektionen nachgewiesen worden, wie die Landesregierung weiter mitteilte.

In den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein wurden den Angaben vom Mittwoch zufolge 122 Covid-19-Patienten behandelt; 20 von ihnen in Intensivtherapie. Die Zahl der genesenen Menschen wird auf 10.200 geschätzt. Die Sieben-Tage-Inzidenz von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in Schleswig-Holstein lag am Mittwoch nach Angaben der Landesregierung vom Abend bei 47,8.

Tschentschers Statement nach Corona-Beratungen verzögert sich

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wollte bereits am frühen Abend nach Abschluss der Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor die Presse treten und ein Statement zu den weiteren geplanten Maßnahmen gegen das Coronavirus abgeben.

Da die Beratungen von Bund und Ländern jedoch länger als geplant andauern und auch gegen 20 Uhr noch nicht abgeschlossen waren, ist es nach Angaben der Senatskanzlei noch nicht absehbar, ob das angekündigte Statement noch am Mittwochabend verkündet wird.

Der Livestream:

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Lüneburger Seniorenheim komplett unter Quarantäne

Das Posener Altenheim in Lüneburg steht seit Mittwoch komplett unter Quarantäne, da ein Mitarbeiter und eine Bewohnerin positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Daraufhin ließ das Gesundheitsamt am Dienstag in zwei Wohnbereichen Schnelltests durchführen. Auch alle Mitarbeiter wurden getestet.

"Unser Ziel ist es, die Infektionskette sofort zu unterbrechen", sagt Yvonne Hobro, Fachbereichsleiterin Soziales. "Wir arbeiten hierzu wieder sehr eng mit der Einrichtungsleitung zusammen." In Lüneburg gibt es nach Angaben des Landkreises derzeit 138 akute Corona-Fälle.

22 Corona-Infektionen in Seniorenheim in Bad Bramstedt

In einem Seniorenheim in Bad Bramstedt sind seit Dienstagnachmittag 22 Corona-Infektionen nachgewiesen worden. Dabei handle es sich um 14 Bewohner und acht Mitarbeiter des Heims Köhlerhof, teilte eine Sprecherin des Kreises Segeberg am Mittwoch mit. Der betroffene Bereich stehe jetzt unter Quarantäne.

Damit ist das Virus in einem weiteren Altenheim im Kreis verstärkt aufgetreten. Im Alten- und Pflegeheim „Steertpogghof“ in Norderstedt hatten sich Mitte Oktober 33 Bewohner und 17 Mitarbeiter damit infiziert. Inzwischen sind nach einer Covid-19-Erkrankung 15 Bewohner des Heims gestorben. Im DRK-Seniorenzentrum in Kaltenkirchen war vor mehreren Wochen bei 16 Bewohnern und drei Mitarbeitern eine Infektion nachgewiesen worden. Es gab drei Todesfälle.

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Hamburg bietet auch im Frühjahr Lernferien an

Hamburgs Schüler bekommen auch in den Frühjahrsferien kostenlose und freiwillige Lernangebote, um durch die Corona-Pandemie verursachte Lernrückstände aufzuholen. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Koalition aus SPD und Grünen und forderte den Senat zudem auf, gleiche Angebote für die Sommer- und Herbstferien 2021 zu prüfen.

Lernferien waren bereits im vergangenen Sommer- und Herbst angeboten worden. Damals beteiligten sich in den Sommerferien 241 Schulen und knapp 7000 Schüler, in den Herbstferien waren es 95 Schulen und knapp 4000 Schüler.

54 Neuinfektionen an Hamburger Schulen

Die Hamburger Schulbehörde meldet aktuell 54 Corona-Neuinfektionen an 40 Schulen, davon 39 Schüler sowie 15 Schulbeschäftigte. Insgesamt liegen danach 518 Infektionen an 177 Schulen vor, davon 433 Schüler sowie 85 Schulbeschäftigte, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Bei 256.000 Schülern insgesamt entspricht dies einem Anteil von 0,17 Prozent, bei den 34.400 Schulbeschäftigten einem Anteil von 0,25 Prozent.

Insgesamt befinden sich 90 Klassen (von rund 9500) sowie 251 weitere Schulbeschäftigte in Quarantäne. Insgesamt seien 2917 Schüler in Quarantäne, das entspricht 1,1 Prozent der gesamten Schülerschaft. Seit Schuljahresbeginn sind der Schulbehörde insgesamt 2598 Corona-Infektionen gemeldet worden, davon 2120 Schüler und 478 Schulbeschäftigte.

Block-House-Fleischerei: Corona-Ausbruch unter Kontrolle

Nach dem Ausbruch in der Fleischerei der "Block House"-Restaurants mit 20 Betroffenen in Hummelsbüttel ist die Situation offenbar vollständig unter Kontrolle. Bereits seit dem vergangenen Donnerstag hat es keine weiteren Infektionen mehr gegeben, wie eine Sprecherin der Block-Gruppe dem Abendblatt sagte. Ein Mitarbeiter habe zwischenzeitlich im Krankenhaus behandelt werden müssen, sei aber bereits entlassen worden und auf dem Weg der Besserung. Zunächst war am Dienstagabend noch von zwei schweren Krankheitsverläufen die Rede gewesen.

Bei der Fleischerei der
Bei der Fleischerei der "Block House"-Restaurants in Hummelsbüttel kam es in den vergangenen zwei Wochen zu einem Corona-Ausbruch (Symbolbild). © Andreas Laible / FUNKE Foto Services

Laut einer Mitteilung des zuständigen Gesundheitsamtes in Wandsbek ließen sich die Corona-Fälle "im Schwerpunkt zwei begrenzten Bereichen" der Fleischerei zuordnen. Wie berichtet, hatten sich mehrere Mitarbeiter wegen Symptomen bei ihren Hausärzten testen lassen. Die Block-Gruppe betonte, alle Hygienestandards eingehalten zu haben. Zudem trügen alle 133 Mitarbeiter vor Ort Masken des FFP2-Standards. Auch das Gesundheitsamt bescheinigt dem Unternehmen, "professionell und umsichtig" mit dem Ausbruch umgegangen zu sein.

Nach ersten Erkenntnissen der Gesundheitsbehörde handelt es sich um kein größeres Infektionsgeschehen. Die Schwere eines Corona-Ausbruchs werde auch durch die Probleme bei der Kontaktnachverfolgung definiert, erklärte eine Sprecher. Solche Schwierigkeiten gab es demnach bei dem Ausbruch in der Fleischerei der Restaurantkette bisher nicht.

Schmidt-Chanasit plädiert erneut für gezieltere Maßnahmen

Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hat vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie erneut für gezielte Maßnahmen plädiert. „Wir müssen genau an die Punkte kommen, wo auch die Infektionen hauptsächlich auftreten, entstehen und dort gezielt schärfen“, sagte der Wissenschaftler am Mittwoch im Hörfunk-Interview von Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks. Weniger sinnvoll sei es, breit Maßnahmen zu erlassen, „die sich schlecht durchsetzen und kontrollieren lassen und von der Wirkung eben nicht das bringen, was wir uns eigentlich erhoffen“.

Für den Virologen steht das Ziel fest: „Eine Senkung der Infektionszahlen und vor allen Dingen, da sind wir uns alle einig, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.“ Ein Punkt sei die Vermeidung von Risikokontakten. „Aber wie man das erreichen kann, da gibt es sicherlich unterschiedliche Wege“, sagte Schmidt-Chanasit.

Er sieht vor allem das Verhalten der Bevölkerung als entscheidend an. „Und das kann ich auch ohne zusätzliche Maßnahmen eben beeinflussen. Es hängt alles an dem Punkt, ob die Bevölkerung zu einem gewissen Teil mitmacht oder eben nicht mitmacht“, meinte der Virologe. Allerdings fügte der Virologe an, dass der Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Bewohner in sieben Tagen „aus meiner Sicht nicht in den nächsten Monaten erreicht werden kann“.

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Corona-Ausbruch in Wilhelmshavener Seniorenheim

In einem Seniorenheim in Wilhelmshaven gibt es nach Angaben der Stadt einen größeren Corona-Ausbruch. Insgesamt sind 49 Menschen, darunter Bewohner und Pflegepersonal, mit dem Coronavirus infiziert, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Drei Infizierte werden demnach in einer Klinik behandelt. Ein Bewohner, der ebenfalls positiv auf das Coronavirus getestet worden war, starb bereits am Dienstag. Insgesamt leben in dem Seniorenheim 54 Bewohner.

Bereits am vergangenen Wochenende hatte das Gesundheitsamt nach den ersten Fällen ein Besuchsverbot für die Einrichtung verhängt. Nachdem zu Beginn der Woche bei allen Bewohnern und Mitarbeitern Abstriche genommen wurden, wurden am Mittwoch 37 weitere Infektionen bekannt.

Nach Angaben der Stadt ist mit dem Anstieg der Fallzahlen in Wilhelmshaven nun erstmals die kritische Marke von 50 Fällen pro
100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten worden. Das Landesgesundheitsamt wies am Mittwoch einen Inzidenzwert von 114,3 aus. Die Stadt erließ daher eine Maskenpflicht für bestimmte öffentliche Orte.

Niedersachsen: Kritik an Kultusminister aus Schulbehörde

Für die Umsetzung des Corona-Schutzpakets mit 45 Millionen Euro gibt es Kritik aus der Landesschulbehörde an Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Die Information habe die Mitarbeiter erst nach einer Pressekonferenz erreicht, die Maßnahmen könnten so kurzfristig nicht umgesetzt werden, hieß es in einem offenen Brief des Gesamtpersonalrats an den Minister. In dem Schreiben, über das zunächst die „Braunschweiger Zeitung“ (Mittwoch) berichtete, wird darauf verwiesen, dass viele Beschäftigte bereits Überlastungsanzeigen gestellt hätten sowie Überstunden und Urlaubsansprüche „vor sich hertragen“.

Tonne hatte in der Vorwoche 45 Millionen Euro für weitere Maßnahmen angekündigt. Damit sollen die Schulen unter anderem bis zu 5000 Hilfskräfte zur Entlastung einstellen, darunter auch Studenten. Jede Schule soll demnach mindestens eine Entlastungskraft erhalten; kleine Schulen werden bevorzugt.

Die Helfer sollen ab Anfang Dezember für eine halbes Jahr auf 450-Euro-Basis eingestellt werden, wie es vergangenen Dienstag hieß. Als Reaktion auf Kritik sagte Tonne der Zeitung: „Ich nehme diese Rückmeldungen sehr ernst, das gilt auch für die Kritik in der Sache.“ In dem Schreiben an den Kultusminister wird vor allem kritisiert, dass die aufwendige Maßnahme kurz vor einer großen Umstrukturierung der Behörde Ende des Monats kommt.

Bürgerschaft debattiert Corona-Mitspracherecht

Die Bürgerschaft diskutiert am Mittwoch erneut über die Corona-Krise. In der von der CDU-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde mit dem Titel "Das Parlament entscheidet: Debatte und Beschluss über Anti-Corona-Maßnahmen gehören in die Hamburgische Bürgerschaft!" geht es zunächst um das Mitspracherecht der Abgeordneten bei Corona-Maßnahmen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering sagt, die Eingriffe zur Eindämmung seien "richtig und notwendig" gewesen, und "selbstverständlich" hätten gerade zu Beginn auch schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen. Aber: "Eine Regierungserklärung alle paar Wochen" reiche nicht aus. Das Parlament, "die Herzkammer", wie Thering sagt, müsse einbezogen werden. "Wann sollen wir als Hamburgische Bürgerschaft daran beteiligt werden?", fragt der Oppositionspolitiker auch in Bezug auf die Impfstrategie der Stadt. "Das ist ausdrücklich keine parteipolitische Frage", betont Thering, sondern eine von Demokratie und Parlamentarismus.

Regierungsfraktionen verteidigen Vorgehen

Dirk Kienscherf, SPD-Fraktionsvorsitzender, entgegnet, dass "nach wie vor eine besondere Lage" in Hamburg und Deutschland herrsche. Senat und Regierungsfraktionen seien sich "der besonderen Verantwortung" bewusst, die mit der Bewältigung der Pandemie einher gehe und nähmen sie wahr. Fast 50 Ausschusssitzungen und zwölf der dreizehn Bürgerschaftssitzungen hätten sich bisher mit der Corona-Krise befasst - insofern sei das Landesparlament mitnichten auf die von Thering erwähnten Regierungserklärungen beschränkt. Auf Bundesebene verweist Kienscherf auf die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zum Bevölkerungsschutzgesetz und kündigt an, die SPD werde die Rolle der Abgeordneten "weiter ausbauen".

Auch Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen betont die Notwendigkeit schneller Entscheidungen – es sei aber nicht so, als ob die Bürgerschaft bei den bisherigen Entscheidungen "nur auf der Tribüne gesessen" habe. Sie erwarte vom Parlament "einen konstruktiven Beitrag" zu weiteren Regeln, Lockerungen und Maßnahmen – zumal es neben der Pandemie-Krise auch eine Populismus-Krise gäbe: "Es gilt für uns alle, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen."

Harsche Kritik von der Linken – speziell an Senator Rabe

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir macht den Regierungsfraktionen Vorwürfe: Man arbeite sehr wohl konstruktiv mit und schon bei der geringsten Kritik von seiten oppositioneller Parteien würde diesen Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Es sei vielmehr so, dass der Senat in vielen Feldern "den Sommer verschlafen" habe. "Stattdessen erleben wir alle zwei bis vier Wochen eine Regierungserklärung", in der die Maßnahmen, aus denen die Opposition teilweise erst aus der Presse erfahren habe, bekannt gegeben würden. "Die Menschen machen sich viele Gedanken, und Sie müssen ihnen jetzt auch einmal zuhören", sagt Özdemir mit Blick auf außerparlamentarische Experten. Gerade im Bereich Schule verhalte sich Senator Rabe weiterhin "ignorant und arrogant" gegenüber Lehrern und Eltern.

Dirk Nockemann, AfD-Fraktionsvorsitzender, schließt sich der Kritik der CDU zwar im Prinzip an, macht aber allen anderen Parteien inklusive der CDU trotzdem Vorwürfe, dass sie nicht angemessen mit der Krise umgehen würde. Anna Treuenfels-Frowein, fraktionslose FDP-Abgeordnete bedankt sich bei der CDU für die Aktuelle Stunde: Es sei ein "unfassbar schwerer Fehler", dass die Bürgerschaft so lange zu wenig einbezogen worden sei.

Leonhard: "Es gab zahlreiche parlamentarische Initiativen, und das ist auch gut so"

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) sagt, es habe erst in der vergangenen Woche "eine umfangreiche parlamentarische Debatte" über das weitere Vorgehen in der Krise gegeben. Das Bevökerungsschutzgesetz gäbe nun einen viel klareren Handlungsrahmen. Zudem überprüfe die Justiz als dritte Gewalt alle getroffenen Entscheidungen. "Es ist mitnichten so, dass die Bürgerschaft nur beraten, aber nicht entschieden hat", weist Leonhard die Kritik der Opposition zurück. "Es gab zahlreiche parlamentarische Initiativen, und das ist auch gut so." Denn es gelte: "Parlamente werden nicht beteiligt, sie beteiligen sich selbst."

Dennis Gladiator (CDU) sagt, der Antrag sei mitnichten "ein Selbstzweck" und betont erneut, es gehe der CDU nicht um "Parteipolitik", sondern darum, das Parlament an den Grundrechts-Einschränkungen zu beteiligen, "damit wir am Ende die demokratische Legitimierung herstellen". Man habe als Parlament eine "gemeinsame Verantwortung, und die wollen wir wahrnehmen".

Petersen: Diskussion nutzt nur "den Menschen am Rand"

Juliane Timmermann (SPD) zeigt sich "ein wenig irritiert über den Verlauf der Diskussion, und das in alle Richtungen". Weder würde die Bürgerschaft nicht beteiligt, wie es die CDU konstatiert. Noch würden keine Experten gehört, wie die Linke sagt. Till Steffen (Grüne) sagt, "es hätte jederzeit die Möglichkeit für die Opposition bestanden", einen Antrag auf ein Landesgesetz einzubringen, das die Verordnung der Regierung ersetzt. Einen solchen habe es nicht gegeben.Alexander Wolf von der AfD sagt, seine Partei habe den Senat per Antrag auffordern wollen, ein solches Landesgesetz der Bürgerschaft zur Diskussion vorzulegen. Der Antrag sei aber abgelehnt worden.

"Da dürfen wir doch nicht aufspringen", sagt Mathias Petersen (SPD) über die Debatte, ob die Parlamente genügend Einfluss auf die Corona-Maßnahmen haben. Denn diese würde von "Parteien am Rand" und Populisten geführt. So zu tun, als ob keine parlamentarische Kontrolle möglich gewesen sei, "nützt nur den Menschen am Rand". Krzysztof Walczak (AfD) macht im Anschluss einer Fundamentalkritik allen anderen Parteien und den Medien Vorwürfe, die Demokratie zu gefährden.

Linker Stoop spricht nicht zur Sache – Ältestenrat schaltet sich ein

Dennis Gladiator betont, man habe bisher keine Anträge gestellt, weil man "an der Seite des Senats" gestanden habe, was die bisherigen Maßnahmen angeht. Dirk Kienscherf verwehrt sich erneut gegen den Vorwurf, das Parlament würde nicht oder zu wenig beteiligt.

David Stoop (Die Linke) wird mehrfach ermahnt, zum Thema zu reden, weil sein Redebeitrag sich klar auf das von seiner Fraktion angemeldete zweite Thema (der Schließung des Retourenbetriebs der Otto Group) beziehen. Schließlich schaltete sich der Ältestenrat ein, und die Sitzung wurde unterbrochen – nach Ende der Unterbrechung war die Aktuelle Stunde beendet.

Neue Studie: Corona-Krise setzt Hamburgern psychisch zu

Eine neue Studie zeigt, dass die Corona-Krise bundesweit Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Deutschen hat – besonders ausgeprägt sei die Zunahme von depressiven Symptomen, Angststörungen und Stress in Hamburg.

Die aktuellen Corona-Zahlen aus Hamburg

Hamburg meldet am Mittwoch 363 neue Corona-Fälle (Vortag: 392, Vorwoche: 246), die Inzidenz steigt auf 137,9 (Vortag: 131,7, Vorwoche: 149,0) an. 312 Covid-19-Patienten werden derzeit (Stand 24.11.) in Krankenhäusern behandelt, 88 davon sind so schwer erkrankt, dass sie auf Intensivstationen liegen.

Nach den Fallzahlen scheint sich nun auch die Zahl der Patienten in Kliniken auf hohem Niveau zu stabilisieren: Seit dem Durchbrechen der Marke von 300 Patienten am Dienstag vor einer Woche ist die Zahl nicht mehr signifikant angestiegen. Seit dem 17. November sind zudem keine neuen Corona-Todesfälle vom Institut für Rechtsmedizin gemeldet worden, die Zahl liegt weiter bei 281. Neue Meldungen erfolgen allerdings nicht tagesaktuell, sondern nach Abschluss der Untersuchung. Das RKI gibt die Zahl der Corona-Toten für Hamburg am Mittwoch mit 347 an.

Niedersachsen meldet Höchstwert bei Corona-Todesfällen

Die Zahl der Corona-Todesfälle binnen 24 Stunden ist auch in Niedersachsen auf einen Höchstwert gestiegen. Das Landesgesundheitsamt meldete am Mittwochmorgen 34 neue Fälle im Vergleich zum Vortag. Der bisherige Rekordwert datierte vom 21. April mit 28 Todesfällen. Bei den Gestorbenen handelt es sich um Menschen, die nachweislich an oder mit dem Coronavirus gestorben sind.

Auch bundesweit meldeten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) so viele Corona-Todesfälle wie nie zuvor. Binnen 24 Stunden übermittelten sie 410 Fälle (Stand: 25.11., 00.00 Uhr), wie aus RKI-Daten hervorging. Der bis dahin höchste Stand war Mitte April mit 315 Todesfällen binnen eines Tages erreicht worden.

Corona-Hilfen: Senat fördert private Radiosender

Mit rund 850.000 Euro aus Bundesmitteln unterstützt der Hamburger Senat private Hörfunkanbieter, das teilte die Stadt am Mittwochvormittag mit. Sechs Anbietern, die durch die Corona-Krise massive Einbußen bei Werbeeinnahmen im Vergleich zum Vorjahr nachweisen konnten, wurde die Förderung bisher bewilligt.

Kultursenator Carsten Brosda (SPD) sagt: "In den professionellen Medien finden die Hörerinnen und Hörer wichtige journalistische Einordnungen. Die privaten Sender tragen maßgeblich zur Vielfalt der Hörfunklandschaft bei, insbesondere durch Informations- und Unterhaltungsangebote mit lokalem Themenbezug. Diese Vielfalt wollen wir unterstützen und mit der Unterstützung aus dem Bund Sorge dafür tragen, dass die Infrastrukturen unserer demokratischen Öffentlichkeit leistungsfähig bleiben." Das Bundesprogramm "Neustart Kultur", aus dem die Fördermittel stammen, sieht bundesweit 20 Millionen Euro für den privaten Hörfunk vor.

So entwickeln sich die Zahlen in den Hamburger Bezirken

Stadtweit steht Hamburg derzeit bei einem Sieben-Tage-Wert (Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen) von 137,9 – schaut man auf die sieben Bezirke der Hansestadt, zeigt sich aber weiterhin ein deutlich differenziertes Bild. Mit Stand vom 23. November liegt der Bezirk Mitte mit einem Sieben-Tage-Wert von 204,0 deutlich vorn – die im Bezug auf die Bevölkerung wenigsten Fälle hat Eimsbüttel mit einem Wert von 85,0.

Insgesamt sind die Zahlen in allen Bezirken leicht rückläufig, mit einer Ausnahme: Bergedorf. Im Zeitraum vom 17. bis zum 23. November lag die Sieben-Tage-Inzidenz dort bei 130,0 – deutlich mehr als in der Vorwoche (117,7). Insgesamt gab es dort 169 Neu-Infektionen.

Betrachtet man das Infektionsgeschehen von Beginn der Pandemie am, steht hingegen Bergedorf weiterhin am besten da: Während es dort bislang 940 Infektionen pro 100.000 Einwohnern gab (insgesamt 1222), waren es in Mitte 1555 (insgesamt 4696). Dazwischen liegen Harburg (1357 pro 100.000 Einwohner / 2293 insgesamt), Wandsbek (1264 / 5575), Altona (1196 / 3290), Hamburg-Nord (1017 / 3204) und Eimsbüttel (996 / 2659).

Hamburgs Bezirke im Überblick (Stand 17. bis 23. November)

  • Altona: Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen: 290. Inzidenzwert: 105,5
  • Bergedorf: Fälle: 169. Inzidenz: 130,0
  • Eimsbüttel: Fälle: 227. Inzidenz: 85,0
  • Hamburg-Mitte: Fälle: 616. Inzidenz: 204,0
  • Hamburg-Nord: Fälle: 325. Inzidenz: 103,2
  • Harburg: Fälle: 269. Inzidenz: 159,2
  • Wandsbek: Fälle: 637. Inzidenz: 144,4

Thalia-Intendant sieht Solidarprinzip in Gefahr

Der Intendant des Hamburger Thalia-Theaters, Joachim Lux, sieht durch eine verlängerte Zwangspause für Theater, Opern und Konzertsäle das Solidarprinzip in Gefahr. „Wenn es tatsächlich so ist, dass die Gesellschaft als Ganze Solidarität übt und für die Bewahrung höchster Güter, nämlich Leben und Gesundheit, tiefgreifende Einschnitte vollzieht, dann respektieren selbstverständlich auch Kunst und Kultur die Maßnahmen“, sagte Lux in einer schriftlichen Mitteilung an die Deutsche Presse-Agentur.

„Sollte es aber so sein, dass einzelne Branchen mit Egoismus und Lobbyismus nach den haarsträubenden Fehlern im Sommer (voll besetzte Ferienbomber) abermals auszuscheren versuchen und sich damit wiederholt durchsetzen, dann zerstört dies das Solidarprinzip in Gesellschaft wie Kultur endgültig“, sagte der Intendant.

Es sei schwer erträglich, dem Kampf um Silvesterfeuerwerke oder die Öffnung von Skigebieten zuzusehen, während sich im Rest der Gesellschaft nur bis zu fünf Personen treffen und die Betrachtung eines Bildes im Museum oder das Hören des Weihnachtsoratoriums im Konzertsaal verboten ist. „Das wäre eine sehr, sehr hässliche Fratze unseres Systems. Sie bringt das Band, das uns alle verbindet, zum zerreißen - nicht nur in der Kultur“, sagte Lux.

Laut dem Beschlussentwurf der Ministerpräsidenten soll der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown mit der Schließung von Kneipen und Restaurants sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis mindestens 20. Dezember verlängert werden.

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Bürgerschaft debattiert über mehr Mitsprache bei Corona-Maßnahmen

Eine Beteiligung der Bürgerschaft bei Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie steht am Mittwoch im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Die Debatte unter dem Titel „Das Parlament entscheidet: Debatte und Beschluss über Anti-Corona-Maßnahmen gehören in die Hamburgische Bürgerschaft!“ hat die CDU-Fraktion angemeldet. Bereits bei der letzten Sitzung vor zwei Wochen hatten Oppositionsabgeordnete vom rot-grünen Senat eine stärkere Mitsprache der Bürgerschaft gefordert.

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Außerdem will die Linksfraktion in der Aktuellen Stunde die fürs kommende Jahr angekündigte Schließung des Hamburger Retouren-Zentrums der Otto Group thematisieren. Weitere Debatten stehen zu Themen wie Umsetzung des Klimaplans, coronabedingte Lernrückstände bei Schülern, Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Stadtplanung, Stärkung des Verfassungsschutzes oder Bekämpfung der Spielsucht auf der Tagesordnung.

Ties Rabe will Reihentests an Schulen

Hamburgs Schulsenator spricht sich für deutlich mehr Corona-Tests an Schulen aus, das diene "der Absicherung des Schulbetriebs" – der Hamburger Vorschlag wird auch beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch erörtert.

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In der Fleischerei, die die Block-House-Restaurants beliefert, ist es zu einem Corona-Ausbruch gekommen. Wie die Restaurantkette reagiert.

Mecklenburg-Vorpommern wirft Hamburger Touristen raus

Illegal eingereiste Hamburger Touristen sind in Mecklenburg-Vorpommern erwischt und des Landes verwiesen worden. Wie schon im Frühjahr erlaubt Mecklenburg-Vorpommern derzeit keine Einreisen aus touristischen Gründen.

Hamburg will täglich Tausende impfen

Mit einem Impfzentrum in den Messehallen will Hamburg täglich Tausende gegen das Coronavirus impfen, sobald ein Impfstoff zur Verfügung steht. Wann das Zentrum öffnen soll und wie die Impfstrategie der Stadt aussieht.

Auch im direkten Umland ist nun bekannt, wo die Impfzentren entstehen soll: In den Kreisen Stormarn, Pinneberg und Segeberg entstehen jeweils mehrere Standorte, an denen die Corona-Schutzimpfung durchgeführt werden soll.

Niedersachsen hält an Plänen für "Corona-Soli" fest

Vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise zeichnet sich ein weiterer Streitpunkt ab: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sein Land halte weiter an Plänen zur Einrichtung eines "Corona-Soli" fest. Mit einem solchen Fonds sollten die zusätzlichen Gesundheitskosten abgefedert werden, so Weil.

Auch Verschärfungen im Einzelhandel lehnt Weil ab: „Eine Schließung des Handels halte ich für nicht richtig“, sagte Weil im Interview der „Neuen Presse“ (Mittwoch). „Es liegt sozusagen im Biorhythmus unserer Gesellschaft, kurz vor Weihnachten einzukaufen“, sagte der Regierungschef. Eine Schließung wäre aus seiner Sicht mit unabsehbaren wirtschaftlichen Schäden verbunden.

Lesen Sie in unserem Newsblog-Archiv die wichtigsten Corona-Nachrichten aus Norddeutschland vom Mittwoch.