Konsequenz aus dem Scheinehe-Urteil: Kommission sieht Verstöße gegen “die innerparteiliche Solidarität und die Ordnung der Partei.“

Hamburg. Der Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik ist von der SPD ausgeschlossen worden. Parteichef Olaf Scholz hatte den Ausschluss im Sommer beantragt, in einem Parteiordnungsverfahren der Schiedskommission der SPD Altona fiel jetzt die Entscheidung.

"Nach den Feststellungen der Schiedskommission hat Bülent Ciftlik vorsätzlich und erheblich gegen die innerparteiliche Solidarität und gegen die Ordnung der Partei verstoßen sowie sich ehrloser Handlungen schuldig gemacht und dadurch schweren Schaden für die Partei verursacht", sagte der Vorsitzende, Rechtsanwalt Steffen Jänicke. Der SPD-Landesvorstand, so Partei-Sprecher Jörg Schmoll, sehe seinen Antrag damit bestätigt. Auslöser war eine Verurteilung Ciftliks wegen Anstiftung zu einer Scheinehe. Das Urteil zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Der Ausgeschlossene will sich mit dem Ergebnis allerdings nicht abfinden - Ciftlik kündigte Berufung an. "Die Art und Weise der Entscheidungsfindung - vor allem während der mündlichen Verhandlung - bestärkt mich in meinem Gefühl, dass sie nicht von den vorliegenden Fakten geleitet wurde", sagte Ciftlik. Er halte die Entscheidung für nicht rechtskräftig und sei zuversichtlich, dass die nächste Instanz - die Landesschiedskommission - anders entscheiden werde. Ciftlik: "Spätestens wenn die Grundlage einer Entscheidung die Faktenlage ist, wird der derzeitige Beschluss aufgehoben werden."

Die SPD kündigte an, sich schnell mit einer möglichen Berufung zu befassen. Eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts könne es noch in diesem Jahr geben, so Schmoll.