Bülent Ciftlik verlässt die Bürgerschaftsfraktion der SPD, will aber sein Mandat behalten. Er hatte sich mit Michael Neumann getroffen.

Hamburg. Nach seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Vermittlung einer Scheinehe hat der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik die SPD-Fraktion verlassen. Er wolle aber sein Mandat behalten, teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Fraktionschef Michael Neumann und seine Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt hatten sich zuvor mit dem 38-Jährigen zu einem Gespräch getroffen. Das Amtsgericht St. Georg hatte Ciftlik am Montag zu 150 Tagessätzen a 80 Euro verurteilt. „Ich bin Bülent Ciftlik dankbar, dass er durch sein Verhalten weiteren Schaden von der Fraktionsgemeinschaft fernhält, sagte Neumann. SPD-Landeschef Olaf Scholz hatte von Ciftlik auch einen Austritt aus der Partei verlangt. Sollte er die SPD nicht verlassen, werde ein Ausschlussverfahren in Gang gesetzt.

Ein juristisches Ende des Falls ist mit der Verurteilung noch nicht erreicht. Die Staatsanwaltschaft Hamburg kündigte Berufung für alle drei Angeklagten an. Das gelte auch für Ciftliks Ex-Freundin, die mit einer Verwarnung davonkam und ihren Ehemann, der zu 70 Tagessätzen a 70 Euro verurteilt wurde. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind für Ciftlik und den Ehemann nur Freiheitsstrafen Schuld und Tat angemessen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Der Vorsitzende Richter sah es als erwiesen an, dass Ciftlik seine Ex-Freundin überredet hat, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit der eine Aufenthaltserlaubnis erhält. Als Gegenleistung zahlte der Mann laut Gericht 7000 Euro an die Ex-Freundin Ciftliks, die wiederum 3000 Euro an den Politiker als Kredit für dessen Wahlkampf weiterleitete. Ciftlik hatte jede Schuld bestritten. Sein Anwalt kündigte nach Medienberichten ebenfalls an, Rechtsmittel einzulegen. Er wolle einen Freispruch für den 38-Jährigen erreichen.