Der Landesvorstand der SPD Hamburg hat beschlossen, bei der zuständigen Kommission den Ausschluss von Bülent Ciftlik aus der Partei zu beantragen.
Hamburg. Der Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik hat dem Druck nachgegeben: Der wegen Anstiftung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro verurteilte Politiker tritt aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus. Das ist das Ergebnis eines längeren Gesprächs, zu dem sich Ciftlik gestern Morgen mit SPD-Fraktionschef Michael Neumann und der Fraktionsvizin Dorothee Stapelfeldt getroffen hatte.
Unterdessen hat die Hamburger SPD zusätzlich ein Parteiausschlussverfahren gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik eingeleitet. Der Landesvorstand der Partei habe beschlossen, bei der zuständigen Schiedskommission den Ausschluss von Ciftlik aus der SPD zu beantragen, teilte Parteisprecher Jörg Schmoll am Freitagabend mit. Anlass ist die kürzliche Verurteilung Ciftliks wegen Vermittlung einer Scheinehe.
Ciftlik zieht Konsequenzen
"Ich ziehe diese Konsequenz, weil ich meine Fraktion von jeder etwaigen Diskussion um meine Person und konkret um die Streitsache fernhalten möchte", teilte Ciftlik gestern auf seiner Homepage mit. "Ich bin Bülent Ciftlik dankbar, dass er durch sein Verhalten weiteren Schaden von der Fraktionsgemeinschaft fernhält", sagte Neumann. Er hatte bereits vorsorglich zu einer Sondersitzung des Fraktionsvorstands eingeladen, auf der der Rauswurf des verurteilten Abgeordneten beschlossen werden sollte. "Mit der Entscheidung von Bülent Ciftlik ist die Sache für die SPD-Bürgerschaftsfraktion abgeschlossen", sagte Neumann.
Ciftlik kündigte außerdem an, dass er sein Abgeordnetenmandat behalten will. Der 38-Jährige wird künftig als fraktionsloses Mitglied der Bürgerschaft angehören. Ihm steht neben der monatlichen Diät in Höhe von 2450 Euro eine Aufwandsentschädigung von rund 1000 Euro zu. Ciftlik begründet seine Entscheidung, in der Bürgerschaft bleiben zu wollen, damit, dass er mit knapp 16 000 Direktstimmen im Wahlkreis 3 (Altona) gewählt wurde.
Er bezeichnet sich als "sichtbaren und bürgernahen Politiker", der die Interessen der Bürger vor Ort vertritt. "Diese Arbeit habe ich seitdem nie unterbrochen. Mein Wahlkreisbüro wird auch in Zukunft an sechs Tagen die Woche geöffnet haben", schreibt Ciftlik. Allerdings hat er auch keinen erlernten Beruf, in den er zurückkehren könnte. Ciftlik war nach seinem Politologiestudium Referent und später Pressesprecher der Landes-SPD.
Der nächste Konflikt der Sozialdemokraten mit ihrem einstigen Hoffnungsträger ist aber schon programmiert: Ciftlik hat angekündigt, SPD-Mitglied bleiben zu wollen, obwohl Parteichef Olaf Scholz ihn sofort nach der Urteilsverkündung am Montag aufgefordert hatte, die SPD zu verlassen. Auf seiner Homepage schreibt Ciftlik jetzt: "Ich bin seit zwölf Jahren Mitglied der SPD und werde dies auch in Zukunft bleiben." Er sei "aus innerer Überzeugung Sozialdemokrat" und sei nicht in die Partei eingetreten, weil er sich "ein konkretes Mandat oder eine sonstige Position versprochen" habe.
Scholz hatte gesagt, der Urteilsspruch "beendet auch die politische Karriere Bülent Ciftliks". Der Landesvorstand wird ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel einleiten, den Mann aus Ottensen aus der SPD auszuschließen. Die Begründung: Ciftlik habe sich parteischädigend verhalten.
Indirekt geht Ciftlik auf dieses Argument ein. "Niemals habe ich fahrlässig oder gar wissentlich meiner Partei Schaden zufügen wollen", schreibt er. "Durch die falschen gegen mich erhobenen Vorwürfe sind viele Sachverhalte vermengt und diese zum Teil zu unsachlichen Diskussionen in der Öffentlichkeit zulasten meiner Fraktion und Partei genutzt worden." Was genau er damit meint, sagt er nicht.
Ciftlik hält seine Verurteilung für Unrecht. Wie berichtet, hat sein Anwalt Berufung beantragt - ebenso wie die Staatsanwaltschaft, die auf eine Freiheitsstrafe dringt. "Es beginnt eine sehr schwierige Zeit für mich, in der ich weiterhin dafür kämpfen werde, meine Unschuld vor Gericht zu beweisen", teilt der SPD-Politiker seinen Lesern mit. Für die politische Arbeit gelte, dass er sich nicht verstecken wolle.
