Bülent Ciftlik ist seinem Rauswurf zuvor gekommen und hat die Bürgerschaftsfraktion freiwillig verlassen - will aber in der SPD bleiben.
Hamburg. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und frühere SPD-Hoffnungsträger , Bülent Ciftlik , hat nach seiner Verurteilung wegen Vermittlung einer Scheinehe die SPD-Fraktion verlassen. Sein Mandat werde er jedoch behalten, verlas Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt am Donnerstag im Parlament ein Schreiben von SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Dieser und seine Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt hatten sich zuvor mit Ciftlik zu einem Gespräch getroffen. Das Amtsgericht St. Georg hatte den 38-Jährigen am Montag zu 150 Tagessätzen a 80 Euro (12.000 Euro) verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird sowohl von Ciftlik als auch von der Staatsanwaltschaft angefochten.
„Ich bin Bülent Ciftlik dankbar, dass er durch sein Verhalten weiteren Schaden von der Fraktionsgemeinschaft fernhält, sagte Neumann. SPD-Landeschef Olaf Scholz hatte von Ciftlik auch einen Austritt aus der Partei verlangt. Sollte er die SPD nicht verlassen, werde ein Ausschlussverfahren in Gang gesetzt. Dagegen wehrt sich Ciftlik jedoch heftig. „Ich bin seit 12 Jahren Mitglied der SPD und werde dies auch in Zukunft bleiben“, heißt in einer persönlichen Erklärung Ciftliks auf seiner Homepage.
Er habe der Partei niemals „fahrlässig oder gar wissentlich“ Schaden zufügen wollen. „Durch die falschen gegen mich erhobenen Vorwürfe sind viele Sachverhalte vermengt und diese zum Teil zu unsachlichen Diskussionen in der Öffentlichkeit zulasten meiner Fraktion und Partei genutzt worden“, erklärte Ciftlik. „Das bedauere ich sehr.“ Er habe aber während der gesamten Zeit alles in seiner Macht stehende getan, „um Schaden von der Hamburger SPD fernzuhalten“.
Mit der Verurteilung Ciftliks ist kein juristisches Ende des Falls in Sicht. Die Staatsanwaltschaft Hamburg kündigte Berufung für alle drei Angeklagten an. Das gelte auch für Ciftliks Ex-Freundin, die mit einer Verwarnung davonkam und ihren Ehemann, der zu 70 Tagessätzen a 70 Euro verurteilt worden war. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind für Ciftlik und den Ehemann nur Freiheitsstrafen Schuld und Tat angemessen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auch Ciftlik selbst hat nach eigenen Angaben sein Urteil bereits am Mittwoch über seinen Anwalt anfechten lassen. Er setzt auf Freispruch.
Die vergangenen 14 Monate seien für ihn eine schlimme Zeit gewesen, betonte Ciftlik. Und auch die Zukunft werde nicht leichter. „Es beginnt eine sehr schwierige Zeit für mich, in der ich weiterhin dafür kämpfen werde, meine Unschuld vor Gericht zu beweisen.“ Für seine politische Arbeit gelte jedoch, „dass ich mich nicht verstecken, sondern weiterhin offen, transparent und nah für die Bürger da sein werde“, kündigte Ciftlik an.
Der Vorsitzende Richter am Amtsgericht St.Georg hatte es als erwiesen angesehen, dass Ciftlik seine vor Gericht geständige Ex-Freundin überredet hat, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit der eine Aufenthaltserlaubnis erhält. Als Gegenleistung zahlte der Mann laut Gericht 7000 Euro an die Ex-Freundin Ciftliks, die wiederum 3000 Euro an den Politiker als Kredit für dessen Wahlkampf weiterleitete. Ciftlik hatte stets jede Schuld bestritten und erklärt dass ihn seine Ex-Freundin wohl aus verschmähter Liebe zerstören wolle.
