Gregor Gysi sagte auf dem Landesparteitag der Linken in Hamburg, dass Lötzsch etwas unterstellt werde, was sie niemals gesagt habe.

Hamburg. Auch die Hamburger Linken kommen an der Kommunismus-Debatte nicht vorbei. Wenige Stunden vor Beginn ihres Wahlparteitags am Sonnabend hatten die Parteitagsstrategen den Ablauf noch einmal umgekrempelt und den Auftritt der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch an den Anfang der zweitägigen Veranstaltung gestellt – vor die Diskussion über das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl am 20. Februar und vor die Rede von Linken-Legende und Bundesfraktionschef Gregor Gysi. Nach wie vor schlagen Lötzsch’ Kommunismus-Äußerungen heftige Wellen, auch in den eigenen Reihen, Keine einfache Situation für die Parteichefin: Sie war nicht nur als Wahlkämpferin in die Hansestadt gekommen, sondern auch als Verteidigerin in eigener Sache.

In ihrer 30-minütigen Rede bezeichnete Lötzsch die Reaktionen auf ihren Artikel mit der Überschrift "Wege zum Kommunismus“ als "hysterisch“. Die Heftigkeit der Kritik lasse sich nur mit der Verunsicherung der bürgerlichen Parteien und Medien erklären. Die Vision einer gerechten Gesellschaft werde dort offenbar als eine Bedrohung empfunden.

Die Linke habe mit dem Stalinismus gebrochen und sich bei den Opfern entschuldigt. "Die Idee des Kommunismus wurde missbraucht, aber das ändert nichts daran, dass wir über Ideen nachdenken müssen, die wir demokratischen Sozialismus nennen“, sagte die Parteichefin, die am Sonnabendnachmittag in Berlin auch auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz sprechen wird. Zu den Forderungen aus der CSU, die Linke vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, sagte Lötzsch: "Wenn die CSU uns so überwachen will, wie sie die Bayerische Landesbank überwacht hat, dann kann sie es auch gleich lassen.“

Die Hamburger Delegierten quittierten Lötzsch Rede mit Beifall, distanzieren wollte sich kaum einer. Immer wieder war in der Debatte von einer "Diffamierung“ der Parteivorsitzenden die Rede. "Der Kapitalismus ist das Problem, nicht der Kommunismus“, sagte Sprecherin der Linksjugend, Christin Bernhold, und sprach von "einer Blutspur des Kapitalimus“. Der Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch wies darauf hin, dass sich die Linke “stärker als alle anderen Parteien mit Demokratie auseinandergesetzt“ habe. Die "Hetze“ entbehre jeglicher Grundlage.

Auch wenn kaum einer der Genossen gestern öffentlich zugeben wollte, dass die aktuelle Debatte der Hamburger Linken im Wahlkampf gefährlich werden könnte, schwang das den ganzen Tag mit. Auch die Chefin der Bürgerschaftsfraktion, Dora Heyenn, übte sich in Schadensbegrenzung: "Ich habe mir die Diskussion nicht ausgesucht. Aber sie da und wir gehen offensiv damit um.“ Inhaltlich stellte sie sich erneut hinter Lötzsch. "Sie hat sehr differenziert dargestellt, dass es darum geht, wie wir den Kapitalismus überwinden können“, sagte Heyenn, machte aber auch klar: Das Wort Kommunismus werde im Programm der Hamburger Linken nicht vorkommen.

Noch deutlicher wurde Gregor Gysi, der bei einem kurzen Parteitagsbesuch seine Kritik an dem Lötzsch-Text erneuerte. "Er ist missverständlich. Man hätte einige Sätze anders formulieren müssen.“ Entweder, sagte er, "vermeide ich den Begriff Kommunismus, oder ich muss auch auf die Verbrechen hinweisen. Ich hätte den Artikel so nicht geschrieben.“ Gysi machte aber auch klar, dass die Interpretationen, die Gesine Lötzsch jetzt unterstellt würden, "abwegig und grob unfair“ seien. An seine Partei appellierte er angesichts von sieben Landtagswahlen in diesem Jahr jetzt keine Personaldebatte zu führen. Auch er bekam viel Beifall.